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Autor: Prof. Gerhard Geckle | 31.03.2021

Haftungsschutz für Vereinsvorstände!

Das Jahressteuergesetz 2020 brachte für den Vereinsbereich zahlreiche Änderungen und auch unter anderem die Anpassung des Übungsleiterfreibetrags sowie des Ehrenamtsfreibetrags. Der Ehrenamtsfreibetrag beträgt seit 01.01.2021 nunmehr 840 Euro pro Jahr.
Bild: Fotolia LLC.

Vergessen hatte man jedoch, dass dieser Ehrenamtsfreibetrag auch an ein Haftungsprivileg für viele aktive und engagierte Vereinsvorstände gekoppelt ist.

Denn § 31a BGB sieht vor, dass man ehrenamtlich tätige Vorstände nicht persönlich in Regress nehmen kann, wenn ein Vorstand leicht fahrlässig einen Fehler/Schaden verursacht hat. Der Vorstand hat für diese Fälle sogar einen Anspruch auf Haftungsfreistellung gegenüber seinem eigenen Verein.

Diese interessante gesetzliche Regelung ist aber davon abhängig, dass ein Vorstand nicht mehr als 720 Euro pro Jahr bislang  an Vergütungen für sein Ehrenamt erhielt, also Sitzungsgelder oder Aufwandsentschädigungen in dieser Höhe.

 

 

Nunmehr hat man soeben parlamentarisch das umfangreiche 7. Gesetz zur Änderung von Verbrauchssteuergesetzen mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat geändert. Und fast am Ende dieses Artikelgesetzes findet sich die erfreuliche Regelung dazu, dass nunmehr auch im Bürgerlichen Gesetzbuch die Vergütungsgrenze mit 840 Euro ab Gesetzesverkündung im Bundesgesetzblatt, damit quasi ab sofort, dann gilt.

Was bedeuten kann, dass auch ehrenamtlich engagierte Vorstände etwa ab April 2021 ein erhöhtes, angepasstes Sitzungsgeld von bis zu 840 Euro pro Jahr erhalten könnten und man damit auch noch weiterhin bei leicht fahrlässig verursachten Fehlern in der Vereinsführung geschützt ist!

Aber nicht vergessen: Für die Gewährung eines Sitzungsgeldes muss zuvor die Vereinssatzung angepasst werden. Denn auch wiederum nach der BGB-Regelung in § 27 BGB ist grundsätzlich dort vorgesehen, dass Ehrenämter unentgeltlich ausgeübt werden. Aber davon darf man abweichen, um wenigstens dann ein moderates Sitzungsgeld für das persönliche Engagement auszahlen zu können, dies mit einer Änderung in der Satzung zur Gewährung einer Vorstandsvergütung.

 

Quelle: Artikel 10 der BT-Drucksache 196/21 vom 05.03.2021; diese Gesetzesänderung wurde im BGBl 2021 I S. 607  vom 30.03.2021 bekannt gemacht und gilt seither.