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Autor: Prof. Gerhard Geckle | 21.07.2022

Vereinsrecht: Was gilt bei fehlerhafter Vorstandsbestellung?

Dazu folgende Leitsätze aus der aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein:
Bild: Adobe Stock

1. Gewählte Vereinsvorstände bleiben auch bei fehlender besonderer Regelung in der Satzung so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand/ein Vorstandsmitglied durch die Mitgliederversammlung gewählt ist und der neue Vorstand das Amt angenommen hat.

2. Auch bei einer eventuellen satzungswidrigen Bestellung eines Vorstandsmitglieds eines e. V. bleibt dies rechtswirksam, vom Beginn der tatsächlichen Amtsausübung nach der Wahl bis zur Geltendmachung eines Mangels, zu der ein Widerruf der Bestellung oder eine Amtsniederlegung erforderlich ist.

3. Bis zur Beendigung einer fehlerhaften Organbestellung ist dennoch dieser Vorstand wirksam bestellt, die von ihm vorgenommenen Rechtshandlungen wirken für und gegen den Verein.

4. Die rechtliche Wirksamkeit von Vereinsmaßnahmen müssen innerhalb angemessener Zeit geklärt werden.

 

5. Die Treuepflicht eines Vereinsmitglieds kann es gebieten, eine beabsichtigte Klage wegen beanstandeter Vereinsmaßnahmen eines Vorstands mit „zumutbarer" Beschleunigung zu erheben.  Denn unterlässt dies ein Mitglied bei Kenntnis von möglicherweise fehlerhaften Vereinsmaßnahmen, kann der Verein davon ausgehen, dass das Mitglied die Vereinsmaßnahmen und Entscheidungen akzeptiert hat und nicht mehr dagegen vorgehen will.

6. Für den Fall, dass eine Klage dennoch später erhoben wird, kann hierfür der Einwand der Verwirkung des Klagerechts geltend gemacht werden.

Quelle: Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 29.06.2022, 12 U 137/21

 

Anmerkung: Ein sicherlich in den Rechtsfolgen sehr weitgehendes, im Vereinsrecht auch verändertes Urteil. Denn bestätigt wird darin zunächst der Grundsatz, dass selbst ein fehlerhaft gewählter Vorstand im Amt bleibt, bis zur erforderlichen Abberufung oder eigener Amtsniederlegung.  Damit auch dessen Entscheidungen weitergelten.

In seinem sehr ausführlichen Urteil, in dem es zum Anwendungsbereich des Kleingartenrechts (BKleingG) eines Vereins ging, bei dem ein Mitglied gegen die gesetzlichen Vorgaben verstoßen hatte und dem gekündigt worden war, rechtfertigte das OLG die Pachtkündigung durch einen sogar ursprünglich fehlerhaft bestellten Vorstand. Aus der Entscheidung ergibt sich dabei auch die Auffassung des Gerichts, dass unverzüglich gehandelt werden muss bei satzungswidrigen Vorgängen. Denn sonst kann der Einwand der Verwirkung auch im Klagefall erhoben werden. Wobei das OLG einen Zeitraum von zwei Jahren als jedenfalls eine zu lange Wartezeit ansah (noch enger: OLG Saarbrücken mit einer Frist sogar von nur einem Monat).

Die Entscheidung im Berufungsverfahren mit seiner ausführlichen Erläuterung des geltenden, ohnehin nicht einfachen Kleingartenrechts, sollten unbedingt die Kleingartenvereine als e.V. bei Bedarf nachlesen. Zumal auch der sogenannte Gleichbehandlungsgrundsatz bei baulichen Veränderungen dort sehr genau erläutert wird und dazu die Voraussetzungen für Kündigungen von Pachtverhältnissen, unabhängig von der vereinsrechtlichen Würdigung Stellung nimmt.

Das OLG hat für diese Grundsatzentscheidung die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen.