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Autor: Prof. Gerhard Geckle | 21.03.2022

Ukraine-Hilfe – wie geht es weiter?

Erfreulicherweise engagieren sich immer mehr Mitbürgerinnen und Mitbürger tatkräftig bei den verschiedensten Aktionen im Rahmen der sehr gut und intensiv angelaufenen Flüchtlingshilfe für die von dem Krieg betroffene Bevölkerung in der Ukraine.
Bild: Corbis

Dort vor Ort oder vor allem zur Unterstützung der vielen Flüchtlinge mit Aufenthalt hier in Deutschland werden oft koordinierte Mittelverteilungen vorgenommen, durch Unterstützung der vielen Familien häufig direkt in den Kriegsgebieten oder auch durch den Transport von Gütern, Lebensmitteln etc.  und die Mitnahme der Betroffenen, meist Frauen und Kinder derzeit, aus dem Kriegsgebiet heraus.  

Nach einem schriftlichen Vorstoß und der erfolgten Anfrage beim Finanzministerium Baden- Württemberg erfolgte nun ein mit allen Bundesländern abgestimmtes neues Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 17. März 2022 zu den steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten. Das umfangreiche BMF-Schreiben lehnt sich inhaltlich an die Verwaltungsanweisung zur Hochwasserkatastrophe vom Herbst 2021 an und eröffnet eine Vielzahl von steuerlichen Erleichterungen / Verwaltungsvereinfachungen und Gestaltungsmöglichkeiten über Billigkeitsregelungen. Hierzu die wichtigsten Vorgaben mit vereinsbezogenen Schwerpunkten, dies mit einer Geltungsdauer im Zeitraum vom 24.02.2022 bis zum  31.12.2022:

 

Spendenrecht

Statt einer Spendenbescheinigung mit ausgefülltem amtlichem Vordruck als Geldspende genügt nun auch als Nachweis hierfür, dass der Betrag bis Jahresende 2022 auf einem dafür eingerichteten Sonderkonto einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts (z.B. Gemeinde / Stadt etc.), einer inländischen öffentlichen Dienststelle oder bei einem inländischen amtlich anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege, z.B. die AWO einschließlich vorhandener Mitgliedsorganisationen eingezahlt wurde. Dabei reicht der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstituts (z.B. der Kontoauszug, der Lastschrifteinzugsbeleg oder auch der PC- Ausdruck beim Online-Banking) aus Vereinfachungsgründen und unabhängig vom Spendenbetrag aus. Bei Zuwendungen / Spenden, die zur Unterstützung der Ukraine-Geschädigten und Einzahlung über ein Konto eines Dritten als Treuhandkonto eingezahlt wurden, genügt der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung zusammen mit einer Kopie dieser Einzahlungsbelege auf das Kreditinstitut des Dritten (§ 50 Abs. 4 Satz 1 Nummer 1 EStDV).

 

Spendenaufrufe

Steuerbegünstigten und damit auch gemeinnützigen Körperschaften wie Vereine / Verbände etc. ist es grundsätzlich nicht erlaubt, Mittel für steuerbegünstigte Zwecke bei sich zu verwenden, die der Verein etc. nicht nach seinen Satzungsregelungen fördert (so § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO). Ruft daher, wie erfreulicherweise dennoch in der Vereinspraxis feststellbar, ein gemeinnütziger Verein, der nach der Satzung keine in Betracht kommenden mildtätigen Zwecke verfolgt und fördern will, zu Spenden zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten auf, würde der Verein damit je nach Satzungszweck die Spenden dann eben nicht zu diesen Zwecken und zur Förderung seines Satzungszweckes verwenden.

Beispiel: Der ortsansässige Musikverein oder auch der Sportverein, ein Brauchtumsverein oder Kleingartenverein entschließt sich spontan und startet einen Spendenaufruf, um die Mitglieder, aber auch Nichtmitglieder anzuschreiben / zu informieren und um freiwillige Spenden für die Ukraine-Hilfe direkt über das angegebene Vereinskonto zu bitten. Diese gesetzlich nach § 55 AO bestehende Mittelverwendungsvorgabe wird als gemeinnützigkeitsunschädlich nun zugelassen, wenn ein Verein eine steuerbegünstigte Körperschaft nach der Satzung keine mildtätigen Zwecke fördert oder einen regional gebundenen Satzungszweck hat und dennoch Spendenmittel mit Sonderaktionen für die in der Ukraine Geschädigten einsammelt und an diese Betroffenen weitergibt. Damit können auch gemeinnützige Vereine ohne die Mildtätigkeit in der Satzung weiterhelfen. Auf den Nachweis einer sonst erforderlichen Feststellung der Hilfebedürftigkeit (nach Nummer 11 des Anwendungserlasses zur AO, AEAO zu § 53 AO) kann zudem verzichtet werden.

 

Es ist im Weiteren, so ausdrücklich diese Vorgabe des BMF, unschädlich, dann erhaltene Spenden an andere Vereine / Organisationen weiterzuleiten mit der Mildtätigkeit nach den Satzungsregelungen. Oder aber an inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts wie Gemeinde, Städte, Landkreise etc. oder Dienststellen weiterzuleiten. Die steuerbegünstigte Einrichtung, die die Spenden für vom Krieg Betroffene gesammelt hat, muss entsprechende Spendenbescheinigungen / Zuwendungsbestätigungen dafür ausstellen und im Spendenformular auf die Sonderaktion für diesen Spendenanlass hinweisen. Es wird auch nicht gemeinnützigkeitsrechtlich beanstandet, wenn steuerbegünstigte Körperschaften sonstige im Eigentum vorhandene Mittel, die keiner anderweitigen Bindungswirkung unterliegen, ohne vorherige Satzungsänderung für die direkte Hilfe der Ukraine-Geschädigten einsetzen. Ebenso etwa die Überlassung von Personal oder Räumlichkeiten, wiederum ohne Hilfebedürftigkeitsnachweis dafür.

Beispiel: Zulässig wäre die Weiterleitung von Vereinsmitteln an andere steuerbegünstigte Körperschaften mit der Mildtätigkeit als Satzungszweck, die in unmittelbarer Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten stehen. Dies wäre nach § 58 AO damit unschädlich für die bestehende Steuerbegünstigung des Vereins etc. ohne die Mildtätigkeit als Zweck nach der Satzung.

 

Sponsoren

Auch die erbrachten finanziellen Leistungen durch Sponsoren mit Leistungen aus dem Betriebsvermögen sind als Betriebsausgaben unbeanstandet nun weiterhin abziehbar, wenn damit wirtschaftliche Zwecke angestrebt werden, die auch in der Sicherung oder Erhöhung des unternehmerischen Ansehens liegen können. Dieser für den erforderlichen wirtschaftlichen Vorteil wird u.a. auch dadurch erreicht, dass der Sponsor auf seine Leistungen hinweist. Dies etwa durch Hinweise auf die Bitte um Unterstützung durch die Gemeinde, durch Berichterstattung in Zeitungen, Rundfunk, Fernsehen, Internet, eben medienwirksam, mit denen der Sponsor öffentlichkeitswirksam auf seine Aktivitäten aufmerksam macht.

 

Arbeitslohnspenden

Gerade in Betrieben und Unternehmen werden auch häufig Arbeitslohnspenden im Einvernehmen mit der Geschäftsführung von Arbeitnehmern genutzt. Wenn somit Zahlungen des Arbeitgebers auf ein Spendenkonto einer spendenempfangsberechtigten Körperschaft / Einrichtung entsprechend § 10b EStG ausgeführt werden. Oder direkt steuerfreie Beihilfen und Unterstützungsleistungen des Arbeitgebers an vom Ukraine-Krieg geschädigte Arbeitnehmer oder ob dies an Arbeitnehmer von Geschäftspartnern erfolgt. Dies mit einem möglichen freiwilligen Gehalts- oder Lohnverzicht von Arbeitnehmern, mit dem Ergebnis, dass die Spendenbeträge nicht zum lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn oder Gehalt zählen. Entsprechende Vorgaben bestehen auch für Beamte, Richter, Soldaten oder Tarifbeschäftigte etwa im öffentlichen Dienst. Der jeweilige Arbeitgeber hat den dadurch unberücksichtigt gebliebenen Arbeitslohn festzuhalten und den Betrag zum Lohnkonto zu nehmen. Es sei denn, der/die Arbeitnehmer erklären zuvor einen schriftlichen Verzicht, diese Erklärung muss ebenfalls zum Lohnkonto genommen werden. Eine Aufnahme in der Lohnsteuerbescheinigung wird nicht erforderlich. Spendenbereite Arbeitnehmer können jedoch nicht zusätzlich die Arbeitslohn-Spendenbeträge als Spende in der eigenen Steuererklärung nochmals geltend machen.

 

Umsatzbesteuerung bei unentgeltlicher Wertabgabe

Sicherlich interessant ist für viele Unternehmen, Betriebe und Selbstständige die vorteilhafte Regelung, dass bei der Überlassung von Sachspenden aus dem Betriebsvermögen durch die Überlassung von Gegenständen, Gütern, oder auch Personal die sonst dazu geltenden Grundsätze der Umsatzbesteuerung bei unentgeltlicher Wertabgabe unberücksichtigt bleiben können. Wenn somit die Gegenstände etc. den vom Krieg in der Ukraine betroffenen Personen überlassen werden, sieht man im Billigkeitswege von der Umsatzsteuerpflicht bei diesen unentgeltlichen Wertabgaben ab, wenn insbesondere Hilfsorganisationen, Einrichtungen geflüchteter Menschen und zur Versorgung Verwundeter sowie weitere öffentliche Institutionen diese Hilfeleistungen für humanitäre Zwecke erhalten. Es kann sich zudem sogar eine Vorsteuerabzugsberechtigung für Unternehmer ergeben, wenn bereits beim eigenen Erwerb vorgesehen ist, die Leistungen ausschließlich und unmittelbar für diese Hilfsaktionen einzusetzen und zu verwenden.

 

Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine

Bundesweit stark genutzt wird derzeit auch die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine. Wenn dazu private Unternehmer Unterkünfte unentgeltlich diesem Personenkreis überlassen, so wird auch hierfür von der Umsatzsteuerbelastung als unentgeltliche Wertabgabe abgesehen, es kann auch eine sonst drohende Vorsteuerkorrektur nach § 15a UStG entfallen. Vorrangig geht es um die Überlassung von Hotelzimmern, Ferienwohnungen etc. an Geflüchtete. Wenn dieser betroffene und davon begünstigte Personenkreis dann noch Nebenleistungen wie Strom, Heizung, Wasser in Anspruch nehmen kann, bei unentgeltlicher Beherbergung, darf der Unternehmer / das Hotel etc. dennoch die Vorsteuerbeträge aus gezahlten Rechnungen hierfür im Billigkeitswege weiterhin in Anspruch nehmen.

 

Tipp: Soweit derzeit Sport- oder auch Musikvereine selbst Spenden etwa von ihren Mitgliedern direkt sammeln wollen, sollte beim Spendenaufruf des Vereins dies über ein Spendenkonto der Gemeinde der Stadt am Ort laufen, wenn mit der Gemeinde auch intern sichergestellt ist, dass diese Geldspenden unmittelbar dann den Flüchtlingen zugutekommen. Auch Vereine können natürlich weiterhin Sach- und Geldspenden mit ihren Mitgliedern zur Weitergabe jederzeit einsammeln. Nur bei der Ausstellung von Spendenbescheinigungen derzeit etwas Vorsicht – aber auch ohne Spendenbescheinigung weiterhin vollumfänglich, aber aktiv bleiben!

 

 Fundstelle: Bundesfinanzministerium, BMF-Schreiben vom 17. März 2022, IV C 4-S 2223/19/10003:013

 

Lesen Sie hierzu auch Teil 2 zur Ukraine-Hilfe: Wie sieht der Versicherungsschutz aus?