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Autor: Stefan Wagner | 25.02.2022

Verein haftet für seine alkoholisierten Mitglieder

Kernaussage der Entscheidung: Ein Verein haftet als Veranstalter, wenn seine Mitglieder als Besucher in angemieteten Räumen die Notruftaste des Fahrstuhls betätigen und dadurch Kosten entstehen.
Bild: MEV Verlag

Um was geht es in diesem Fall?

Ein Karnevalsverein hatte von der Gemeinde das Gemeindehaus für eine Faschingsveranstaltung angemietet. Im Mietvertrag übernahm der Verein die Verkehrssicherungspflicht für das Gebäude und stellte die Gemeinde von Haftpflichtansprüchen für Schäden Dritter frei. Bei der Veranstaltung wurde mehrfach die Notruftaste des Aufzugs betätigt. Die Wartungsfirma entsandte daraufhin einen Mitarbeiter zur Überprüfung und stellte diesen Einsatz der Gemeinde in Rechnung.

Ein direkter Verursacher der Notrufe konnte nicht ermittelt werden und die Gemeinde verklagte den Verein auf Ersatz der Kosten und bekam vor dem LG Recht.

 

 

Die Entscheidung

Die Kosten, die durch die Auslösung der Notruftaste entstanden waren, waren zwar nicht vom Wortlaut der Haftungsklausel im Mietvertrag umfasst. Nach Auffassung des LG musste die Haftungsklausel jedoch nach dem Grundsatz von Treu und Glauben ergänzend so ausgelegt werden, dass auch der Anspruch der Gemeinde davon erfasst war.

Die Betätigung der Notruftaste des Aufzugs lag nach Auffassung des LG allein im Verantwortungsbereich und in der Risikosphäre des Vereins als Veranstalter, weil nur er Einfluss darauf hatte, wer Zutritt zu seiner Veranstaltung bekam. Der Verein musste daher bei seiner Feier auch durchaus mit Unfug treibenden alkoholisierten Besuchern rechnen.

 

Hinweis für die Vorstandsarbeit

In der Vereinspraxis ist es durchaus nicht unüblich, dass Vereine für ihre Veranstaltungen Räumlichkeiten bei Dritten anmieten und dafür ein entsprechender Mietvertrag abgeschlossen wird.

Wie der Fall zeigt, kommt es dabei durchaus auf die Ausgestaltung von konkreten Klauseln an. Besonders heikel sind regelmäßig Haftungsklauseln, mit denen die Vermieter das gesamte Haftungsrisiko (häufig auch verschuldensunabhängig) auf den Verein als Mieter abwälzen.

Auf die Formulierung von solchen Haftungsklauseln sollte daher ein besonderes Augenmerk gerichtet werden. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass eine nicht sachgerechte Übernahme von Haftungsrisiken auch zum Versicherungsausschluss führen kann. In Zweifelsfällen sollte sich ein Verein daher vor Abschluss eines Mietvertrages mit seinem jeweiligen Haftpflichtversicherer abstimmen und sich gegebenenfalls rechtlich beraten lassen.

 

Fundstelle: Landgericht Koblenz (LG), Beschluss v. 27.05.2021, Az.: 6 S 238/20