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Autor: Stefan Wagner | 11.11.2021

Wer ist zuständig für die Abberufung von Organmitgliedern des Vereins?

Kernaussage der Entscheidung: Im Vereinsrecht gilt grundsätzlich der ungeschriebene Grundsatz, dass bei Fehlen einer satzungsrechtlichen Grundlage das Organ für die Abberufung eines Organmitglieds zuständig ist, das auch für die Bestellung zuständig war. Die Satzung kann von diesem Grundsatz abweichen und die Bestellung und die Abberufung von Organmitgliedern unterschiedlich oder differenziert regeln.
Bild: Mauritius Images

Wie ist die Rechtslage?

Vorstand § 26 BGB

Nach der gesetzlichen Regelung wird der Vorstand nach § 26 BGB durch die Mitgliederversammlung bestellt (§ 27 Abs. 1 BGB). Die Satzung kann davon abweichen und die Bestellungskompetenz einem anderen Organ zuweisen (§ 40 S. 1 BGB). Nach § 27 Abs. 2 S. 1 BGB ist die Bestellung jederzeit widerruflich, das heißt, wenn die Satzung nichts anderes regelt, kann ein Vorstand insgesamt oder ein einzelnes Vorstandsmitglied jederzeit ohne Begründung abberufen werden. § 671 Abs. 1 BGB regelt dazu für den ehrenamtlich tätigen Vorstand, dass der Widerruf der Bestellung durch den Auftraggeber, d. h. durch den Verein zu erfolgen hat.

 

 

Da weitere gesetzliche Regelungen zur Abberufung von Vorstandsmitgliedern fehlen, ist nach § 32 Abs. 1 S. 1 BGB die Mitgliederversammlung zuständig.

 

Weitere Organe des Vereins

Neben dem Vorstand nach § 26 BGB haben Vereine und Verbände häufig noch andere Organe und Gremien (z. B. Beiräte, Ausschüsse) sowie Organe in den Untergliederungen (z. B. Abteilungen, Bezirke, Kreise).

Auch hier gilt es bei der Formulierung der Satzung genau darauf zu achten, dass die Frage der Bestellung und der Abberufung dieser Organmitglieder in der Satzung genau geregelt wird. Dies gilt vor allem dann, wenn es unterschiedliche Zuständigkeiten geben soll.

 

HINWEIS FÜR DIE VORSTANDSARBEIT

Bei größeren Vereinen und Verbänden mit einer vielfältigen Organ- und Gremienstruktur muss vor allem darüber nachgedacht werden, wie die Führung des e. V. im Falle von Streitigkeiten oder Satzungsverstößen von Organmitgliedern, zum Beispiel im Sanktionswege gegen Organmitglieder, vorgehen kann.

Sieht die Satzung hier keine Zuständigkeiten vor, kann zum Beispiel der Vorstand nicht gegen einen Ausschussvorsitzenden vorgehen

 

Fundstelle: Amtsgericht Gießen (AG), Urteil v. 16.08.2019, Az.: 38 C 28/19