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Autor: Prof. Gerhard Geckle | 23.11.2021

Vorsicht mit elektronischer Signatur bei Arbeitsverträgen!

Häufig erfolgt die Übersendung von jeweils gegengezeichneten, unterschriebenen Arbeitsverträgen statt per Post elektronisch durch E-Mail-Einsatz und auch oft nur mit elektronischer Signatur als Einverständniserklärung statt eigenhändiger Unterschrift.
Bild: Michael Bamberger

Auch in der Vereinspraxis trifft man dies oft an, wenn zum Beispiel entweder der Verein als Arbeitgeber oder auch der künftige Arbeitnehmer im Verein/Verband den Vertrag statt mit Unterschrift am Ende mit elektronischer Signatur zurückschickt.

Das kann unter Umständen auch einmal dazu führen, dass die inhaltliche, nur mit Signatur unterschriebene Vereinbarung nicht gilt.

So der Arbeitsgerichtsprozess vor dem Arbeitsgericht Berlin. Dort war Streitgegenstand ein von beiden Seiten, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer, unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag.

 

 

Beide Vertragsparteien hatten den Arbeitsvertrag jeweils nur mit elektronischer Signatur unterzeichnet statt mit eigenhändigen Namensunterschriften. Ausgehend von der gesetzlichen Vorgabe, dass ein befristeter Arbeitsvertrag   der Schriftform bedarf (§ 13 Abs. 4 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes), fehlte dies und dem Arbeitsgericht genügte diese Signatur unter den Verträgen nicht. Es entschied hiervon ausgehend, dass keine Befristung vorlag, sondern der Arbeitsvertag als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen gilt. Denn als Alternative für die eigenhändige Unterschrift unter dem Vertrag genügt nur eine besondere qualifizierte elektronische Signatur, dies setzt ein recht aufwendiges Verfahren zur Zertifizierung beim jeweiligen Nutzer voraus.

Wegen der einfachen Signatur unter den Verträgen war damit die Vereinbarung einer Befristung unwirksam.

Fundstelle: Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 28.09.2921, 36 Ca 15296/20, Berufung an das LAG ist zugelassen

 

Anmerkung:

Diese verfahrensrechtliche Vorgabe bei befristeten Arbeitsverträgen mit eigenhändiger Unterzeichnung ist sicherlich in der Vereinspraxis kaum bekannt. Im entschiedenen Rechtsstreit kam damit der Arbeitnehmer weg von der ursprünglichen Befristung und der zeitlichen Grenzen für das Arbeitsverhältnis (so § 16 Teilzeit- und Befristungsgesetz). Der Arbeitsvertrag als solcher war gültig für beide Seiten, nur gilt dieser dann auf unbestimmte Zeit, also unbefristet.

Klartext: Beide Seiten den Vertrag stets eigenhändig unterschreiben lassen. Beim Verein/Verband auf die bestehende Ermächtigung achten, also Vertretungsvollmacht für rechtsgeschäftliche Abschlüsse (§ 26 BGB).

Also: beide Parteien unterschreiben namentlich vor Ort oder man schickt zwei vorab bereits einseitig unterschriebene Versionen als Verein/Verband in der Arbeitgeberstellung dem künftigen Mitarbeiter zu und lässt sich ein Exemplar unterschrieben vom Arbeitnehmer wieder zuleiten.

Zumal kaum ein Verein dieses qualifizierte elektronische Signaturverfahren (mit vorheriger Zertifizierung nach Artikel 30 der EU-Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt) einsetzt und nutzen wird.