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Autor: Stefan Wagner | 30.03.2020

Coronavirus: Bundestag beschließt Änderungen im Vereinsrecht im Eilverfahren

Was muss der Vorstand wissen – Handlungsbedarf im Verein?
Bild: Getty Images, Inc.

Die Auswirkungen des Coronavirus haben alle Bereiche des öffentlichen und des Privatlebens ergriffen und haben auch rechtlich erhebliche Auswirkungen. Dies haben auch Vereine und Verbände gemerkt, als der Betrieb von heute auf morgen fast auf null heruntergefahren werden musste. Die Folge waren rechtliche Fragen und Probleme in allen Bereichen, wie dies auch in der Privatwirtschaft der Fall ist. Viele Fragen konnten z. B. anhand der Satzung nicht gelöst werden.

Der Bundestag hat daher in einem Eilverfahren am 25. März 2020 diverse Änderungen im Vereinsrecht beschlossen, die im

 

Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie

im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

 

zusammengefasst sind (Bundestag-Drucksache 19/18110 v. 24.03.2020). Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 27. März 2020 dem Gesetz zugestimmt. Das Gesetz wurde noch am 27. März 2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht und ist am 28. März 2020 in Kraft getreten.

Die Änderungen gelten allerdings vorerst nur befristet für das Jahr 2020.

Um welche Änderungen geht es in diesem Gesetz?

  • Handlungsfähigkeit des Vorstands und des Vereins
  • Ausgangslage für den Gesetzgeber: Durchführen – Absagen – Verschieben der Mitgliederversammlung und die Folgen
  • Durchführung einer virtuellen Mitgliederversammlung
  • Beschlussfassung der Mitglieder ohne Mitgliederversammlung im Umlaufverfahren
  • Durchführung von Vorstandssitzungen – aber wie?
  • Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
  • Rechtliche Fragen rund um das Beitragswesen.

 

1. Handlungsfähigkeit des Vorstands und des Vereins

Die Amtszeit von Vorstandsmitgliedern von Vereinen, die für eine bestimmte Zeit bestellt wurden, endet automatisch mit Zeitablauf, auch unabhängig davon, ob der Vorstand entlastet wurde. Wenn nicht rechtzeitig ein neues Vorstandmitglied bestellt werden kann, kann dies also dazu führen, dass der Verein nicht mehr ordnungsgemäß vertreten werden kann, wenn die dafür notwendigen Vorstandsmitglieder fehlen.

Durch Art. 2 § 5 Absatz 1 des Gesetzes wird nun geregelt, dass der bisherige Vorstand im Amt bleibt, bis ein neuer gewählt ist. Damit bleiben auch Vereine handlungsfähig, die aufgrund der Beschränkungen durch die COVID-19-Pandemie keinen neuen Vorstand bestellen können.

 

2. Durchführen – Absagen – Verschieben der Mitgliederversammlung und die Folgen

Warum wurde der Gesetzgeber aktiv? – Es geht um die Handlungsfähigkeit von Vereinen in der Corona-Krise. In vielen Vereinen stehen gerade zu Anfang des Jahres die turnusmäßigen Mitgliederversammlungen (MV) an und viele Vorstände fragen sich, ob und wie man sich aufgrund der Corona-Pandemie als Verein hinsichtlich Absage und Verlegung der MV zum Schutz der Mitglieder verhalten soll, vor allem dann, wenn die Satzung des Vereins regelt, dass die Mitgliederversammlung z. B. im I. Quartal stattfinden muss. Rein formal muss der Vorstand nach § 36 BGB diese Vorgabe erfüllen und ist satzungsrechtlich zur Durchführung der MV verpflichtet. Aufgrund der aktuellen behördlichen Anordnungen dürfen jedoch keine Mitgliederversammlungen mehr durchgeführt werden.

 

3. Durchführung einer virtuellen Mitgliederversammlung

Nach § 32 Abs. 1 S. 1 BGB fassen die Mitglieder des Vereins die erforderlichen Beschlüsse in einer Versammlung der Mitglieder, das heißt, in einer sog. Präsenzversammlung. Ohne Satzungsgrundlage sind schriftliche Umlaufbeschlüsse der Mitglieder nicht zulässig.

Art. 2 § 5 Absatz 2 des Gesetzes schafft als Sonderregelung zu § 32 Absatz 1 Satz 1 BGB gesetzliche Voraussetzungen, um auch ohne ausdrückliche Ermächtigung in der Satzung „virtuelle“ Mitgliederversammlungen durchzuführen, und auch Mitgliedern, die nicht an der Mitgliederversammlung teilnehmen, zu ermöglichen, ihre Stimmrechte auszuüben.

 

4. Beschlussfassung der Mitglieder im Umlaufverfahren ohne Mitgliederversammlung

§ 32 Abs. 2 BGB sieht neben der Präsenzversammlung nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BGB noch eine andere Lösung vor: auch ohne Versammlung der Mitglieder ist ein Beschluss gültig, wenn alle (!) Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluss schriftlich (= § 126 BGB = eigenhändige Unterschrift) erteilt haben. D. h. entgegen den sonstigen Regelungen zur Beschlussfassung des Vereins ist in diesem Fall die 100%-Zustimmung (Ja-Stimmen) aller Mitglieder zur Durchführung dieses Verfahrens erforderlich. 

Art. 2 § 5 Absatz 3 des Gesetzes erleichtert als Sonderregelung vorübergehend die Beschlussfassung der Vereinsmitglieder im Umlaufverfahren, d. h. ohne Mitgliederversammlung. Abweichend von § 32 Absatz 2 BGB ist zu diesem Verfahren nicht mehr die 100%-Zustimmung aller (!) Mitglieder erforderlich.  

In diesem Umlaufverfahren können sodann die Beschlüsse mit der erforderlichen Mehrheit nach dem Gesetz oder der Satzung getroffen werden. Allerdings nur dann, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden und bis zu dem vom Verein festgesetzten Termin mindestens die Hälfte der Vereinsmitglieder im Umlaufverfahren ihre Stimme abgegeben haben. Nicht geändert werden die im Gesetz oder in der Satzung geregelten Mehrheitserfordernisse.

Die Stimmabgabe durch die Mitglieder muss nicht mehr schriftlich im Sinne des § 126 BGB erfolgen, sondern es ist auch die sog. Textform nach § 126b BGB möglich, das heißt anstelle einer eigenhändig unterschriebenen Erklärung, die dem Verein im Original zugehen muss, ist auch eine Stimmabgabe z. B. durch E-Mail und Telefax möglich.

 

5. Durchführung von Vorstandssitzungen – aber wie?

Wenn der Vorstand – was der Regelfall ist – aus mehreren Personen besteht und im Rahmen der Geschäftsführung Beschlüsse gefasst werden müssen (§ 27 Abs. 3 Satz 1 BGB), ist dazu regelmäßig eine Vorstandssitzung als Präsenzsitzung erforderlich, d. h. die Vorstandsmitglieder kommen zu einer Sitzung zusammen.

Denn nach § 28 BGB sind für die Beschlüsse im Vorstand die §§ 32, 34 BGB anzuwenden, d. h. die Beschlussfassung im Vorstand läuft nach den gleichen Regeln wie die Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung. Allerdings kann die Satzung davon abweichen (§ 40 S. 1 BGB), d. h. die Regelung in einer Geschäftsordnung ist nicht ausreichend.  

Im o. a. Gesetz wird die Vorstandssitzung (§ 28 BGB) nicht ausdrücklich erwähnt, aus der Gesetzesbegründung ist jedoch zu erkennen, dass bei der Formulierung der Sonderregelungen für die Mitgliederversammlung auch an die Vorstandssitzung gedacht wurde. In der Gesamtschau der Regelungen und den Hinweisen in der Gesetzesbegründung muss man im Wege der Auslegung zu dem Ergebnis kommen, dass die oben beschriebenen Regelungen in Art. 2 § 5 Abs. 2 und 3 des Gesetzes analog auch auf die Vorstandssitzung anzuwenden sind. 

Wie kann also eine Beschlussfassung im Vorstand außerhalb einer Vorstandssitzung erfolgen, wenn die Satzung dazu keine Regelung enthält?

  • Virtuelle Vorstandssitzung, vor allem dann, wenn alle Vorstandsmitglieder dem zustimmen (z. B. Videokonferenz, per Skype, per Telefon) oder
  • Beschlussfassung im Umlaufverfahren, wenn alle Vorstandsmitglieder dem zugestimmt haben (§ 32 Abs. 2 BGB analog), was in der Praxis kein Problem sein dürfte, da dieses Verfahren allen Vorstandsmitgliedern entgegenkommen dürfte. Die Zustimmung kann nach Art. 2 § 5 Abs. 3 analog in Textform erfolgen.

 

6. Wann muss der Verein einen Insolvenzantrag stellen?

Ein Insolvenzantrag muss gestellt werden, sobald einer von drei Insolvenzgründen vorliegt:

  • Zahlungsunfähigkeit,
  • Überschuldung oder
  • drohende Zahlungsunfähigkeit.

Das gilt auch für gemeinnützige Vereine. Anders als bei anderen Unternehmens- und Gesellschaftsformen besteht für Vereine keine Frist, innerhalb derer der Insolvenzantrag gestellt werden muss, da § 15a InsO bei Vereinen nicht anwendbar ist. Gleichwohl sollte dieser unverzüglich und spätestens nach dreiwöchigen Sanierungsversuchen gestellt werden. Wird der Antrag erst danach gestellt, droht die persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder, diese machen sich aber nicht wegen verspäteter Antragstellung strafbar. Grundlage im Vereinsrecht ist § 42 BGB.

Um zu vermeiden, dass Unternehmen und auch Vereine die von der Bundesregierung geplanten finanziellen Unterstützungen nicht erst nach der Insolvenz erhalten, wird durch das Gesetz eine Übergangsregelung geschaffen.

Demnach soll die Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 ausgesetzt werden. Davon sollen solche Unternehmen profitieren, deren Insolvenzgrund nachweislich auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruht. Zudem müssen begründete Aussichten dafür bestehen, dass eine Sanierung durch die beantragten Hilfsmittel möglich ist. Diese Regelung gilt auch für Vereine.

 

7. Rechtliche Fragen rund um das Beitragswesen im Verein

7.1 Kann wegen der Corona-Krise ein Mitglied seine Mitgliedschaft fristlos kündigen?

Auch Vereine dürfen in der aktuellen Situation keine Veranstaltungen anbieten und müssen ihr sportliches Angebot einstellen. Zahlen die Mitglieder ganz regulär ihre Mitgliedsbeiträge nach der Satzung, machen sie dies oftmals in der Erwartung, diese Angebote in Anspruch nehmen zu können. Viele Mitglieder fragen sich daher, ob sie ihre Mitgliedschaft deswegen außerordentlich kündigen können, wenn der Verein diese Angebote ganz oder zeitweise nicht erbringen kann. Eine fristlose Kündigung der Vereinsmitgliedschaft ist aber nur aus wichtigem Grund möglich (§ 314 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Ein wichtiger Grund aus Sicht des Mitglieds liegt nur dann vor, wenn dem Mitglied unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung der Mitgliedschaft nicht zugemutet werden kann.

Unzumutbar sind hier i. d. R. nur die Beitragszahlungen, weil meist keine anderen Pflichten gegenüber dem Verein bestehen. Entfallen die Leistungen, die der Verein seinen Mitgliedern anbietet, kann das grundsätzlich ein Grund für eine fristlose Kündigung der Mitgliedschaft sein.

Da die entsprechenden Vereinsangebote und Veranstaltungen aber behördlich untersagt sind, trifft den Verein kein Verschulden, da der Verein hier lediglich seinen Schutzpflichten gegenüber seinen Mitgliedern nachkommt. Der Mangel wird also nicht durch den Verein selbst verursacht. Diese Konstellation begründet damit keinen besonderen Grund für einen sofortigen Vereinsaustritt. Auch aktuell kommt also in aller Regel nur eine ordentliche (fristgemäße) Kündigung infrage, für die die Satzungsregelungen maßgebend sind.

7.2 Können die Mitglieder Beiträge zurückfordern oder zurückbehalten?

Wenn Vereine ihren allgemeinen Vereinsbetrieb und den Trainingsbetrieb (zeitweise) eingestellt haben, können die Mitglieder die Trainings- und Übungsangebote nicht mehr wahrnehmen. In diesen Fällen ist es nicht ausgeschlossen, dass Mitglieder ihre Beiträge und Kursgebühren zurückfordern oder gar auf die Idee kommen, ihre Mitgliedschaft (fristlos) zu kündigen.

(Anteilige) Rückerstattung von gezahlten Beiträgen?

Die Beitragspflicht der Mitglieder ergibt sich aus der Mitgliedschaft. Beiträge sind kein Entgelt für bestimmte Leistungen des Vereins. Einmal nach der Satzung geschuldete und gezahlte Beiträge an einen gemeinnützigen Verein können vom Mitglied weder zurückgefordert noch seitens des Vereins rückerstattet werden, da dies gemeinnützigkeitsschädlich wäre.

Abzustellen ist auf die Fälligkeit der Beitragsschuld. Der Mitgliedsbeitrag dient dazu, dass der Verein seine satzungsmäßigen Zwecke und damit die Gesamtbelange sämtlicher Mitglieder erfüllen kann. Die dafür erhobenen sog. echten Beiträge werden also dem Verein allgemein zur Verfügung gestellt, damit dieser seine Aufgaben erfüllen kann, auf die Belange einzelner Mitglieder kommt es dabei nicht an, es liegt in diesem Fall auch kein Leistungsaustauschverhältnis vor (UStAE Ziff. 1.4 zu § 1 UStG).

Wenn der Verein aufgrund des Coronavirus seinen Vereins- und Trainingsbetrieb eingestellt hat (aufgrund eigener Entscheidung oder behördlicher Anordnung) erfolgt dies ja nur temporär. D. h. es käme dann auch nur eine anteilige Beitragsrückerstattung in Betracht.

Die Rechtsprechung hat deswegen eine Rückzahlungspflicht von Mitgliedsbeiträgen auch bei fristloser Kündigung aus wichtigem Grund überwiegend verneint. Ein Vereinsmitglied kann die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen grundsätzlich nicht mit der Begründung verweigern, es sei in seinen Mitgliedsrechten verletzt worden.

Solange das Mitglied seine Mitgliedschaft im Verein nicht gekündigt hat, bestehen die satzungsmäßigen Beitragspflichten, die ja in der Regel ein Jahresbeitrag sein werden, fort. Im Vereinsrecht gilt die Treue- und Förderpflicht.

Nach der Rechtsprechung ergibt sich daraus für die Mitglieder die Verpflichtung, sich gegenüber dem Verein loyal zu verhalten und den Vereinszweck aktiv zu fördern und alles zu unterlassen, was diesem schadet. Man wird daher mit guten Gründen argumentieren können, dass ein rechtlicher Erstattungsanspruch nicht besteht, zumal die Situation aufgrund des Coronavirus nicht in der Sphäre des Vereins liegt und ihm daher nicht vorgehalten werden kann. Im Übrigen laufen die Zahlungsverpflichtungen des Vereins ja auch weiter und müssen finanziert werden.   

Zurückbehaltungsrecht der Mitglieder?

Auch ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB scheidet aus. Die aufgrund des Mitgliedschaftsverhältnisses geschuldeten Geldleistungen können nicht mit der Begründung verweigert werden, der Vorstand oder sonstige Vereinsorgane hätten ihre Pflichten nicht erfüllt. Denn der Verein ist zur Erfüllung des Vereinszwecks darauf angewiesen, über die laufenden Zahlungen der Mitgliedsbeiträge die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel zu erhalten (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil v. 22.08.2019, Az.: 3 U 151/17).

Rückerstattung von Kursgebühren?

Anders ist die Rechtslage zu beurteilen, wenn ein Mitglied finanzielle Aufwendungen hatte, um im Wege eines Leistungsaustausches Leistungen des Vereins in Anspruch zu nehmen, die allein den Sonderbelangen des Mitglieds dienen. Man spricht hier auch von den unechten Beiträgen.