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Autor: Ulrich Junginger | 23.04.2020

Corona-Krise – Auswirkungen der von Bund und Ländern vereinbarten ersten Lockerungen für die Vereine und Verbände in Baden-Württemberg

Nachdem sich Bund und Länder per 17. April 2020 über nächste Schritte im Zusammenhang mit den allgemein verfügten Einschränkungen verständigt haben, hat die Landesregierung Baden-Württemberg mit der fünften Änderung der sog. Corona-Verordnung Regelungen getroffen, die für den Bereich des Bundeslandes Baden-Württemberg mit Geltung ab dem 20. April 2020 sich auch in die Vereinslandschaft hinein auswirken.
Bild: Getty Images, Inc.

So hat die Landesregierung Baden-Württemberg am 17. April 2020 die für die Vereine und Verbände (u. a. für den Sport) angeordneten Verbote unbefristet verlängert. Selbst Volkshochschulen bleiben weiterhin „außer Betrieb".

Die neu beschlossenen „Lockerungen" zielen bekanntlich vorerst (nur) auf Teilbereiche im „Kleingewerbe und Einzelhandel" sowie die vorsichtige Öffnung von Teilen des Bildungsbereichs, insbesondere des allgemeinen (Pflicht-)Schulbetriebs ab. 

Es bleibt abzuwarten, was die Landesregierung BW als so bezeichnete „Großveranstaltung" definieren wird. Zu befürchten ist, dass die Definition bundesweit wieder mal höchst unterschiedlich ausfallen wird – wahrscheinlich je nach „COVID-hotspot" eines Landes und/oder besonderen Interessen der betroffenen Veranstalter ... Ein Bundesland scheint schon vorgeprescht zu sein, indem es die Zahl „1.000 Personen" ins Spiel gebracht hat.

 

Hier die vom Staatsministerium BW veröffentlichte Zusammenfassung der aktualisierten sog. Corona-Verordnung des Landes, vom Verfasser auf den für Vereine bedeutsamen Teil reduziert und mit entsprechend hervorgehobenen Textteilen:

 

Schrittweise Öffnungen im Einzelhandel und bei Bibliotheken

Die Schließung von Einrichtungen wird teilweise aufgehoben. …

Geschlossen bleiben:

Gaststätten, Cafés, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen.

Der Außerhaus-Verkauf Gaststätten, Eisdielen und Cafés ist allerdings gestattet.

Veranstaltungen sind weiterhin grundsätzlich untersagt.

Großveranstaltungen sollen nach Beschluss von Bund und Ländern voraussichtlich mindestens bis zum 31. August 2020 nicht möglich sein. Hierzu müssen die Details noch festgelegt werden.

 

Stufenweise Öffnung der Schulen und Hochschulen

Die stufenweise Öffnung der Schulen beginnt am 4. Mai 2020 mit den Schülerinnen und Schülern aller allgemein bildenden Schulen, bei denen in diesem oder im nächsten Jahr die Abschlussprüfungen anstehen, sowie den Abschlussklassen der beruflichen Schulen. Das Kultusministerium erarbeitet ein Konzept zur stufenweisen weiteren Öffnung.

Kindertageseinrichtungen und Kindergärten bleiben vorerst geschlossen. Die Notbetreuung bleibt gewährleistet und wird erweitert. Das Kultusministerium erarbeitet ein Konzept hierzu.

Hochschulen

Der Studienbetrieb an den Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Kunst- und Musikhochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften, der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) und den Akademien des Landes bleibt bis zum 3. Mai 2020 ausgesetzt. Er wird zum 20. April 2020 aber in digitalen Formaten wieder aufgenommen. Bereits begonnener Studienbetrieb wird in digitalen Formaten fortgesetzt. Praxisveranstaltungen, die spezielle Labor- oder Arbeitsräume an den Hochschulen erfordern, wie etwa Laborpraktika und Präparierkurse, sind nur unter besonderen Schutzmaßnahmen zulässig, wenn zwingend notwendig.

Mensen und Cafeterien bleiben geschlossen. Hochschulbibliotheken können unter Auflagen öffnen.

 

Es bleiben unter Auflagen geöffnet

Wie bisher bereits, sind unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen folgende Geschäfte geöffnet:

Handwerker- und Dienstleistungsbetriebe (mit Ausnahmen im Bereich der Körperpflege) können ihrer Tätigkeit, wie in den letzten Wochen, grundsätzlich weiter nachgehen.

 

Geschlossen bleiben

Unverändert geschlossen bleiben müssen

  • Gastronomiebetriebe, abgesehen vom Außerhaus-Verkauf.
  • Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen.
  • Theater, Opern, Konzerthäuser, zoologische und botanische Gärten und ähnliche Einrichtungen.
  • Messen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), ...
  • ...
  • Der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern.
  • Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen.
  • Spielplätze.
  • Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massage-Studios, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe.

 

Weiter bestehende Einschränkungen

Beibehalten werden müssen auch noch folgende Einschränkungen:

  • Das Abstandsgebot und die Kontaktbeschränkungen bleiben aufrechterhalten, einschließlich des Verzichts auf private Reisen und Verwandtenbesuche. Ergänzend wird nun neu den Bürgerinnen und Bürgern dringend empfohlen, in der Öffentlichkeit, insbesondere im öffentlichen Personennahverkehr und beim Einkauf im Einzelhandel, wo das Abstandsgebot im Alltag praktisch nicht eingehalten werden kann, sogenannte (nicht-medizinische) Alltagsmasken zu nutzen.
  • Die Einschränkungen hinsichtlich der Religionsausübung bleiben zunächst bestehen. Der Ministerpräsident und die Kultusministerin werden mit den Religionsgemeinschaften das Gespräch zum weiteren Vorgehen aufnehmen.
  • Ebenfalls weiterhin untersagt sind Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich. Ausnahmen gelten für den Bereich des Spitzensports.
  • Besuchsverbote in Krankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen bleiben bestehen.

 

Quelle: Webseite Staatsministerium Baden-Württemberg, Stand: 18.04.2020