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Autor: Stefan Wagner | 09.03.2022

Anrede „Herr“ oder „Frau“ kann Persönlichkeitsrecht verletzen

Kernaussage der Entscheidung: Die obligatorische Angabe von „Herr“ oder „Frau“ verletzt eine Person mit nichtbinärer Geschlechtsidentität in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.
Bild: Fotolia

 

Um was geht es in diesem Fall?

Bei der Buchung einer Fahrkarte über den Internetauftritt des Unternehmens muss der Kunde die Anrede „Herr“ oder „Frau“ wählen. Eine geschlechtsneutrale Anrede ist nicht verfügbar. Die Auswahl kann nicht offengelassen werden. Auch die Registrierung als Kunde erfordert die Festlegung als „Herr“ oder „Frau“.

Zuschriften der Beklagten enthalten ebenfalls eine dieser beiden Anredeformen. Die klagende Person wurde nach dem Kauf einer Rabattkarte in einer Rechnung als „Herr“ angesprochen.

 

 

Wie hat das LG entschieden?

Das Gericht gab der Klage teilweise statt. Die klagende Person könne von dem beklagten Unternehmen verlangen, bei der Nutzung seiner Angebote nicht zwingend die Anrede „Herr“ oder „Frau“ angeben zu müssen. Es müsse die Wahl einer geschlechtsneutralen Anrede bestehen. Auch in der Kommunikation mit der klagenden Person und bei der Speicherung ihrer Daten sei eine Bezeichnung als „Herr“ oder „Frau“ zu unterlassen.

Durch die notwendige Festlegung als „Herr“ oder „Frau“ werde die klagende Person in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Dieses Recht schütze auch die geschlechtliche Identität. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gelte das unabhängig davon, ob die Person dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zugeordnet werden könne oder nicht. Den weiteren Antrag der klagenden Partei auf Entschädigung in Geld wies das Gericht hingegen ab. Die Voraussetzungen eines Anspruchs nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) seien nicht gegeben. Die Persönlichkeitsrechtsverletzung sei auch nicht derart schwerwiegend, dass sie eine Geldentschädigung erfordere. Das Verschulden der Beklagten sei gering: Die Anrede als „Herr“ in einem einzelnen Rechnungsschreiben sei nicht böswillig erfolgt, sondern nur Reflex massenhafter Abwicklung standardisierter Vorgänge.

 

Hinweis für die Vorstandsarbeit

Die Rechtslage lässt sich ohne Weiteres auf die Vereinsarbeit übertragen. In Satzungen, Aufnahmeanträgen, Anmeldeformularen, auf der Homepage des Vereins – überall werden Anrede oder geschlechtsspezifische Anreden verwendet.

Ein Verein sollte diese Formulierungen insgesamt überarbeiten, um rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden.

 

Fundstelle: Landgericht (LG) Frankfurt/M., Urteil vom 03.12.2020, Az.: 2-13 O 131/20