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Autor: Prof. Geckle | 06.04.2021

Neuvorgaben zum Sachspendenrecht

Das Bundesfinanzministerium hat nun, dies abgestimmt mit den einzelnen Bundesländern, wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie weitere steuerliche Billigkeitsregelungen bekannt gegeben.
Bild: Corbis

Im Spendenrecht wurde dabei vorrangig versucht, die Corona-Auswirkungen insbesondere im Einzelhandel etwas abzumildern. Zeitlich befristet vom 1. März 2021 bis einschließlich 31. Dezember 2021 verzichtet die Finanzverwaltung darauf, von spendenwilligen Händlern Umsatzsteuer zu verlangen, soweit diese Sachspenden an gemeinnützige Organisationen leisten.

Mit dieser neuen zeitlich befristeten Billigkeitsregelung wird damit auf die sonst geltende Verpflichtung zur Abführung der Umsatzsteuer aus erbrachten Sachspenden an gemeinnützige Organisationen als sog. unentgeltliche Wertabgabe steuerlich verzichtet.

Der Hintergrund: Corona-bedingt und auch durch die Lockdowns gab/gibt es Unmengen unverkaufter Saisonwaren im Einzelhandel. Um zu vermeiden, dass diese Stausituation in den Lagern dazu führt, dass Waren vernichtet/ordnungsgemäß entsorgt werden, um eben nicht auch noch mit der Umsatzsteuer bei einer möglichen Spendenbereitschaft als Alternative  belastet zu werden, befreit man die spendenbereiten Händler von der sonst fälligen Umsatzsteuer.

Eine sicherlich reizvolle Herausforderung derzeit, um auch als gemeinnütziger Verein/Verband, als Stiftung oder gGmbH ggf. Waren zu erhalten, die zweckbestimmt dann weitergegeben oder für gemeinnützige Zwecke eingesetzt werden könnten.

Händler mit Interesse an dieser besonderen Spendenbereitschaft und nutzbaren Billigkeitsregelung sollten mit dem Spendenaussteller als Zuwendungsaussteller daran denken, dass bei gespendeter Neuware der Abgabepreis ohne Umsatzsteuer auf dem Sachspenden-Vordruck bescheinigt wird.

 

Unabhängig von dieser interessanten Spenden-Neuregelung hat das Bundesfinanzministerium nochmals wegen der eingetretenen wirtschaftlichen Schäden mit einer gezielten Verlängerung von verfahrensrechtlichen Erleichterungen reagiert, um unbillige Härten auffangen zu können.

Erheblich wirtschaftlich betroffene Steuerpflichtige können mit Darlegung ihrer Situation derzeit im vereinfachten Verfahren Anträge auf Stundung der bis zum 30. Juni 2021 fälligen Steuern stellen. Die Stundung kann dann bis zum 30. September 2021 gewährt werden.

Zudem kann ab Juli 2021 eine Anschluss-Stundung bis 31.12.2021 mit einer Ratenzahlungsvereinbarung in Betracht kommen. Möglich ist auch der zu beantragende Verzicht auf Stundungszinsen hierfür.

Auch wichtig für viele Vereine/Verbände ist die neue Möglichkeit, nun bis 31.12.2021 unter Darlegung der Verhältnisse einen Antrag auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Körperschaftsteuer 2021 zu stellen.

Zudem kann auch im vereinfachten Verfahren bei erheblicher wirtschaftlicher Belastung bis zum 30. Juni 2021 der Antrag gestellt werden, von Vollstreckungsmaßnahmen bis 30. September 2021 abzusehen, soweit es um fällige Steuern bis 30.06.2021 geht.

Auch können im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis 30.09.2021 etwaige Säumniszuschläge bei diesen Härtefällen grundsätzlich erlassen werden.

 

Quelle: Bundesfinanzministerium, BMF-Schreiben v. 18.03.2021, III C 2-S7109/19/10002:001) sowie IV A 3-S 0336/20/10001:037 zu den steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2).