Vereinsorganisation ist Führungsaufgabe

Eine gute Vereinsorganisation kümmert sich um die Erreichung der Vereinsziele und den sparsamen Umgang mit den Vereinsressourcen. Die Motivation interessierter Vereinsmitglieder und die Bewältigung der ehrenamtlichen Tätigkeit in einem akzeptablen Aufwand gehören ebenso dazu wie der Überblick im Vereinsrecht.

(Bild: Michael Bamberger)

News und Beiträge zu Vereinsrecht, Organisation und Führung

Autor: Stefan Wagner | 25.05.2023

Knabenchor muss Mädchen nicht aufnehmen

Das Thema Gleichberechtigung und Diskriminierung wegen des Geschlechts spielt zunehmend auch eine Rolle in der Vereins- und Verbandsarbeit, wie zahlreiche Gerichtsurteile inzwischen zeigen. weiter...
Autorin: Susanne Kowalski | 17.05.2023

Der Verein als Arbeitgeber: Mit Benefits den Mitarbeitenden Gutes tun

Gute Arbeitskräfte sind rar. Daran wird sich voraussichtlich auch in naher Zukunft nichts ändern. Ganz im Gegenteil, in den kommenden Jahren gehen die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand. Um konkurrenzfähig zu sein, ist es wichtig, sich am Markt als attraktiver Arbeitgeber zu positionieren. Zahlreiche Unternehmen setzen auf Benefits, mit denen sie den Bedürfnissen der Beschäftigten entgegenkommen. weiter...
Autor: Stefan Wagner | 15.05.2023

Änderung der Rechtsprechung: Zusatzeinnahmen eines Sportvereins sind umsatzsteuerpflichtig

Kernaussage der Entscheidung: Sportvereine, die sich nicht nur aus Mitgliedsbeiträgen finanzieren, sondern Leistungen gegen gesonderte Vergütung erbringen, können sich nicht auf eine allgemeine, aus der Mehrwertsteuersystemrichtlinie abgeleitete Steuerfreiheit berufen. weiter...
Autor: Stefan Wagner | 11.05.2023

Honorartätigkeit neben Vorstandsamt – sozialversicherungsrechtliche Behandlung

Um was geht es in diesem Fall? In der Praxis immer wieder anzutreffen ist die Konstellation, dass Vorstandsmitglieder auch andere Tätigkeiten zum Beispiel auf Honorarbasis im Verein oder Verband erbringen, ohne dass die rechtlichen Konsequenzen dazu beachtet werden, wie die besonderen Umstände dieses Falles zeigen. weiter...
Autor: Stefan Wagner | 09.05.2023

Welche Frist muss bei Klagen gegen Vereinsmaßnahmen beachtet werden?

Um was geht es in diesem Fall? Wenn Mitglieder oder betroffene Personen des Vereins gegen einen Beschluss eines Vereinsorgans gerichtlich vorgehen wollen, stellt sich in der Praxis die Frage, welche Klagefrist hierbei zu beachten ist, da dies im Vereinsrecht nicht geregelt ist. weiter...
Autor: Stefan Wagner | 05.05.2023

Vereinsregister: Regelmäßig kein Beschwerderecht einfacher Mitglieder

Um was geht es in diesem Fall? Immer wieder versuchen einfache Mitglieder des Vereins, bestimmte Eintragungen des Vereins im Vereinsregister zu verhindern, zu ändern oder zu löschen. weiter...
Autorin: Susanne Kowalski | 19.04.2023

Resilienzen – Grundlagenwissen für die Vereinsführung

Die psychische Widerstandskraft eines Menschen zeigt sich insbesondere in Krisensituationen und nach Schicksalsschlägen. Während die einen daran zerbrechen, nehmen die anderen ihr Leben in die Hand. weiter...
Autor: Prof. Gerhard Geckle | 12.04.2023

Karitative Vereine als Arbeitgeber

Auch gemeinnützige Vereine und viele Selbsthilfeorganisationen, die sich nach Vereinszweck in der Pflegebranche engagieren und über den Verein Pflege- oder Betreuungsleistungen gegenüber Dritten, Patienten, Betreuungspersonen etc. erbringen, müssen darauf achten, dass es unabhängig von der derzeitigen gesetzlichen allgemeinen Mindestlohnfestsetzung einen erhöhten Mindestlohnanspruch gibt. weiter...
Autor: Stefan Wagner | 06.04.2023

Absender einer E-Mail trifft volle Beweislast für deren Zugang

Kernaussage der Entscheidung: Den Absender einer E-Mail trifft gemäß § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Dem Absender kommt keine Beweiserleichterung zugute, wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E-Mail erhält. weiter...
Autor: Stefan Wagner | 04.04.2023

Formelle Satzungsmäßigkeit und Vermögensbindung

Kernaussage der Entscheidung: Eine Satzung genügt nur dann dem Grundsatz der satzungsmäßigen Vermögensbindung (§ 61 Abs. 1, § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO), wenn sie auch eine ausdrückliche Regelung für den Wegfall des bisherigen Zwecks der Körperschaft enthält. weiter...
Autor: Prof. Gerhard Geckle | 23.03.2023

Verein als Arbeitgeber: Auch beim Kaffeeholen Versicherungsschutz!

Klare Aussage des Landessozialgerichts Hessen: Wer beim Kaffeeholen auf dem Weg zu einem in einem Sozialraum stehenden Kaffeeautomaten stürzt und sich Verletzungen zuzieht, kann hierfür den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung in Anspruch nehmen. weiter...
Autor: Hartmut Fischer | 15.03.2023

Welche Vereinssoftware passt zu uns?

Auch vor den Vereinen macht die Digitalisierung nicht halt. Doch welches Programm ist für Ihren Verein die optimale Lösung? Es gibt Programme hierfür in allen Preisklassen, mit unterschiedlicher Ausstattung und teilweise großen Qualitätsunterschieden. weiter...
Autor: Hartmut Fischer | 08.03.2023

Ist die Satzung noch zeitgemäß?

Die Satzung kommt bei den meisten Vereinen nur ins Spiel, wenn es Streit gibt. Denn die Satzung gibt die meisten Entscheidungskriterien vor und kann auch oft etwas anderes bestimmen, als das Gesetz vorschreibt. weiter...
Autor: Prof. Gerhard Geckle | 02.03.2023

Der mildtätige Wohlfahrtsverband als eingesetzter Erbe

Ein mildtätiger, eingetragener Wohlfahrtsverband als e. V. kann uneingeschränkt als eingesetzter Erbe eine Erbschaft annehmen und gegebenenfalls auch ausschlagen. weiter...
Autor: Prof. Gerhard Geckle | 28.02.2023

Zur Prüfungsbefugnis bei Satzungsänderungen

Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Vereinsregister (§ 71 Abs. 1 BGB). Der Anmeldung muss eine Abschrift des die Änderung des enthaltenen Beschlusses und der Wortlaut der Satzung beigefügt werden. Das Vereinsregister hat davon ausgehend das gesetzes- und satzungsmäßige Zustandekommen eines Satzungsänderungsbeschlusses sowie dessen inhaltliche Zuständigkeit zu prüfen. weiter...
Autor: Prof. Gerhard Geckle | 23.02.2023

Neue BGB-Vorgaben für Vereins-Mitgliederversammlungen!

Mit einem erstaunlich eindeutigen Votum hat der Bundestag am 9. Februar 2023 einen Beschluss zur Änderung des geltenden Vereinsrechts gefasst. Auf Empfehlung des Rechtsausschusses im Bundestag gibt es künftig eine Neufassung zu § 32 Abs. 2 BGB. Der Bundesrat wird am 3. März darüber noch abstimmen, mit einer Veröffentlichung des Gesetzes und Inkrafttreten der Neuregelung ist dann im März 2023 zu rechnen. weiter...
Autor: Stefan Wagner | 16.02.2023

Rückerstattung der Beiträge bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios

Während der Lockdown-Phasen in der Corona-Pandemie mussten u.a. auch Fitnessstudios geschlossen werden und konnten keine Angebote für ihre Mitglieder erbringen. Dies betraf auch Vereine, die Fitnessstudios (für Jedermann) betrieben haben. weiter...
Autor: Prof. Gerhard Geckle | 13.02.2023

Betreuungsvereine: Zu dem neuen gesetzlichen Ehegatten-Notvertretungsrecht ab 01.01.2023

Bereits seit Jahresanfang 2023 gibt es eine relativ kleine, aber durchaus wichtige gesetzliche Neuregelung nach § 1358 BGB. Es gibt nun das besondere neue Ehegatten- und Lebenspartner-Vertretungsrecht. Die Lebenspartner nach § 21 Lebenspartnergesetz sind den Eheleuten gleichgestellt, jedoch nicht die nicht verheirateten Lebenspartner, selbst wenn sie bereits über Jahre zusammenleben sollten. weiter...
Autor: Stefan Wagner | 18.01.2023

Einwilligung beider Elternteile bei Kinderfotos in den sozialen Medien erforderlich

Kernaussage der Entscheidung: Bei der Veröffentlichung von Fotos von Minderjährigen bis zum 16. Lebensjahr in den sozialen Netzwerken ist die Einwilligung beider Elternteile erforderlich. weiter...
Autor: Stefan Wagner | 17.01.2023

Kann die Vertretungsmacht des Vorstands durch den Satzungszweck beschränkt werden?

Der Fall betraf den Vorstand einer Stiftung. Die Grundsätze lassen sich jedoch ohne Weiteres auch auf einen Vorstand eines Vereins übertragen. Der Vorstand hatte Verträge zur Vermarktung von Produkten abgeschlossen, um zusätzliche Einnahmen zu erwirtschaften. weiter...
Autor: Stephan Wilcken | 10.01.2023

Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Seit dem 1. Januar 2023 gibt es für gesetzlich versicherte Beschäftigte grundsätzlich nur noch die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. weiter...
Autor: Prof. Gerhard Geckle | 19.12.2022

Zum Weihnachtsfrieden in der Vereinslandschaft

Alle Jahre wieder? Zumindest die Finanzverwaltung reagiert und hat ihre Finanzämter zur Wahrung des Weihnachtsfriedens angewiesen, weder Zwangsgelder anzudrohen, wenn man zum Beispiel mit Steuererklärungen oder Anforderungen im Rückstand ist. weiter...
Autor: Hartmut Fischer | 13.12.2022

Die Vereinsunterlagen sind herauszugeben

Ein Fall, der leider immer wieder vorkommt. Die MV hat den alten Vorstand nicht wiedergewählt und neue Mitglieder für die Vereinsführung bestimmt. Doch nun weigert sich der abgewählte Vorstand, alle Unterlagen an den neuen Vorstand herauszugeben. Eine unangenehme Situation, die aber möglichst kurzfristig geklärt werden muss. weiter...
Autor: Stefan Wagner | 08.12.2022

Welche Zuständigkeiten hat die MV?

Kernaussage der Entscheidung: Der Antrag eines Mitglieds auf Ergänzung der Tagesordnung um einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt in der Mitgliederversammlung kann abgelehnt werden, wenn der Beschlussgegenstand nach der Satzung des Vereins nicht in die Entscheidungskompetenz der Mitgliederversammlung fällt. weiter...
Autor: Stefan Wagner | 07.12.2022

Umfassende Videoüberwachung im Fitnessstudio unzulässig

Um was geht es in diesem Fall? Ein Spezialthema im Bereich des Datenschutzes ist die Videoüberwachung und deren besondere tatsächlichen und rechtlichen Anforderungen an die Zulässigkeit einer solchen Maßnahme. Kernpunkt der u. a. Entscheidung ist die Frage, ob eine umfassende Videoüberwachung in einem Fitnessstudio auf eine Rechtsgrundlage der DSGVO gestützt werden kann. weiter...
Autor: Prof. Gerhard Geckle | 28.11.2022

Weitere Entlastungen beim Energieverbrauch von Vereinen!

Das war zeitlich knapp – aber viele Vereine mit einem Gasanschluss zur Heizung der Räumlichkeiten, Gaststätten/Vereinsheimen oder ihren Hallen können nun direkt mit einer sicher spürbaren wirtschaftlichen Entlastung beim eigenen Energieverbrauch rechnen. Denn durch die sog. Dezember-Soforthilfe übernimmt der Bund die für Dezember fälligen Abschlagszahlungen/angesetzten Vorauszahlungen für Gas und auch für Fernwärme. weiter...
Autor: Stefan Wagner | 17.11.2022

Was muss bei der Anwendung der Steuer-Mustersatzung zu § 60 AO beachtet werden?

Kernaussage der Entscheidung: Die Satzung eines gemeinnützigen Vereins muss eindeutig zum Ausdruck bringen, ob ein Verein gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen möchte. weiter...
Autor: Stefan Wagner | 10.11.2022

Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für Trikotsponsoring

Kernaussage der Entscheidung: Ein Unternehmer, der Sportbekleidung mit Werbeaufdrucken für sein Unternehmen anschafft und Sportvereinen unentgeltlich zur Verfügung stellt, kann die Vorsteuerbeträge aus den Anschaffungskosten steuermindernd geltend machen. weiter...
Autor: Stefan Wagner | 08.11.2022

Ist eine einstweilige Verfügung gegen einen sofortigen Vereinsausschluss zulässig?

Kernaussage der Entscheidung: Gegen die Verhängung eines Vereinsausschlusses ist eine einstweilige Verfügung möglich, wenn der Ausschluss sofort wirksam wird. weiter...
Autor: Stefan Wagner | 02.11.2022

BFH-Rechtsprechung zur Zweckbindung einer Spende und falsch verwendeten Spendenformularen

Der Fall betraf die Spende an ein Tierheim, mit der die Unterbringungskosten für ein bestimmtes Tier finanziert werden sollten. Der Spender hatte das Geld in bar direkt dem Tierheim übergeben und der Verein stellte dafür fälschlicherweise eine Spendenbescheinigung über eine Sachspende aus. weiter...
Autor: Hartmut Fischer | 27.10.2022

Von hinten aufgezäumt zum Erfolg

Nachdem die meisten Einschränkungen weggefallen sind, beginnt man in den Vereinen jetzt wieder, Projekte zu planen und umzusetzen. Dass es bei der Umsetzung zu nicht vorhergesehenen Problemen kommt, ist normal und wird sich nie ganz vermeiden lassen. Doch vieles, was Ihnen später Schwierigkeiten macht, lässt sich bei einer vorausschauenden Planung vermeiden. weiter...
Autor: Prof. Ronald Wadsack | 20.10.2022

Vereine als Zombies?

In einer jüngeren Ausgabe von „DIE ZEIT“ wurde von Zombie-Unternehmen berichtet. "Zombie“ – ein Begriff aus dem Bereich der Horrorfilme. Aber seit längerer Zeit auch schon im Bereich von Unternehmen gebräuchlich. Er bezeichnet „untote“ Unternehmen, die eigentlich, gemessen an ihrer wirtschaftlichen Situation, nicht mehr marktfähig sind, die jedoch durch günstige Zinsen, Subventionen und andere Unterstützungen irgendwie weiter durchkommen. weiter...
Autor: Stefan Wagner | 18.10.2022

Ehrenamt neben Festanstellung – arbeitsrechtliche Bewertung

Nicht selten kommt es in Vereinen oder Verbänden vor, dass angestellte Mitarbeiter neben ihrer bezahlten Tätigkeit zusätzlich ehrenamtliche Leistungen erbringen. Im Einzelfall kann dann strittig sein, ob es dafür Vergütungsansprüche gibt, das Ehrenamt also faktisch „Überstunden“ sind oder gar ein zweites Arbeitsverhältnis besteht, aus dem sich Vergütungsansprüche ergeben. weiter...
Autor: Stefan Wagner | 06.10.2022

Fehler im Amtslöschungsverfahren: Auch Registergerichte machen Fehler

Kernaussage der Entscheidung: Die Löschung von Eintragungen im Vereinsregister durch das Registergericht ist von Amts wegen nur zulässig, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen zur Durchführung des Verfahrens durch das Registergericht beachtet worden sind. weiter...
Autor: Stefan Wagner | 04.10.2022

Was in einer Mitgliederversammlung alles schiefgehen kann

Wenn bei der Planung, Einberufung und Durchführung einer Mitgliederversammlung Fehler gemacht werden, weil entweder gegen die Satzung oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen wurde, hat dies zur Folge, dass die Beschlüsse der Mitgliederversammlung unwirksam oder zumindest anfechtbar sind. weiter...
Autor: Stefan Wagner | 29.09.2022

Auch der GF ist neben der GmbH Verantwortlicher i. S. d. DSGVO

Um was geht es in diesem Fall? Dieser Fall des OLG betrifft den Geschäftsführer einer GmbH. Die Grundsätze der Entscheidung lassen sich auch auf den Vorstand eines Vereins übertragen. weiter...
Autor: Stefan Wagner | 27.09.2022

Muss (kann) ein Verein Auskunft an die Mitglieder über das Gehalt eines Trainers erteilen?

Kernaussage der Entscheidung: Es stellt keinen Verstoß gegen die DSGVO dar, wenn ein Vorstand im Rahmen seiner Rechenschafts- und Auskunftspflicht den Mitgliedern Informationen über das Gehalt eines Trainers erteilt. weiter...
Autor: Stefan Wagner | 23.09.2022

Kann verweigerte Aufnahme in eine Vereinsgruppe wegen des Geschlechts diskriminierend sein (Memminger Stadtbachfischer)?

Kernaussage der Entscheidung: Die Mitglieder eines Vereins haben grundsätzlich einen Anspruch auf Aufnahme in die jeweilige Vereinsgruppe auf der Grundlage des allgemeinen vereinsrechtlichen Gleichbehandlungsanspruchs in Verbindung mit § 280 Absatz 1 BGB. Dem Anspruch auf Gleichbehandlung der Mitglieder kann allerdings ein sachlicher Grund entgegenstehen. weiter...
Autor: Stefan Wagner | 15.09.2022

Wie weit geht der Auskunftsanspruch im Datenschutzrecht?

Kernaussage der Entscheidung: Betroffene haben nach Artikel 15 DSGVO gegenüber einem Verantwortlichen einen umfassenden Anspruch auf Auskunft, der auch interne oder dem Betroffenen bereits bekannte Vorgänge umfasst. weiter...
Autorin: Susanne Kowalski | 14.09.2022

Löhne und Gehälter: Steigender Mindestlohn und damit verbundene Änderungen im Herbst

Zum 1. Oktober 2022 steigt der Mindestlohn auf 12 Euro je Zeitstunde. Um Probleme beim Stundenvolumen zu vermeiden, werden gleichzeitig Entgeltgrenzen angehoben. Der „450 Euro-Job“ wird zum „520 Euro-Job“. Das wiederum hat Einfluss auf den sogenannten Übergangsbereich, der zum Herbst dann bei 520,01 Euro beginnt und bei 1.600 Euro endet, statt wie zuvor bei 1.300 Euro. weiter...
Autor: Stephan Wilcken | 13.09.2022

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – was Sie beachten sollten!

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbietet grundsätzlich sachlich ungerechtfertigte Ungleichbehandlungen, die weiter...
Autor: Stefan Wagner | 02.09.2022

Kann ein Arbeitsvertrag mit einem sportlichen Leiter/Sportdirektor befristet werden?

Kernaussage der Entscheidung: Der Arbeitsvertrag mit einem sportlichen Leiter/Sportdirektor kann nicht mit dem Argument des sogenannten Verschleißtatbestandes nach § 14 Abs. 1 Nr. 4 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) befristet werden. weiter...
Autor: Stefan Wagner | 31.08.2022

Unfall im Homeoffice ist Arbeitsunfall

Kernaussage der Entscheidung: Wer morgens auf dem Weg zur Arbeitsaufnahme vom Bett ins Homeoffice in den eigenen vier Wänden stürzt, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. weiter...
Autor: Stefan Wagner | 18.08.2022

Facebook: Einwilligung bei Gruppenfotos

Kernaussage der Entscheidung: Für die Veröffentlichung eines bei einer öffentlichen Veranstaltung aufgenommenen Gruppenfotos auf einer Facebook-Seite ist, wenn die Personen identifizierbar sind, deren Zustimmung einzuholen, da es sich um die Verarbeitung personenbezogener Daten handelt. weiter...
Autor: Stefan Wagner | 17.08.2022

Klarnamenpflicht: Facebook darf Pseudonyme verbieten

Kernaussage der Entscheidung: Facebook darf die Nutzung von Pseudonymen verbieten. Facebook hat „angesichts eines mittlerweile weit verbreiteten sozialschädlichen Verhaltens im Internet ein berechtigtes Interesse, derart bereits präventiv auf seine Nutzer einzuwirken. weiter...
Autor: Prof. Gerhard Geckle | 21.07.2022

Vereinsrecht: Was gilt bei fehlerhafter Vorstandsbestellung?

Dazu folgende Leitsätze aus der aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein: weiter...
Autor: Prof. Gerhard Geckle | 20.07.2022

Verein als Arbeitgeber: Mindestlohnerhöhung jetzt nicht übersehen!

Vereine und Verbände konzentrieren sich für die Gehalts- und Vergütungsabrechnungen meist bereits auf den September/Oktober 2022, denn da kommt u. a. die Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze bei den Minijobs auf 520 Euro im Monat, zudem im September 2022 bereits der erforderliche richtige Umgang mit der Energiepreispauschale von 300 Euro gerade bei Lohnabrechnungen. weiter...
Autor: Stefan Wagner | 14.07.2022

Gemeinnützigkeit: „Katalogzwecke“ müssen nicht wortwörtlich genannt werden

Kernaussage der Entscheidung: Die in § 52 AO genannten gemeinnützigen Zwecke („Katalogzwecke“) müssen in der Satzung nicht wörtlich genannt werden. Es ist ausreichend, wenn sich der beabsichtigte Satzungszweck nach der Formulierung der Satzung eindeutig einem dieser Katalogzwecke zuordnen lässt. weiter...
Autor: Stefan Wagner | 13.07.2022

Corona: Außerordentliche Mitgliederversammlung muss immer möglich sein

Kernaussage der Entscheidung: Auch in „Corona-Zeiten“ muss der Vorstand das Recht der Mitglieder auf Durchführung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung nach §§ 36, 37 BGB gewährleisten. Eine solche Mitgliederversammlung kann nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 COVID-19-Gesetz auch als virtuelle Versammlung durchgeführt werden und ist zumutbar. weiter...
Autor: Stefan Wagner | 12.07.2022

Neue Hürde bei der Verschmelzung von Vereinen: Schlussbilanz erforderlich?

Kernaussage der Entscheidung: Nach § 17 Absatz 2 Satz 4 Umwandlungsgesetz (UmwG) darf das Registergericht eine Verschmelzung von eingetragenen Vereinen nur eintragen, wenn eine Schlussbilanz vorgelegt wird. Der Stichtag der Schlussbilanz darf höchstens acht Monate zurückliegen. Dies gilt auch für nicht bilanzierende Vereine. weiter...