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Autor: Prof. Gerhard Geckle | 28.04.2022

Wirtschaftlicher Verein oder Idealverein nach der Satzung – welche Kriterien sind zu beachten?

Vereinzelt lehnen die Vereinsregister die Eintragung eines neu gegründeten Vereins ab, weil die Merkmale eines Idealvereins nach § 21 BGB nicht mehr vorliegen. Dem Grunde nach somit der seltene Fall eines wirtschaftlichen Vereins gegeben ist.
Bild: Mauritius

Wenn die Zielsetzung eines Vereins darauf ausgerichtet ist, den künftigen Mitgliedern die Nutzung und Verwendung der vom Verein angebotenen Ressourcen als gemeinschaftliche aufeinander bezogenen Tätigkeit zu nutzen, deutet dies auf ideelle Vereinszwecke hin. Gerade dann, wenn die in der Satzung enthaltenen Vereinsleistungen/Leistungsangebote nicht allein dem Bedürfnis eines einzelnen Mitglieds entsprechen, sondern die mögliche Nutzung und Verwendung der vom Verein gebotenen Ressourcen als gemeinschaftliche, aufeinander bezogenen Tätigkeit zu verstehen ist.  Zumal sich gerade für Zweifelsfälle zur Gründung und Führung eines e.V gegenüber einem wirtschaftlichen Verein (§ 22 BGB) keine ausreichend trennscharfe Kombination von Tatbestandsmerkmalen durch die Gesetzesauslegung ermitteln und berücksichtigen lässt. 

Es wird dabei bleiben müssen, die wirtschaftliche von der ideellen Zwecksetzung durch eine wertende Betrachtung der jeweils zu beurteilenden Satzungsregelung und der tatsächlichen Anwendung zu unterscheiden. Ideelle Zwecke werden nicht allein dadurch zu wirtschaftlichen, dass sie auch im Wettbewerb mit anderen zum Gegenstand gewinnorientierten Handelns gemacht werden könnten. Ein Verein unterhält und betreibt daher nicht allein deshalb bereits einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, weil er seinen Mitgliedern Leistungen anbietet, die diese Mitglieder auch bei anderen am Wettbewerb teilnehmenden Wirtschaftsunternehmen gegen Entgelt beziehen könnten. Die Satzung weist dann auch auf einen ideellen Zweck hin, wenn die Mitglieder nicht an einem etwaigen Erfolg der Vereinsleistungen beteiligt sind. Denn gerade das üblicherweise enthaltene Ausschüttungsverbot nach Satzungsvorgaben sieht dazu vor, dass Überschüsse nur zur Förderung des Vereinszwecks verwendet oder den Rücklagen zugeführt werden dürfen. Für einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb über einen Vereinszusammenschluss spricht hingegen die Anonymität der Leistungsbeziehung, in der das Mitglied in seiner Rolle als Kunde wie ein anonymer Marktteilnehmer auftritt.

Fundstelle: Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 23. März 2022, 7 W 37/22

 

Anmerkung: Wieder einmal führte der eingelegte Rechtsbehelf dazu, dass ein Verein nun doch noch eingetragen werden konnte. Der Verein hatte sich in seiner Satzung die Wirtschaftsförderung zum Ziel gesetzt, mit der Möglichkeit eines Erfahrungsaustausches zwischen den Mitgliedern. Auch durch die Veranstaltung von Workshops und Seminaren, der Erschließung von Zugängen zu Förderprogrammen etc. sollte die gegenseitige Vernetzung und Verbindung zu mittelständischen Unternehmen erreicht werden. Das Registergericht sah darin eine Gegenleistung für den Mitgliedsbeitrag und Unterstützung des eigenen Unternehmens der Mitglieder. Es verweigerte die Eintragung als e. V. (Idealverein) mit der Begründung, dass die Mitglieder als Gegenleistung für ihren zu zahlenden Mitgliedsbeitrag Unterstützungsleistungen dort erhalten können, die sonst auf dem Markt gegen Entgelt angeboten werden, damit auch eine wirtschaftliche, unternehmerische Tätigkeit dieses Vereins ausgeübt werde.

Das OLG verwies zutreffend auf die BGH-Grundsatzentscheidungen zu den Kita-Beschlüssen mit der Zulassung als e. V., was trotz starkem wirtschaftlichen Engagements noch in der Rechtsform eines e. V. zugelassen wurde (BGH, NJW 2017, S. 1943). Wobei das Ausschüttungsverbot das wesentliche Merkmal ist, damit man nicht in die Rechtsform des wirtschaftlichen Vereins nach § 22 BGB hineinkommt. Wirtschaftliche Vereine können zudem nicht wie beim e. V. gegründet werden, sondern erlangen ihre Rechtsfähigkeit erst durch staatliche Konzession.