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Autor: Prof. Gerhard Geckle | 24.04.2020

Erweiterter Anwendungsbereich des Übungsleiterfreibetrags!

Wer sich nebenberuflich für gemeinnützige Organisationen, Vereine, Verbände, Stiftungen oder auch für eine eGmbH engagiert und dabei pädagogische/betreuerische Aufgaben gegen Vergütung übernimmt, kann den Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG selbst nutzen oder dem Arbeitgeber, z. B. einem gemeinnützigen Verein oder Verband, zur Nutzung bei Gehaltsabrechnungen überlassen.
Bild: AdobeStock

Es handelt sich um einen Jahresfreibetrag, der nicht übertragbar ist. Unter die Nebenberuflichkeit fallen auch Personen, die keinen Hauptberuf ausüben, etwa Schüler/Studenten, Rentner/Pensionäre oder auch Hausfrau/Hausmann sowie Hartz IV-Bezieher.

Gerade durch die Corona-Krise und der stets gestiegenen medizinischen Betreuung, dem Behandlungs- und Pflegebedarf führte es erfreulicherweise dazu, dass nach Aufrufen und Kontaktaufnahmen nunmehr auch Ärzte/Mediziner oder auch Pfleger wieder aktiv werden, die bereits im Ruhestand sind und sich nun für Gesundheitsämter, staatliche oder gemeinnützige Krankenhäuser dort für Patienten engagieren.

Es kommen aber auch nun Ärzte und Pflegekräfte gleich wieder zum Einsatz, bei denen das Beschäftigungsverhältnis wegen Elternzeit oder auch wegen unbezahltem Urlaub ruht.

 

Nun lässt das Bundesfinanzministerium zu, dass die ärztliche Versorgung von kranken Menschen in dieser Krisenzeit zu den begünstigten Tätigkeiten zählt, für die der Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG genutzt und angewendet werden kann. Somit bleiben Vergütungen bis zur Höhe von 2.400 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei. Dies setzt nun aber ergänzend für diese Beschäftigungen voraus, dass die wöchentliche Arbeitszeit nicht mehr als 14 Stunden beträgt und zudem der Auftraggeber oder Arbeitgeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts ( z. B. das Gesundheitsamt, staatliche Krankenhäuser oder eine wegen der Förderung steuerbegünstigter Zwecke (gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich) anerkannte Einrichtung ist (z. B. ein gemeinnütziges Krankenaus) ist.

Soweit Personen, z. B. Ärzte, mehrere begünstigte Tätigkeiten ausüben, kann der Freibetrag pro Jahr nur einmal genutzt werden, die Vergütungen bleiben bis zu 2.400 Euro im Jahr steuerfrei. Dies gilt auch für Pfleger mit nebenberuflichem Engagement für die Pflege/Betreuung kranker Menschen.

Liegen die Vergütungen über dem nutzbaren Freibetrag, muss bei üblichen Anstellungsverhältnissen dies ggf. mit einem Minijob- oder auch Midijob-Verhältnis kombiniert und abgerechnet werden. Also bis 650 Euro maximal netto, soweit man den Freibetrag einsetzt und dies über ein Minijob-Verhältnis laufen lässt.

Gerade bei Wiedereingliederung etwa dieser qualifizierten Ruheständler in der Corona-Krisenzeit, wird im Regelfall ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorliegen.

Soweit je nach Sachverhalt ein reines Auftragsverhältnis bestehen sollte, also ohne Einbindung der Personen in die Organisation, ohne die Arbeitgeber-Weisungsrechte etc., wären ggf. die Vergütungen auch noch steuerfrei bis zu 2.400 Euro insgesamt. Wird insgesamt mehr gewährt, dürften dann sonstige Einkünfte vorliegen, die über die ESt-Erklärung 2020 dann anzugeben wären, von den Einnahmen darf der ÜL-Freibetrag von 2.400 Euro abgezogen werden, nur der Überschuss wird ggf. steuerpflichtig.

Nochmals: Vergütungen für diesen Einsatz bis 2.400 Euro kein Problem!

Soweit einzelne Arbeitgeber oder Dienststellen den Anwendungsbereich dieses Freibetrags anzweifeln, sollte direkt und sofort eine (kostenlose) Lohnsteueranrufungsauskunft ggf. telefonisch beim zuständigen Finanzamt, dort Sachgebiet Lohnsteuer, eingeholt werden.

 

Quelle: BMF, FAQ „Corona“ (Steuern), Stand 17.04.2020, ein ausführlicher Überblick und Erläuterungen auch zu gestellten Fragen beim Umgang mit relevanten Steuersachverhalten und Vorgängen in der Corona-Krisenzeit.