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Autor: Stefan Wagner | 14.07.2022

Gemeinnützigkeit: „Katalogzwecke“ müssen nicht wortwörtlich genannt werden

Kernaussage der Entscheidung: Die in § 52 AO genannten gemeinnützigen Zwecke („Katalogzwecke“) müssen in der Satzung nicht wörtlich genannt werden. Es ist ausreichend, wenn sich der beabsichtigte Satzungszweck nach der Formulierung der Satzung eindeutig einem dieser Katalogzwecke zuordnen lässt.
Bild: Adobe Stock

Wie ist die Rechtslage?

Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AO muss der Satzungszweck anhand der Satzung genau bestimmt und überprüfbar sein, da sonst das Finanzamt die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Steuervergünstigung nicht gewähren kann. Dazu muss die Satzung die Festlegungen der Steuer-Mustersatzung nach Anlage 1 zu § 60 Abs. 1 S. 1 AO enthalten.

Nach Auffassung des FG folgt aus dieser Regelung jedoch nicht, dass die Satzung einen oder mehrere der in § 52 Abs. 2 AO enthaltenen Zwecke ausdrücklich im Wortlaut wiederholen muss.

Dies sei schon deswegen nicht angemessen und angezeigt, weil nicht selten eine Einengung der satzungsgemäßen Tätigkeit gegenüber dem Katalogzweck gewollt ist.

Beispielhaft gilt dies für den Katalogzweck Nr. 21: Förderung des Sports.

 

Wenn sich ein Sportverein nur einer konkreten Sportart widmen möchte und nicht allgemein dem Sport in seiner gesamten Bandbreite, muss dies durch eine entsprechende Formulierung des Satzungszwecks möglich sein, was auch der gängigen Rechtsprechung entspricht.

Außerdem muss gemeinnützigkeitsrechtlich neben dem Satzungszweck ohnehin auch die Art und Weise der Zweckverwirklichung in der Satzung geregelt werden.

 

Hinweis für die Vorstandsarbeit

Unabhängig von der eindeutigen Rechtsprechung der Finanzgerichte zum Thema Satzungszweck vertreten die Finanzämter zum Teil sehr unterschiedliche Rechtsauffassungen.

Ein Vorstand ist daher gut beraten, dass er sich zu den Formulierungen in der Satzung zum Thema Gemeinnützigkeit eng mit dem zuständigen Finanzamt im Vorfeld abstimmt, bevor eine gerichtliche Auseinandersetzung ansteht.

 

Fundstelle: Finanzgericht (FG) Hessen, Urteil v. 26.02.2020, Az.: 4 K 594/18