Content Portlet (für Detailseite)

Eigene Texte anzeigen (Nur Detailseite)

Autor: Prof. Gerhard Geckle | 19.05.2022

Wann gibt es den Übungsleiterfreibetrag für Vorträge und Schulungen?

Immer wieder wird für Schulungen, Weiterbildungen oder auch Vertiefungen von Kenntnissen auf Referate von fachkundigen Personen aus den verschiedensten Tätigkeitsbereichen zurückgegriffen. Wird dies vergütet, gibt es eine Entlohnung in finanzieller Hinsicht, kann unabhängig von der tatsächlichen Höhe dann oft auch der bekannte Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG dafür genutzt werden.
Bild: Project Photos

Denn diesen persönlichen Freibetrag kann jeder nutzen, der in pädagogischer Weise und vor allem nebenberuflich Wissen vermittelt, hierzu berät oder auch schult als Ausbilder, als Erzieher und in ähnlichen begünstigten Funktionen/Tätigkeiten. Dann können sogar bis zu 3.000 Euro pro Jahr seit 2021 steuerfrei bleiben. Es liegt bis zur Höhe des persönlichen, nutzbaren Freibetrags kein Arbeitsentgelt vor, bleibt damit auch vollumfänglich sozialversicherungsfrei.

Diese Vorgaben bestehen auch für die mögliche Nutzung des Ehrenamtsfreibetrags nach § 3 Nr. 26a EStG.

Aber für beide Steuerbefreiungstatbestände wird verlangt und ist unerlässliche Voraussetzung, dass als Leistungsempfänger bestimmte steuerbegünstigte Körperschaften, wie gemeinnützige Vereine/Verbände etc. oder die Tätigkeit „im Dienst oder im Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts“, ausgeführt wird. Damit sind die nebenberuflichen Tätigkeiten für eine gemeinnützige Körperschaft den juristischen Personen des öffentlichen Rechts gleichgestellt.

 

Das Finanzgericht Köln wies nun eine Klage eines Referenten zurück, der Veranstaltungen und Schulungen für private Auftraggeber, z. B. Verlage oder nicht gemeinnützige Verbände/Zusammenschlüsse, entgeltlich durchgeführt hatte.

Es gibt nach dem Tatbestand und der Zielsetzung des § 3 Nr. 26, § 3 Nr. 26a EStG keine steuer- oder sozialpolitische Rechtfertigung, dass diese Tätigkeiten ähnlich einer Übungsleitertätigkeit in gemeinnützigen Vereinen begünstigt sind, wenn der Auftrag durch einen privaten Auftraggeber erteilt wird.

Fundstelle: FG Köln, Urteil vom 20.01.2022, 15 K 1317/19

 

Anmerkung: Es ging im Streitfall um das Referentenhonorar für Vorträge und Schulungen zur Rechtsanwaltsfachanwalts-Fortbildung durch einen privaten (gewerblichen) Veranstalter, also nicht etwa durch die RA-Kammer oder ähnliche Kammern/berufsständischen Einrichtungen oder Hochschulen etc. als begünstigter Auftraggeber/Leistungsempfänger.

 

Auch unabhängig davon, ob diese Schulung für die Titelfortführung oder Nutzung als Pflichtaufgabe vorgesehen war. Denn die nebenberufliche Tätigkeit mit dem Freibetrag hätte dann zumindest eine Auftragserteilung, etwa durch die Rechtsanwaltskammer, vorausgesetzt. Dies auch völlig unabhängig davon, ob die Merkmale einer begünstigten Tätigkeit als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher etc. nebenberuflich nach § 3 Nr. 26 EStG erfüllt sind.

Tipp: Daher stets prüfen, wer den Auftrag erteilt. Die Fälle mit einem Ausschluss der Freibetragsnutzung kommen leider auch häufig vor bei dem Grunde nach begünstigen nebenberuflichen Tätigkeiten für private Kurs- oder Vortragsveranstalter, auch etwa für sportbezogenes bezahltes nebenberufliches Engagement für gewerbliche Fitnesscenter und ähnliche Einrichtungen mit gewerblichem Hintergrund als Auftraggeber.