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Autor: Prof. Gerhard Geckle | 30.04.2019

Zum EU-Datenschutz und den Auswirkungen für Vereine

Die seit Mai 2018 geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung enthält einige Vorgaben, die (leider) auch Vereine und Verbände beachten müssen. Unabhängig vom Handlungsbedarf zur erforderlichen Umsetzung der EU-Vorgaben auch hier in Deutschland, sollte man sehr genau auf künftige Impressumsangaben achten.
Bild: MEV Verlag

Egal, ob es um das Vereinsbriefpapier, die Angaben zum Verein auf Flyern, der eigenen Vereinshomepage oder auch um den Vereins-Newsletter bis hin zu Zeitschriften, Festschriften etc. geht – der Verein oder Verband muss bestimmte Mindestangaben veröffentlichen, mit denen man schnell und ohne Komplikationen den Verein/Verband in Erfahrung bringen kann und zudem die Kontaktmöglichkeiten sofort hat. 

Rechtlich betrachtet wird auf jeden Fall verlangt, dass man neben der genauen Vereinsangabe mit e. V.-Zusatz, den Kontaktmöglichkeiten zum Verein/der Geschäftsstelle und der Benennung des vertretungsberechtigten Vorstands nach § 26 BGB unbedingt das Vereinsregister namentlich mitaufführt, wo der Verein eingetragen ist. Dazu auch die Angabe der sog. VR-Nr., also dem Register-Aktenzeichen des Vereinsregisters zu diesem Verein/Verband.  

Wird dies nicht beachtet, kann das bei Beschwerden oder Überprüfungen durch das jeweils zuständige Landesamt für Datenschutz zu massiven Beanstandungen führen. Gefährlicher wird es meist dann leider auch, wenn Dritte über Anwaltskanzleien diese fehlenden Impressumsangaben nicht nur beanstanden, sondern meist mit einer Abmahnung eine Unterlassungsaufforderung übermitteln, gleichzeitig meist mit Beifügung einer Zahlungsaufforderung für den Gebührenaufwand.

 

TIPP:

Unbedingt auf Führungsebene im Verein/Verband die gebotene Erfüllung der Impressumspflichten intern zeitnah überprüfen. Dann auch ohne Kompromisse diese wenigen Änderungen herbeiführen und textlich anpassen.

 

Man sollte auch nicht auf etwa vorhandene Internetseiten mit dort vollständigen Angaben über den Verein, seine Rechtsform etc. verweisen/ausweichen.

 

Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Brandenburg vom 21.02.2019 (6 U 162/18) werden die wettbewerbsrechtlichen Informationspflichten nach § 5a UWG verletzt, wenn man, wie im entschiedenen Fall, in Anzeigen nur auf die Internetseite zu dort vorhandenen Firmenangaben verweist. Es muss stattdessen für die Vereinspraxis stets die vollständige Bezeichnung des Vereins/Verbands und die Adresse angegeben werden. Es reicht somit nicht aus, dass man als Dritter/Interessent/Vertragspartner etc. erst die Webseite aufrufen muss und sich meist mühsam dann informieren kann, wer der Verein/Verband ist, wer diesen führt und wo der Verein/Verband registriert ist.

Die Entscheidung des OLG Brandenburg betraf zwar einen wettbewerbsrechtlich beanstandeten Marktauftritt eines Unternehmens, dies auch zum Schutz der Verbraucher. Aber auch Vereine/Verbände sollten nach diesen Feststellungen den Verweis auf vorhandene Webseiten etc. unterlassen, stattdessen die Mindestangaben an geeigneter Stelle, etwa auch unten auf dem Vereinsbriefpapier, bringen.