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Autor: Stefan Wagner | 18.08.2022

Facebook: Einwilligung bei Gruppenfotos

Kernaussage der Entscheidung: Für die Veröffentlichung eines bei einer öffentlichen Veranstaltung aufgenommenen Gruppenfotos auf einer Facebook-Seite ist, wenn die Personen identifizierbar sind, deren Zustimmung einzuholen, da es sich um die Verarbeitung personenbezogener Daten handelt.
Bild: Michael Bamberger

 

Um was geht es in diesem Fall?

Streitigkeiten um die Veröffentlichung von Gruppenfotos in den sozialen Medien sind immer wieder Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen. Dies betrifft auch die Vereinsarbeit. Im vorliegenden Fall ging es um die Veröffentlichung eines Gruppenfotos auf der Facebook-Seite einer Partei.

Es ging um eine öffentliche Informationsveranstaltung, zu der die Partei über die Presse eingeladen hatte. Die Aufnahme, auf der circa 30 bis 40 Teilnehmer zu erkennen sind, stammte von einem der Veranstaltungsteilnehmer.

 

 

Erst Jahre später wurde das Foto auf der Facebook-Seite der Partei veröffentlicht. Ein auf dem Foto abgebildetes Ehepaar forderte den Seiteninhaber daraufhin auf, das Foto zu löschen, da man keine Einwilligung zur Veröffentlichung gegeben habe. Das Ehepaar beschwerte sich auch bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde, die ein aufsichtsrechtliches Prüfungsverfahren einleitete und den Seitenbetreiber schließlich verwarnte. Gegen die Verwarnung klagte der Seitenbetreiber.

 

Wie ist die Rechtslage?

Gemäß Artikel 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmäßig, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten einfordert, überwiegen.

Im vorliegenden Fall kam das OVG zu dem Ergebnis, dass die Veröffentlichung eines Fotos auf Facebook, auf dem einzelne Personen identifizierbar sind, den Tatbestand der Verarbeitung persönlicher Daten verwirklicht und die Interessen und Grundrechte der abgebildeten Personen tangiert. Es bedarf daher einer Legitimation nach den Vorgaben der DSGVO.

Liegt eine konkludente Einwilligung durch Teilnahme an der öffentlichen Veranstaltung vor?

Teilnehmer an einer öffentlich angekündigten Veranstaltung müssen zwar damit rechnen, dass dort Fotos gemacht werden, die später auch veröffentlicht werden könnten. Eine sogenannte konkludente Einwilligung in die Veröffentlichung dieser Fotos beschränkt sich allerdings ausschließlich auf die Presseberichterstattung, nicht aber auf die Veröffentlichung in sozialen Medien.

Durch die Veröffentlichung von Fotos mit identifizierbaren Personen in sozialen Medien können aufgrund der hohen Reichweite und bestehender Missbrauchsmöglichkeiten erhebliche Risiken bestehen, sodass das Schutzinteresse der betroffenen Personen stärker zu gewichten ist als das Interesse des Veranstalters.

Keine journalistischen Privilegien

Das OVG stellte auch klar, dass die Veröffentlichung eines solchen Fotos auf der Facebook-Seite der Partei keine journalistische Tätigkeit darstellt, die nach Art. 85 Abs. 2 DSGVO besondere Privilegien genießt, da mit der Facebook-Seite keine ausschließlich journalistischen Zwecke verfolgt werden.

 

Hinweise für die Vorstandsarbeit

Bei der Veröffentlichung von Gruppenaufnahmen auf der Facebook-Seite des Vereins ist daher Vorsicht geboten. Das OVG hat den Interessen der abgebildeten beziehungsweise erkennbaren Personen einen höheren Stellenwert eingeräumt, während das Interesse des Seitenbetreibers nicht so hoch einzuschätzen ist.

Wenn auf Veranstaltungen Fotos gemacht werden, empfiehlt es sich daher, auf diesen Umstand und die geplanten Veröffentlichungsformen beispielsweise schon mit den Einladungen klar hinzuweisen und die Rechtsgrundlagen für diese Datenverarbeitung zu nennen sowie auf das Widerspruchsrecht hinzuweisen.

Ferner sollte ein Verein darauf achten, dass bei der Auswahl von Fotos für eine Veröffentlichung nur solche Aufnahmen verwendet werden, die zur Illustration der Veranstaltung geeignet sind und bei denen die Abgebildeten nach Möglichkeit klar und wissentlich für das Foto posieren.

Im Zweifel sollte jedoch immer das Einverständnis aller abgebildeten Personen nachweisbar eingeholt werden und wenn das nicht möglich ist, müssen die Personen, deren Einverständnis nicht vorliegt, in ausreichendem Maß unkenntlich gemacht werden, zum Beispiel durch die Verpixelung der Gesichter.

 

Fundstelle: Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg, Beschluss vom 19.01.2021, Az.: 11 LA 16/20