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Autor: Stefan Wagner | 13.04.2022

Vereinsgeschäftsführer: Wann liegt eine abhängige Beschäftigung vor?

Eine hauptberuflich selbstständige Rechtsanwältin war neben ihrer anwaltlichen Tätigkeit als Geschäftsführerin eines Vereins tätig und erhielt hierfür eine feste monatliche Vergütung.
Bild: Mauritius

Um was geht es in diesem Fall?

Sie leitete die Geschäftsstelle, organisierte die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Vereins und war für zahlreiche andere Verwaltungsabläufe des Vereins zuständig.

Wie hat das Gericht entschieden?

Im Rahmen der gesamten Würdigung der Umstände des Einzelfalls lag für das Landessozialgericht hier eine abhängige Beschäftigung im Sinne der Sozialversicherung vor, da die Geschäftsführerin

 

 

  • nur für den Vorstand des Vereins tätig und an dessen Weisungen gebunden war,
  • wegen der festen Vergütung kein unternehmerisches Risiko trug,
  • nach dem Geschäftsführervertrag auf vereinsspezifische Belange im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Geschäftsführer Rücksicht nehmen musste,
  • projektbezogene Zeiten und fachliche Vorgaben des Vorstands einhalten musste und
  • für den Verein so viele Aufgaben übernommen hatte, dass er ohne sie gar nicht funktionsfähig war und
  • sie nach dem Gesamtbild damit in die Organisation und in den Vereinsbetrieb eingegliedert war.

 

Hinweise für die Vorstandsarbeit

Der Verein und die Geschäftsführerin hatten einen Vertrag über freie Mitarbeit abgeschlossen und wollten damit zeigen, dass kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis begründet werden sollte. So enthielt der Vertrag auch keine Regelung über bezahlten Urlaub oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Das Gericht stellte jedoch klar, dass die Geschäftsführerin weisungsgebunden und in den Vereinsbetrieb eingegliedert war. Dies auch vor dem Hintergrund, obwohl im § 1 des Vertrages ausdrücklich geregelt war, dass die Geschäftsführerin bei der Durchführung der Tätigkeit keinen Weisungen des Vereins unterlag.

Diese Regelung wurde jedoch relativiert durch die Verpflichtung zur Rücksichtnahme auf die vereinsspezifischen Belange im Zusammenhang mit der Geschäftsführungstätigkeit.

Auch die weiteren Vertragsregelungen waren in sich widersprüchlich, sodass sich tatsächlich eine weisungsfreie Tätigkeit nicht feststellen ließ.

 

Auch die ehrenamtliche Tätigkeit der Geschäftsführerin im Vorstand brachte kein anderes Ergebnis.

Das LSG stellte auch in diesem Punkt klar, dass im Rahmen einer Gesamtwürdigung insgesamt von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen ist, wenn eine ehrenamtlich Tätige zugleich allgemein zugängliche Verwaltungsaufgaben im Verein übernimmt und für diese Tätigkeiten eine Vergütung bekommt, die über den tatsächlichen Aufwendungen liegt, was hier der Fall war.

 

Hinweise zur Haftung

In diesem Verfahren kam erschwerend hinzu, dass das LSG davon ausging, dass der Verein bedingt vorsätzlich gehandelt hatte, da er seine Beitragspflicht für möglich gehalten und die Nichtabführung der Beiträge billigend in Kauf genommen hatte.

Hintergrund war, dass bereits zu einem früheren Zeitpunkt eine Betriebsprüfung im Verein stattgefunden hatte und dabei festgestellt worden war, dass die Geschäftsführerin abhängig beschäftigt ist. Davon hatte der Verein Kenntnis durch den Prüfbescheid.

Gleichwohl hatte es der Verein unterlassen, die geschuldeten Beiträge abzuführen.

 

Kernaussage der Entscheidung

  • Ein nebenberuflicher Geschäftsführer eines Vereins, der hierfür eine feste monatliche Vergütung erhält, ist abhängig beschäftigt.
  • Dies gilt auch dann, wenn der Geschäftsführer in der gleichen Zeit dem Vorstand des Vereins angehört.
  • Entscheidend für die Einordnung der Tätigkeit ist das objektive Erscheinungsbild der Tätigkeit im Verein, nicht hingegen die subjektive Auffassung eines Einzelnen.

 

Fundstelle: Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg, Urteil v. 21.01.2020, Az.: L 11 BA 1596/19