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Autor: Prof. Gerhard Geckle | 20.07.2022

Verein als Arbeitgeber: Mindestlohnerhöhung jetzt nicht übersehen!

Vereine und Verbände konzentrieren sich für die Gehalts- und Vergütungsabrechnungen meist bereits auf den September/Oktober 2022, denn da kommt u. a. die Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze bei den Minijobs auf 520 Euro im Monat, zudem im September 2022 bereits der erforderliche richtige Umgang mit der Energiepreispauschale von 300 Euro gerade bei Lohnabrechnungen.
Bild: Projectphoto

Aber schon jetzt gilt es aufzupassen, gerade wenn feste Monatsgehälter vereinbart sind. Man muss unbedingt wie bisher bereits bei Abschluss von Vereinbarungen und Arbeitsverträgen darauf achten, dass trotz festem Monatsgehalt aus den Unterlagen – zumindest über das Lohnkonto  ersichtlich wird, wie viele Stunden denn dafür zu arbeiten sind. Und dann in der Folge die bange Frage, ob man dann noch beim Mindestlohn die aktuelle Lohngrenze, auch umgerechnet, einhält.

Denn seit dem 1. Juli 2022 gilt nun die erhöhte Mindestlohngrenze von 10,45 Euro. Dies zumindest noch bis zum 01. 10.2022. Ab da gilt dann auch die neue gesetzlich festgelegte 12 Euro-Stundenlohngrenze.

Also unbedingt jetzt intern prüfen, ob man aktuell für die Monate Juli bis September 2022 noch richtig abrechnet, um spätere Sanktionen zu vermeiden.

 

 

Der Arbeitgeber benötigt also eine Dokumentation dahingehend, dass eine maximale Arbeitszeit vertraglich vereinbart ist. Fehlt dies, kann es nicht nachgewiesen werden, greift sofort eine Regelung im Teilzeit- und Befristungsgesetz, dort § 12, dass dann für diese Arbeitsverhältnisse und unabhängig vom gezahlten Monatsgehalt auf jeden Fall 20 Wochenstunden als Arbeitszeit anzusetzen sind. Was bei erforderlicher Mitberücksichtigung der neuen Mindestlohnstundensätze von 10,45 Euro regelmäßig zur Überschreitung der derzeitigen Mindestlohngrenze für Minijob-Verhältnisse von 450 Euro pro Monat führen wird.

Denn die feststehende Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze bei den Minijobs kommt erst im Oktober 2022, dann mit 520 Euro pro Monat.

Theoretisch kann man also ab 01.07.2022 nur 43,06 Stunden auf Minijob-Basis arbeiten, wenn man die 450 Euro durch 10,45 Euro an geltendem Mindestlohn derzeit dividiert.

 

Hinweis:

Auch aufpassen gerade bei der Abrechnung mit der Nutzung des Übungsleiterfreibetrags (§ 3 Nr. 26 EStG) und des Ehrenamtsfreibetrags (§ 3 Nr. 26a EStG) und vereinbarten Vergütungen über dem Freibetragsvolumen. Dann gilt unabhängig vom Freibetragsvolumen auch die Vorgabe, dass die Gesamtvergütung sich umgerechnet noch am derzeitigen Mindestlohn orientieren muss. Es gibt damit keine Aufteilung für Freibetrags- und für Minijob-Beträge bei Gehaltsabrechnungen in diesem Bereich.

Beispiel:

Der nebenberuflich tätige Hausmeister in der Halle erhält vom gemeinnützigen Verein monatlich ab 01.01.2022 eine kleine Entlohnung von 200 Euro pro Monat. Dies bei Abrechnung der Kombination mit einem Minijob-Verhältnis, somit 200 Euro monatlich abzüglich des angesetzten Steuer- und Sozialversicherungsfreibetrags von 70 Euro monatlich, ergeben 130 Euro, die bei der Minijob-Zentrale angemeldet und dafür Abgaben gezahlt werden müssen.

 

Zum 01.10. kann sich das nochmals verändern, da eine höhere Vergütung zulässig wäre. Aber trotz Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze auf 520 Euro im Monat geht dies nur, wenn nachweisbar eine Vertragsänderung eintritt. Weil eben zum Beispiel ein tätiger, engagierter Übungsleiter/Trainer eine höhere Vergütung erhält ab 01.10.2022 oder die angestellten Personen mit besonderen begünstigten Aufgaben eben mehr Stunden bei einer moderaten Vergütungserhöhung dafür arbeiten sollen. Vereine/Verbände als Arbeitgeber obliegt dann die Prüfung, ob man auch noch den neuen Mindestlohn von 12 Euro dann bei der Vergütung ansetzt oder berücksichtigt hat.