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Autor: Prof. Gerhard Geckle | 20.09.2021

Vereinsrecht: Die Corona-Erleichterungen gelten weiterhin für Vereine/Verbände!

Gerade haben Bundestag und der Bundesrat erfreulicherweise mit einer Gesetzesänderung zu dem bisher fristgebundenen Wirkungsbereich des Vereinsrechts zur Abmilderung der Pandemie-Auswirkungen positiv beschlossen, zugestimmt und dies verlängert.
Bild: Getty Images, Inc.

Nach bisherigen Vorgaben sollten unter anderem die Möglichkeiten zur Abhaltung von virtuellen Mitgliederversammlungen zum 31.12.2021 auslaufen. Kurzfristig und sicher auch mit einer gewissen Würdigung der vorhandenen Probleme zur Gestaltung von Mitgliederversammlungen auch durch die neuen Länder-Corona-Verordnungen können viele Vereine/Verbände und Stiftungen ihre Versammlungen nun auch virtuell organisiert sogar bis 31. August 2022 durchführen.

Denn der Gesetzgeber hat die bisherigen Corona-Erleichterungen auch im Vereinsrecht zeitlich bis Ende August 2022 verlängert. Geändert wurde daher in dem weiterhin gültigen Gesetz lediglich § 7 COVMG, dies mit der neuen Zeitvorgabe. Sonst ist das Gesetz mit allen bisherigen Erleichterungen inhaltlich vollumfänglich so geblieben.

Damit können Vereine/Verbände ihre Mitglieder- oder auch Delegiertenversammlungen statt mit bisheriger Präsenzveranstaltung nun weiterhin auch virtuell (digital oder hybrid) durchführen, selbst dann, wenn sich in der Vereinssatzung bisher kein Hinweis auch von der Präsenzform abweichenden Regelung befindet. Es geht somit, wenn gewünscht von der Vereinsführung, auch mit dieser möglichen virtuellen Lösung. Wobei, zur Klarstellung, eine Präsenzveranstaltung mit strikter Beachtung von aktuell geltenden Hygienevorgaben nach den jeweiligen Corona-Verordnungen selbstverständlich auch durchführbar wäre. Gerade wenn dafür technische Möglichkeiten zur Beteiligung und Mitwirkung der Mitglieder genutzt werden können.

 

Machbar ist nun auch weiterhin bis Ende August 2022

  • die zulässige Durchführung von virtuellen Vorstandssitzungen, soweit keine besonderen Vorgaben in Satzungen enthalten sind;
  • die Möglichkeit der weiteren Ausübung von Vorstandsämtern, selbst wenn entsprechend der Satzung die Amtsdauer schon abgelaufen ist/ablaufen wird. Wobei teilweise aber auch schon einige Vereinssatzungen, auch in Verbandssatzungen, den kleinen Passus enthalten, dass Vorstände solange im Amt bleiben, bis eine Neuwahl stattgefunden hat.

 

Fazit: Der Termindruck, unbedingt noch bis zum Jahresende 2021 eine Mitglieder- oder Delegiertenversammlung durchzuführen, entfällt damit für viele Vorstände/ Vereinsführungskräfte.

Man kann daher auch erst bis Mitte 2022 zum Beispiel die Satzung anpassen für diese mögliche virtuelle Form der Durchführung von Mitgliederversammlungen mit einer erforderlichen Satzungsänderung dann rechtzeitig bis Ende August 2022.

 

Quelle: Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts- Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19 Pandemie, BGBl 2021 I S. 4147