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Autor: Stefan Wagner | 07.04.2022

Enthaltungen gelten nicht als abgegebene Stimmen

Ein Verein hatte in der Mitgliederversammlung Vorstandswahlen durchgeführt und die beiden Vorstandsmitglieder zur Eintragung im Vereinsregister angemeldet.
Bild: Corbis

Um was geht es in diesem Fall?

In dem beigefügten Protokoll ist unter anderem festgehalten, dass Herr L. 79 Ja- Stimmen und Frau S. mit 74 Ja-Stimmen gewählt worden sind bei 172 stimmberechtigten Stimmen. Angaben zu Gegenstimmen oder Enthaltungen gibt es im Protokoll nicht.

Das Registergericht wies darauf hin, dass bei 172 abgegebenen Stimmen für die Wahl der Vorstandsmitglieder jeweils 87 Ja-Stimmen erforderlich seien, sofern es keine Stimmenthaltungen gegeben habe, da nach den Bestimmungen der Satzung in § 7 Absatz 7  S. 3 eine einfache Mehrheit erforderlich sei. In der Satzung war geregelt: 

"Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen.“

 

Der Verein wies sodann darauf hin, dass hier die Bedeutung des rechtlichen Begriffs der einfachen Mehrheit für die Vereinsmitglieder die der relativen Mehrheit sei und schlug vor, die Satzung ohne Mitgliederversammlung entsprechend zu ändern.

 

Wie hat das Gericht entschieden?

Das Registergericht hat die Anmeldung nach § 67 Abs. 1 BGB zu Recht zurückgewiesen, da die Wahl der angemeldeten Vorsitzenden unwirksam war.

Aus dem eingereichten Protokoll der Mitgliederversammlung ergibt sich nicht, ob die beiden zur Eintragung vorgeschlagenen Kandidaten mit der nach der Satzung notwendigen einfachen Mehrheit der Stimmen gewählt worden waren.

Es ließ sich nämlich nicht feststellen, ob diejenigen Mitglieder, die nicht mit „Ja“ abgestimmt hatten, sich der Wahl enthalten oder aber mit „Nein“ abgestimmt hatten.

Da nicht ausgeschlossen werden konnte, dass die verbleibende Mehrheit gegen die Kandidaten gestimmt hatte, konnte keiner der beiden angemeldeten Personen als gewählt angesehen werden.

Die einfache Mehrheit – wie in der Satzung festgelegt – erreicht ein Beschlussantrag bzw. Wahlvorschlag dann, wenn er mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereinigt.

Erforderlich ist somit, dass die Zahl der gültigen Ja-Stimmen die der gültigen Nein- Stimmen um wenigstens eine übertrifft; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden bei der Festlegung des Abstimmungsergebnisses nicht mitgezählt.

Wenn anstelle der einfachen die sogenannte relative Mehrheit hätte maßgebend sein sollen, so hätte dies nach § 40 BGB einer entsprechenden Bestimmung in der Satzung bedurft.

Dass der Begriff „einfache Mehrheit“ häufig missverstanden wird, kann daran nichts ändern.

MERKE

Eine nach der Satzung erforderliche einfache Mehrheit ist nicht als relative (< 50 %), sondern als absolute Mehrheit (= 50 % + 1 Stimme) zu verstehen.

 

Hinweis für die Vorstandsarbeit

Daran ändert sich auch nichts, wenn im Protokoll der MV festgehalten wird, dass die Kandidaten als Vorstandsmitglieder gewählt wurden und das Amt angenommen haben. Denn der Feststellung des Abstimmungsergebnisses kommt im Vereinsrecht keine konstitutive Wirkung zu, da es kein fristgebundenes Anfechtungsrecht wie etwa bei der Aktiengesellschaft gibt.

 

Kernaussage der Entscheidung

  • Ist für einen Beschluss nach der Satzung die „einfache Mehrheit“ erforderlich, ist diese erreicht, wenn für den Beschlussgegenstand mehr Stimmen abgegeben werden als gegen ihn.
  • Dabei kommt es nur auf die abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen an. Enthaltungen werden nicht mitgezählt.

 

Fundstelle: Kammergericht Berlin (KG), Beschluss v. 23.05.2020, Az.: 22 W 61/19