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Autor: Stefan Wagner | 07.06.2022

Wird die virtuelle Mitgliederversammlung auch im Vereinsrecht in das Gesetz aufgenommen?

Ausgangspunkt: Mitgliederversammlungen müssen nach den Regelungen des BGB-Vereinsrechts grundsätzlich als Präsenzversammlung stattfinden. Die Abhaltung einer virtuellen Versammlung ist nur dann möglich, wenn die Satzung des Vereins dies ausdrücklich regelt. Gleiches gilt für die Sitzungen des Vorstands oder die anderen Gremien und Organe eines Vereins.
Bild: Adobe Stock

Die pandemiebedingte Sonderregelung aus § 5 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (COVMG) enthält dazu noch bis zum 31.08.2022 eine gesetzgeberische Ausnahmeregelung.

In der Rechtsverordnung der Bundesregierung zur Verlängerung dieses § 5 heißt es in § 7 Abs. 5 Nr. 2 ausdrücklich, dass die Sonderregelungen des § 5 nur für solche „Versammlungen und Beschlussfassungen gelten, die bis zum 31. August 2022 stattfinden“. Das bloße Versenden von Einladungen zu einer virtuellen oder hybriden Versammlung, die dann aber erst nach dem 31.08.2022 stattfinden soll, ist daher nicht ausreichend. Es ist also für die rechtswirksame Inanspruchnahme der Sonderregelungen darauf zu achten, dass die Versammlung auch tatsächlich bis zum 31.08.2022 abgehalten wird.

Hinweis: Dies gilt auch für die Sitzungen des Vorstands und der sonstigen Gremien und Organe eines Vereins.

 

Aktueller Stand war bislang, dass nach Auslaufen dieser gesetzlichen Regelung Vereine, die keine Satzungsvorsorge getroffen haben, ihre Mitgliederversammlung (und Sitzungen des Vorstands und anderer Gremien und Organe) nur noch in Präsenz durchführen können. Auch die Durchführung eines Umlaufverfahrens nach § 5 Abs. 3 des Gesetzes ist dann nicht mehr möglich.

 

Gesetzgeberische Aktivitäten in anderen Bereichen

Für andere Gesellschaftsformen ist der Gesetzgeber bereits aktiv geworden. So sind gesetzliche Regelungen für die virtuelle Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft, wie auch die virtuelle Gesellschafterversammlung einer GmbH, derzeit vorgesehen.

 

Aktueller Stand im Vereinsrecht?

Entsprechende Regelungen im Vereinsrecht waren bis zum heutigen Stand durch die Bundesregierung nicht vorgesehen.

Nunmehr hat der Freistaat Bayern einen Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht (Drucksache 193/22 vom 04.05.2022).

Der Gesetzesantrag wurde in der Sitzung des Bundesrates am 22.05.2022 behandelt und zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse verwiesen. Dazu liegt eine Stellungnahme des Rechtsausschusses des Bundesrates vom 30.05.2022 vor (Drucksache 193/1/22), die bereits erkennen lässt, dass der nachfolgend geplante Gesetzesantrag außer Bayern so wohl nicht beschlossen wird:

Geplante Änderung von § 32 BGB

(1) unverändert

(1a) Der Vorstand kann auch ohne Ermächtigung in der Satzung vorsehen, dass Vereinsmitglieder an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilnehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation ausüben können.

(2) ….

Die Stellungnahme des Rechtsausschusses sieht bereits jetzt vor, dass die unklare Formulierung im jetzigen § 5 Abs. 2 Nr. 1 COVMG, nämlich die Durchführung der Mitgliederrechte im Wege der „elektronischen Kommunikation“ so nicht Bestand haben wird, sondern durch den Begriff der „Videokonferenztechnik“ ersetzt werden soll, was eine Einschränkung der bisherigen Regelung bedeutet.

Der konkreten gesetzlichen Formulierung bleibt daher abzuwarten.

 

Weiterer Kritikpunkt: kein Umlaufverfahren vorgesehen

Generell nimmt der Gesetzentwurf aus Bayern nicht alle Regelungen des § 5 COVMG auf. So fehlt vor allem auch die aktuelle Regelung in § 5 Abs. 3 zur Zulässigkeit von Beschlussfassungen im Umlaufverfahren zu erleichterten Bedingungen, die sich in der Praxis sehr bewährt hatte.

Nach dem jetzigen Gesetzesantrag soll diese Regelung nicht in das BGB aufgenommen werden. Das bedeutet, dass ohne eine Regelung in der Satzung künftig solche Verfahren nicht mehr möglich sind, es sei denn, dass sämtliche Mitglieder des Vereins dem zustimmen, was in der Praxis unrealistisch ist.

 

Wann soll die Gesetzesänderung in Kraft treten?

Nach dem Gesetzentwurf ist geplant, dass die Änderung des § 32 BGB am 1. September 2022 in Kraft treten soll.