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Autor: Prof. Gerhard Geckle | 26.04.2022

Wie weit dürfen Vorstände delegieren?

Ein Vereinsvorstand überschreitet die sich aus den §§ 27 Abs. 3 Satz1, 664 Abs. 1 Satz 1 BGB ergebende Grenze der zulässigen Delegation von ihm zustehenden Geschäftsführungsaufgaben, wenn er einen Dritten mit lediglich beispielhaft umschriebenen Dienstleistungsaufgaben zur Organisation und Verwaltung beauftragt, wenn es sich aber um einen wesentlichen Teil des Vorstandsaufgabengebietes handelt.
Bild: MEV

Denn ohne ausdrückliche Satzungsregelung hierzu darf der vertretungsberechtigte Vorstand nach § 26 BGB die Geschäftsführung nicht allgemein auf eine andere Person oder Stelle übertragen. Zudem kann eine Vereinbarung mit der Übertragung der Dienstleistungen zur Organisation und Verwaltung gegen Entgelt gegen Satzungsbestimmungen verstoßen. Denn nach der gesetzlichen Grundregelung üben Vorstände ihr Vorstandsamt ehrenamtlich aus, wenn eine Satzungsermächtigung mit abweichenden möglichen Vorgaben für Vergütungen im Vorstandsamt in der Satzung fehlt.

Eine Vereinbarung der bezahlten Delegation auf einen beauftragten Dritten kann zudem gegen die Regelung zur gemeinnützigen Betätigung eines Vereins verstoßen, wonach der Verein ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung verfolgt.

 

Fundstelle: Brandenburgisches OLG, Urteil vom 17. März 2022, 10 U 16/21