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Autor: Prof. Gerhard Geckle | 29.05.2020

Erstmals: Gerichtlicher Stopp für die Einforderung von fälligen Sozialversicherungsbeiträgen!

Eine interessante und aktuelle Entscheidung hat das Landessozialgericht Bayern bei finanziellen Engpässen bei Betrieben/Unternehmen/Organisationen getroffen:
Bild: Adobe Stock, Inc.

Soweit ein Arbeitgeber für die Zahlung von nachgeforderten Sozialversicherungsbeiträgen wegen der Corona-Krise und dem jetzt aufgetretenen Liquiditätsengpass hierzu nicht in der Lage ist, kann er auf den vorläufigen Verzicht der sofortigen Nachforderung der fälligen Beträge hoffen. Damit kann auch die sonst drohende Insolvenz vermieden werden.

Quelle: Landessozialgericht Bayern, Beschluss vom 06.05.2020, L 7 BA 58/20, rechtskräftig

 

Anmerkung: Bei einem gewerblichen Fitnessstudio wurden jetzt gerade recht hohe und sofort vollziehbare nachgeforderte Sozialversicherungsbeiträge aus der Betriebsprüfung von Vorjahren vom Geschäftskonto auch noch abgebucht.

 

Über ein Eilverfahren erreichte das Fitnessstudio mit Hinweis darauf, dass es wegen Corona erhebliche Liquiditätsprobleme gibt, dann bei Wegfall der angeordneten staatlichen Maßnahmen man wieder mit regelmäßigen Einnahmen aus dem Studiobetrieb fest rechnen kann, dass die Rückzahlung der bereits eingezogenen Beiträge wieder erfolgen musste. Denn das LSG respektierte ausdrücklich das Fortbestehen des Studios mit mehreren Arbeitnehmern und den dann fortlaufenden anfallenden neuen Beiträgen zur Sozialversicherung, was letztendlich im Interesse der Solidargemeinschaft und auch der Sozialversicherung stehen muss.

Tipp: Auch für aktuelle Sozialversicherungsbeiträge der Vereine/Verbände in diesen Krisenzeiten gibt es Stundungs- und Aussetzungsmöglichkeiten für fällige Beiträge. Für zusätzliche Beiträge, etwa als Ergebnis von Betriebsprüfungen, kann die aktuelle zusätzliche Belastung sicherlich mit einem Sofortantrag auf Aussetzung der Vollziehung abgefangen werden.

Aufpassen aber bei weiteren etwaigen Stundungsanträgen von aktuell zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträgen für derzeit beschäftigte Vereinsarbeitnehmer. Denn da kann schnell etwas auflaufen, was nach Ablauf der befristeten Corona-Krise-Maßnahmen schnell zu noch größeren Liquiditätsproblemen führen kann. Insbesondere dann, wenn die Beiträge dann insgesamt vom Vereinskonto abgebucht werden, denn Stundungen sind kein Erlass!