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Autor: Stefan Wagner | 20.09.2021

Verlängerung des COVID-19-Gesetzes bis 31. August 2022

Der Bundestag hat am 07.09.2021 versteckt im Aufbauhilfegesetz 2021 (dort in Art. 13) das „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie"
Bild: Getty Images, Inc.

 

nochmal bis einschließlich 31.08.2022 verlängert (BGBl. Teil I Nr. 63 vom 14.09.2021, Seite 4153).

 

Das ursprüngliche Gesetz vom 27.03.2020 war in der nachfolgenden Erfassung in § 5 für Vereine und Stiftungen ursprünglich bis zum 31.12.2021 befristet:

 

 

 

 

 

Angesichts der ungewissen Fortentwicklung der COVID-19-Pandemie und der daraus resultierenden Beschränkungen für Vereine und Verbände – insbesondere bei der Abhaltung der Mitgliederversammlung – wird das Gesetz vorsorglich nunmehr bis zum 31.08.2022 verlängert, was vielen Vereinen und Verbänden hilft, die bisher keine Satzungsregelungen aufgenommen hatten.

Das bedeutet für Vereine und Verbände, dass bis zum 31.08.2022 auf die o. a. gesetzlichen Ausnahmeregelungen auch dann zurückgegriffen werden kann, wenn die eigene Satzung keine Regelungen, z. B. für die Durchführung einer virtuellen Mitgliederversammlung, enthält.

Gleichwohl bedeutet dies für den Verein im Einzelfall jeweils abzuwägen und die Durchführung z. B. einer virtuellen Mitgliederversammlung jeweils in Abhängigkeit vom konkreten Pandemiegeschehen vor Ort, vor allem im Hinblick auf die zulässige Teilnehmerzahl, zu planen.