Content Portlet (für Detailseite)

Eigene Texte anzeigen (Nur Detailseite)

Autor: Prof. Gerhard Geckle | 21.03.2022

Zur Ukraine-Hilfe: Wie sieht der Versicherungsschutz aus?

Wer seine eigenen Aktivitäten, aber vor allem das manchmal großangelegte gemeinsame Wirken der Vereine über die Gemeinden oder Städte laufen lässt, kann als tätige Helfer:innen bei etwaigen Unfällen in diesem Zusammenhang den kompletten Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung kostenlos in Anspruch nehmen.
Bild: MEV

Wäre damit automatisch versichert, wenn es um die Ausführung von Aufträgen und Vorgängen geht, die über die Kommunen oder lokale Organisationen laufen. Nicht nur bei der unmittelbaren Hilfe / Unterstützung, sondern der Unfallversicherungsschutz gilt auch auf dem Weg hin und zurück nach Hause.

Dies setzt jedoch voraus, dass die Beauftragung zur Ausführung der verschiedensten organisatorischen und logistischen Schritte durch „Beauftragung“ durch die Gemeinde/Stadtverwaltung vor Ort am Vereinssitz im Regelfall erfolgt. Dies muss nicht unbedingt schriftlich beantragt werden, sondern es sollte der Gemeinde eine Liste mit den Namen der zahlreichen Helfer eingereicht werden.

Denn kommt es zu einem Unfall, kann man über die gesetzliche Unfallversicherung sehr gute Leistungen nach dem SGB VII, wie Kostenübernahme, Verletztengeld, Reha-Maßnahmen sogar bis hin zu Rentenbezug u.v.m. in Anspruch nehmen.

Wenn Vereine oder auch private Helfer sich selbst organisieren und ohne „Auftrag" der Gemeinde tätig werden, dürfte diese mögliche Absicherung entfallen. Denn unabhängig von der Absicherung durch die eigene Krankenkasse der Helfer bleiben Aktivitäten auch der Vereine unversichert bei Unfällen, wenn diese Helferdienste quasi in Eigenregie durchgeführt werden. Wenn man sich also zusammenschließt, um dann gemeinsam Flüchtlinge zu unterstützen, und erreicht man über den Zusammenschluss einen bestimmten Organisationsgrad mit einem festen Helferkreis und gemeinsamer Einsatzplanung etc., sollte im Vorfeld im Interesse der Helfer geklärt werden, ob man dadurch den kostenlosen gesetzlichen Unfallversicherungsschutz in Anspruch nehmen kann, da Sportvereine schon nach ihrer Satzung im Regelfall keine mildtätigen Zwecke ergänzend ausüben.

 

Tipp: Beim Start in die Ukraine-Hilfe auch an die Absicherung der freiwilligen Helfer ohne Vergütung denken und dies als Verein abprüfen, wenn darüber die weitere Organisation laufen sollte.

 

Zuständiger Ansprechpartner wäre im Regelfall die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG), die auch im Internet dazu weitere Informationen anbietet. Wer z.B. über seine Kirchengemeinschaft als ehrenamtlicher Helfer mitmacht, hat auch diesen gesetzlichen Unfallversicherungsschutz über die jeweilige Kirchengemeinde. Läuft die Organisation eben nicht über einen Verein, sondern mit einem Einsatz als Helfer beim Roten Kreuz / THW, so greift dort der Unfallversicherungsschutz Bund und Bahn. Unproblematisch wäre auch die Mitwirkung in den verschiedensten Wohlfahrtsverbänden, dann als in der Wohlfahrtspflege tätige und damit abgesicherte Personen.

Soweit Flüchtlinge selbst hier in Deutschland bei gemeinnützigen Vereinen mitmachen wollen, besteht die Möglichkeit, auch eine nach § 3 Nr. 26 EStG begünstigte Übungsleitertätigkeit durchzuführen, dies gegen Vergütung. Hier sollte man unbedingt vorher die Frage einer Beschäftigungserlaubnis mit der Ausländerbehörde abklären. Auch dann, wenn die Vergütung mit bis zu 250 Euro im Monat eigentlich steuer- und sozialversicherungsfrei wäre.

 

Tipp: Weitere Hinweise zum gesetzlichen Unfall-Versicherungsschutz für ehrenamtliche Helfer im Gesundheitsdienst und in der Wohlfahrtspflege enthält auch das Merkblatt der BGW (Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege), das auch im Internet aufrufbar ist.

 

Abschließender Hinweis

Gerade für den Sportbereich sind die Verbände derzeit aktiv und haben teilweise sichergestellt, dass Flüchtlinge / Personen aus der Ukraine mit Aufenthalt bei der Sportausübung in den Vereinen hier über die besondere Vereinsversicherung des einzelnen Sportverbands automatisch mitversichert sind, damit auch ohne besondere Einzel-Mitgliedschaft bei den Vereinen zur Sportausübung versichert wären. Zudem auch Ukraine-Flüchtlinge als Zuschauer oder bei Teilnahme an Vereinsveranstaltungen bis hin zur eigenen Mithilfe bei diversen Vereinsaktivitäten, auch zur Pflege und Wartung des Sportbereichs im Sportverein.

 

Tipp: Vereine sollten daher ergänzend bei ihren Verbänden nachfragen, ob diese Zusatzversicherung besteht und Anwendung finden kann.

 

Lesen Sie hierzu auch Teil 1 zur Ukraine-Hilfe: Wie geht es weiter?