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Autor: Stefan Wagner | 17.08.2022

Klarnamenpflicht: Facebook darf Pseudonyme verbieten

Kernaussage der Entscheidung: Facebook darf die Nutzung von Pseudonymen verbieten. Facebook hat „angesichts eines mittlerweile weit verbreiteten sozialschädlichen Verhaltens im Internet ein berechtigtes Interesse, derart bereits präventiv auf seine Nutzer einzuwirken.
Bild: Adobe Stock

Um was geht es in diesem Fall?

Facebook hatte die Profile zweier Personen gesperrt, die Fantasienamen verwendeten. Das OLG hat dazu entschieden, dass Facebook gemäß § 13 Abs. 6 S. 1 Telemediengesetz (TMG) nicht verpflichtet sei, die Nutzung der Dienste unter einem Pseudonym zu ermöglichen. Die AGB von Facebook, die den Nutzer verpflichten, den im bürgerlichen Alltag verwendeten Namen anzugeben, sei rechtens. Facebook begründet die in seinen Nutzungsbedingungen festgelegte Klarnamenpflicht folgendermaßen:

„Wenn Personen hinter ihren Meinungen und Handlungen stehen, ist unsere Gemeinschaft sicherer und kann stärker zur Rechenschaft gezogen werden.“

 

 

Dieser Begründung folgt das OLG. Die Verpflichtung zur Verwendung des echten Namens sei geeignet, Nutzer von einem rechtswidrigen Verhalten im Internet abzuhalten, erklärte das OLG.

„Bei der Verwendung eines Pseudonyms liegt die Hemmschwelle nach allgemeiner Lebenserfahrung deutlich niedriger.“ Facebook sei daher nicht zumutbar, die Verwendung von Pseudonymen zu ermöglichen.

Hinweis für die Vorstandsarbeit

Das Thema Klarnamenpflicht taucht auch in der Vereinsarbeit auf, beispielsweise im E- Mail-Verkehr und bei der Teilnahme an Videokonferenzen und Videomeetings, wie zum Beispiel bei virtuellen Mitgliederversammlungen oder Vorstandssitzungen.

Beispielsweise kann schon nicht geprüft werden, ob dieser Teilnehmer überhaupt berechtigt ist, an dieser Sitzung teilzunehmen. Auch in diesen Fällen wird daher dringend empfohlen, dass der korrekte Name verwendet wird, um den Teilnehmer identifizieren zu können.

 

Fundstelle: Oberlandesgericht (OLG) München, Urteil vom 08.12.2020, Az.: 18 U 2822/19 und 18 U 5493/19