Eine gute Vereinsorganisation kümmert sich um die Erreichung der Vereinsziele und den sparsamen Umgang mit den Vereinsressourcen. Die Motivation interessierter Vereinsmitglieder und die Bewältigung der ehrenamtlichen Tätigkeit in einem akzeptablen Aufwand gehören ebenso dazu wie der Überblick im Vereinsrecht.
(Bild: Michael Bamberger)
News und Beiträge zu Vereinsrecht, Organisation und Führung
Autor: Stefan Wagner | 18.06.2025 | Bild: AdobeStock
Vereine kommen heutzutage nicht mehr daran vorbei, sich auch über Social-Media-Kanäle zu präsentieren. Doch es wird auch immer schwieriger, mit ehrenamtlichen Kräften auf den verschiedenen Plattformen präsent zu sein. Es ist praktisch unmöglich, alle Möglichkeiten zu nutzen. Um die nötige Zeit für die Social-Media-Präsentation möglichst effektiv zu nutzen, benötigt man zunächst eine Strategie. Anschließend gilt es, aus dem Social-Media-Angebot die richtigen Plattformen für den Verein zu wählen.
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Autor: Stefan Wagner | 12.06.2025 | Bild: AdobeStock
Die Entscheidung fügt sich lückenlos in die Reihe zahlreicher Entscheidungen der letzten Monate zum Thema Sozialversicherungspflicht von Trainern und Übungsleitern im Bereich des Sports ein.
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In der Praxis gibt es immer wieder Diskussionen über die Frage, wer eigentlich der „Veranstalter“ einer Veranstaltung ist und damit die rechtliche Verantwortung für die Durchführung trägt.
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Autor: Prof. Gerhard Geckle | 13.05.2025 | Bild: Fotolia
Im Rechtsgeschäftsverkehr wird ein e. V. gesetzlich vertreten durch den Vorstand nach § 26 BGB oder durch seine besonderen Vertreter nach § 30 BGB. Daneben können die Vertretungsorgane auch einen Dritten im Wege der Einzelvollmacht (§§ 164 ff. BGB) bevollmächtigen, den Verein zu vertreten.
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Autor: Stefan Wagner | 12.04.2025 | Bild: Adobe Stock Inc.
Streitigkeiten mit Mitarbeitern des Vereins gehören leider auch zum Vereinsalltag und landen auch vor den Arbeitsgerichten. Im vorliegenden Fall ging es um den Geschäftsführer eines Fußballvereins, den der Verein wegen diverser Verfehlungen fristlos gekündigt hatte. Dagegen klagte der Geschäftsführer vor dem Arbeitsgericht und verlangte Weiterbeschäftigung.
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Autor: Stefan Wagner | 10.05.2025 | Bild: Adobe Stock Inc.
Wo unterschiedliche Menschen mit zum Teil verschiedenen Interessen oft generationsübergreifend zusammenkommen, sind Meinungsunterschiede zwischen Mitgliedern oder Gruppen keine Seltenheit. Sind die Fronten verhärtet, sodass das Vereinsleben stark beeinträchtigt wird, die Parteien möglicherweise über eine gerichtliche Auseinandersetzung nachdenken, oder droht eine Spaltung bzw. das Ende des Vereins, kann eine Mediation sinnvoll sein. Sie hilft, Konflikte zu entschärfen und gleichzeitig konstruktive Lösungen zu finden.
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Ein wichtiges Thema ist in der Praxis die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen ein Ehrenamtler bei Unfällen unter dem Versicherungsschutz der Berufsgenossenschaft steht. Ausgangspunkt dieser Überlegungen ist, dass ehrenamtlich Tätige in einem Verein grundsätzlich nicht über die Berufsgenossenschaft gesetzlich unfallversichert sind.
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Autor: Prof. Gerhard Geckle | 10.04.2025 | Bild: Mauritius images
Ein gemeinnütziger Luftsportverein hatte in seiner Satzung zu den Arten von Mitgliedschaften u.a. aufgenommen, dass „auch Tagesmitglieder und Gastflieger oder Interessenenten eine Kurzzeitmitgliedschaft erwerben können“.
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Autor: Prof. Gerhard Geckle | 09.04.2025 | Bild: Michael Bamberger
Die Anmeldung eines neugegründeten Vereins, dessen Satzung auf die Verfolgung gemeinnütziger Zwecke verweist, kann zurückgewiesen werden, wenn nicht gleichzeitig mit der Anmeldung der Gemeinnützigkeits-Anerkennungsbescheid des Finanzamtes vorgelegt wird.
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Autor: Stefan Wagner | 20.03.2025 | Bild: Adobe Stock Inc.
Das Thema Mitgliederdaten, insbesondere E-Mail-Adressen, und Datenschutz ist ein ständiger Streitpunkt in der Praxis. Die E-Mail- Kommunikation dürfte inzwischen in den meisten Vereinen eine Selbstverständlichkeit sein.
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Autor: Stefan Wagner | 18.03.2025 | Bild: Adobe Systems Inc.
Das Thema Mindestlohn ist nicht nur ein Dauerbrenner in der freien Wirtschaft, sondern auch in der Vereins- und Verbandsarbeit. Die u. a. Entscheidung des BAG befasst sich mit der wichtigen Frage, ob sich ein Geschäftsführer (bzw. Vorstand eines Vereins oder Verbandes) sogar gegenüber den Arbeitnehmern schadensersatzpflichtig machen könnte, wenn der Mindestlohn nicht gezahlt wird.
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Autor: Stefan Wagner | 17.03.2025 | Bild: Mauritius Images
Der Vorstand nach § 26 BGB hat im Vereinsrecht eine relativ starke Stellung und es ist im Einzelfall schwierig, gegen den Vorstand oder gegen seine Entscheidungen vorzugehen. So haben vor allem einzelne Mitglieder des Vereins grundsätzlich keine Möglichkeit, Ansprüche gegen den Vorstand durchzusetzen. Dies kann nur die Mitgliederversammlung.
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Autor: Prof. Gerhard Geckle | 17.03.2025 | Bild: Michael Bamberger
Soweit gemeinnützige Flugsportvereine vereinseigene Flugzeuge ihren Mitgliedern gegen Entgelt überlassen, muss auf die umsatzsteuerlichen Konsequenzen geachtet werden.
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Autor: Prof. Gerhard Geckle | 13.03.2025 | Bild: MEV
Auch Vereine/Verbände als Arbeitgeber müssen stets beachten, dass nicht nur eine Einstellungsplicht von 5 % der vorhandenen Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen besteht, soweit der Verein z.B. mehr als 20 Arbeitnehmer im Monatsdurchschnitt beschäftigt.
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Autor: Prof. Gerhard Geckle | 03.03.2025 | Bild: Corbis
Soweit für die ehrenamtliche Mitarbeit in einem gemeinnützigen Museumsverein eine geringe, sehr moderate Stundenvergütung gezahlt wird, liegt eine begünstigte Tätigkeit vor, die die ideelle Zweckverfolgung des Museums betrifft. Bei der Zahlung dieser Beträge durch den gemeinnützigen Museumsverein, mit der Aufgabe der Mitwirkung beim Einlass und der Kasse bei den Öffnungszeiten, liegt kein Arbeits-Entgelt vor, das zu einer Sozialversicherungs-Beitragspflicht für den gemeinnützigen Vereine führen kann.
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Autor: Prof. Gerhard Geckle | 19.02.2025 | Bild: Panthermedia
Das ist neu: Wird der Treibstoff knapp, zählt die Unterbrechung mit der Fahrt zur nächstgelegenen Tankstelle, um dort zu Tanken für die direkte Weiterfahrt zur Arbeit, egal ob mit Pkw oder Roller, nicht als Vorbereitungshandlung zum Erreichen des Arbeitsplatzes.
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Grundsätzlich wird der Vorstand des Vereins durch die Mitgliederversammlung bestellt (§ 27 Abs. 1 BGB). Diese Regelung ist nach § 40 S. 1 BGB jedoch disponibel, sodass der Verein in seiner Satzung durchaus auch andere Verfahren vorsehen kann. Dies bestätigt auch das OLG in seiner Entscheidung.
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Autor: Prof. Ronald Wadsack | 14.01.2025 | Bild: Adobe Stock
Resilienz – ein heutzutage häufig genutzter Begriff, fast ein Modebegriff, auch für Organisationen, spätestens seit der Coronapandemie und den damit einhergehenden Strapazen für Menschen und Organisationen. Die Lebenswelt für Vereine erlebt vielfältige Einflüsse. Krisen, Preissteigerungen, gesellschaftliche Veränderungen wirken auch auf die Bedeutung und die Arbeit von Vereinen.
Je nach Tätigkeitsgebiet des einzelnen Vereins in unterschiedlicher Form, jedoch meist spürbar. Resilienz steht für die Widerstandsfähigkeit des Vereins gegenüber solchen Entwicklungen. Und zwar nicht im Sinne von Abschottung, sondern im Sinne der Anforderung, die Vereinsgeschicke flexibel auf die veränderten Bedingungen auszurichten.
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Die gesetzlichen Vertreter einer juristischen Person gelten arbeitsrechtlich nicht als Arbeitnehmer und unterliegen damit nicht der Arbeitsgerichtsbarkeit. Übertragen auf einen e. V. bedeutet das, dass für Rechtsstreitigkeiten z. B. mit einem hauptamtlichen Vorstand nach § 26 BGB oder mit einem Geschäftsführer nach § 30 BGB die Zivilgerichte zuständig sind (vgl. § 5 ArbGG).
Das LAG hat zu klären, ob ein Geschäftsführer eines Vereins doch eher als Arbeitnehmer anzusehen ist.
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Sowohl für Vorstandsmitglieder als auch für Vereinsmitglieder gab es stets eine kleine Möglichkeit, sich von einer sonst drohenden Haftung befreien zu können, wenn man Tätigkeiten für den Verein vornahm und leicht fahrlässig durch sein Handeln einen Schaden verursachte.
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Autor: Prof. Gerhard Geckle | 05.12.2024 | Bild: Adobe Stock, Inc
Über einen Sachverhalt, der in der Vereinspraxis sicher nicht so selten ist, wenn das gefahrenlos und ohne Unfall geschieht: Ein Reiterverein beteiligte bewusst bei der Durchführung von Reitstunden/Durchführung von Voltigierstunden die Eltern/Erziehungsberechtigten.
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Der bisherige notwendige Umgang mit „Papier“ und den meist dann bereits archivierten Unterlagen stößt oft auch bei Vereinen an die Grenze der räumlichen Nutzungsmöglichkeiten.
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Sicherlich stehen in vielen Vereinen, Verbänden und Organisationen mit einem anderen Rechtsträgern, ob gemeinnützig oder nicht, Satzungsänderungen im Raum.
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Videokonferenzen sind aus der Vereins- und Verbandsarbeit im Grunde nicht mehr wegzudenken und erfordern – nicht zuletzt aufgrund der Änderung des § 32 Abs. 2 BGB – eine klare Satzungsgrundlage, da sonst das Risiko der Anfechtung von Beschlüssen besteht.
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Am 18.10.2024 hat nun der Bundesrat dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) zugestimmt. Mit der anstehenden Verkündung des Gesetzespakets treten einige wichtige, mehr verwaltungstechnisch und bürokratieablaufbezogene Vorgaben mit vielen Änderungen in Kraft.
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Als Vereinsvorstand hat man nicht nur eine große Verantwortung, es lauert auch viel Arbeit auf die Verantwortlichen. Doch zumindest das Arbeitspensum kann verringert werden: Es gibt eine ganze Reihe von Aufgaben, die man an die Vereinsmitglieder delegieren kann. Das Delegieren hat neben der Entlastung auch andere Vorteile, die man nicht unterschätzen sollte.
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Vereinsfeste gehören oft zu den Höhepunkten des Vereinsjahres. Doch die Wetterkapriolen machen es immer schwerer, Veranstaltungen im Freien zu organisieren. Auf jeden Fall sollte man einen „Plan B“ bereithalten, mit dem man bei schlechtem Wetter das Fest dennoch im Trockenen organisieren kann.
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Das Nachweisgesetz (NachwG) wurde 2022 aufgrund einer EU Richtlinie erheblich erweitert und verpflichtet den Verein als Arbeitgeber, die Beschäftigten durch Niederschrift auf die wesentlichen Vertragsinhalte hinzuweisen.
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In der heutigen Zeit ist man schnell dabei, auch im Verkehr mit Behörden und Gerichten alles per E-Mail zu erledigen. Wie der Fall des LSG zeigt, ist hier größte Vorsicht bei der Einhaltung der Formvorschriften – sowohl im Verwaltungsverfahren bei den Sozialbehörden als auch vor Gericht – geboten.
Eine Verletzung dieser Regelungen führt regelmäßig dazu, dass das Rechtsmittel (hier Widerspruch gegen einen Bescheid) unwirksam ist.
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Das OLG musste sich in seiner Entscheidung mit der Frage beschäftigen, wann eine ordnungsgemäß unterzeichnete Entscheidung in einem Schiedsgerichtsverfahren vorliegt, vor allem wenn eine Unterschrift eines Schiedsrichters fehlt.
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Der Geschäftsführer einer GmbH war durch das Finanzamt mit
Haftungsbescheid für nicht abgeführte Steuern einer GmbH privat in Anspruch genommen worden und klagte gegen diesen Bescheid – erfolglos, da der BFH seine Einwände nicht gelten ließ.
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Häufig beschäftigen Vereine und Verbände auch Arbeitnehmer,
egal ob es sich um Übungsleiter, Trainer, Minijobber, Teilzeit oder
Vollzeitkräfte handelt. Dass es dabei auch zu Auseinandersetzungen
kommen kann, liegt auf der Hand. Was muss beachtet
werden, wenn ein Arbeitnehmer kündigt, seine Entscheidung
anschließend bereut und wieder rückgängig machen möchte?
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Verbände fördern und unterstützen Vereine, indem sie unter anderem ihre Erfahrung zur Verfügung stellen. Das Wissen von Verbandsmitarbeitern kann in Projekten hilfreich sein, wobei sich die Form der Zusammenarbeit von Projekt zu Projekt unterscheidet.
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Microsoft Office ist den meisten Anwendenden ein Begriff, ebenso die Office-Pakete der amerikanischen Softwareschmiede, die je nach Zubehör variieren. Weniger bekannt sind alternative Anbieter, die ebenfalls Textverarbeitungs-, Tabellenkalkulations-, Präsentationsprogramme und teilweise weitere Applikationen bündeln. Die Alternativen dürften den Ansprüchen vieler Vereinsbedarfe gerecht werden – und das häufig kostenlos. Hier stellt sich die Frage: Was taugt die Software zum Nulltarif?
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Immer wieder greift die Rechtsprechung zuvor geprüfte Vereinsvorgänge auf, bei denen es um die oft umstrittene sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Lehrerinnen/Dozenten/Ausbilderinnen/Übungsleitern in gemeinnützigen Organisationen geht.
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Künstliche Intelligenz, kurz KI, gilt als zukunftsweisende Technologie, die in der Lage sein soll, Denken, Lernen, Planen und sogar die Fantasie der Menschen nachzuahmen. Möglich soll das auf Basis technischer Systeme sein, die Informationen wahrnehmen und sammeln sowie in der Lage sind, mit den gewonnenen Daten Probleme zu lösen beziehungsweise Ergebnisse zu erzielen. Hier stellt sich die Frage: Eignet sich KI für den Einsatz auf Vereinsebene?
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Die Auslegung der DSGVO kann für die Gerichte eine echte Herausforderung darstellen. Immer öfter wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) daher im Rahmen eines sogenannten Vorabentscheidungsverfahrens um Rat gefragt.
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Vereine mit verschiedenen Sparten können in Abteilungen untergliedert werden. Der Vorteil ist eine mitgliederstarke Organisation und Verwaltung, sodass nicht jede Fachschaft einen eigenen Vorstand benötigt. Dafür müssen die einzelnen Gruppen auf eine eigene Rechtsfähigkeit verzichten.
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Das Bundeszentralamt für Steuern hat es möglich gemacht: Es gibt seit dem Jahresanfang 2024 ein bundesweit geltendes Register, das sicherlich in 1–2 Jahren auch unser geltendes Spendenrecht verändern wird.
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Die Dauer der Amtszeit des Vorstands ist im BGB-Vereinsrecht nicht geregelt. In der Praxis ist es aber üblich, dass die Amtszeit in der Satzung begrenzt wird.
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Das Thema Arbeitszeit ist immer wieder Gegenstand von rechtlichen Auseinandersetzungen. Nunmehr liegt eine weitere Grundsatzentscheidung des BAG zum Thema der generellen Erfassung der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber vor, die auch von Vereinen und Verbänden zu beachten ist, wenn diese Arbeitnehmer beschäftigen.
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Es gibt eine sehr interessante Steuer-Reglung nach § 3 Nr. 34 EStG mit einem Freibetrag von immerhin 600 Euro maximal jährlich für jeden Arbeitgeber, der zusätzlich zum vereinbarten Arbeitslohn seine Arbeitnehmer unterstützen will.
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