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Autor: Prof. Gerhard Geckle | 10.02.2021

Gemeinnützigkeit: Vorsicht beim Verzicht auf Mitgliedsbeiträge!

Mitgliedsbeiträge von Vereinsmitgliedern tragen auch dazu bei, dass ein Verein damit seine ihm obliegenden gemeinnützigen Aufgaben und Zwecke nach dem Satzungszweck erfüllen kann. Bedingt durch die schwierige Corona-Krise konnten vielfach Vereine ihr Leistungsangebot nicht erfüllen, viele der üblicherweise angebotenen Nutzungsmöglichkeiten nicht mehr anbieten. Besonders bei Sportvereinen wirkte sich dies sehr stark aus, da wegen der Corona-Krise vieles unterbleiben musste, Sportstätten, Hallen, Trainingsplätze etc. eben nicht von den Mitgliedern genutzt werden konnten.
Bild: Mauritius images

Im Regelfall enthalten die Vereinssatzungen oder auch Beitragsordnungen zum Verzicht auf die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen kaum Regelungen, wenn überhaupt, dann nur den Hinweis auf möglichen Erlass bei dargelegten sozialen Härtefällen im Einzelfall.

Da aber offenbar immer wieder Vereine von ihren  Vereinsmitgliedern mit der Forderung nach Rückzahlung von geleisteten Jahresbeiträgen für 2019 und 2020 konfrontiert wurden, auch zum künftigen Verzicht auf Einzug des Jahresbeitrags für 2021, hat nunmehr zur gemeinnützigkeitsrechtlichen Beurteilung das Bundesfinanzministerium aktuell hierzu  Stellung genommen.

Danach ist es gemeinnützigkeitsrechtlich nur zulässig, im Einzelfall für die durch die Corona-Krise wirtschaftlich in Not geratenen Mitgliederbeiträge zurückzuerstatten oder auf die Erhebung des laufenden Jahresbeitrags zu verzichten. Auch ohne, dass zuvor die Beitragsordnung oder Satzung geändert werden muss.

Hinweis: Die Einforderung des Beitrags darf keinesfalls unterbleiben, wenn sich ein Mitglied nur auf die fehlenden Vereinsangebote wegen der Corona-Krisenzeit beruft. Sich also etwa auf ausgefallene Übungsstunden oder auf nicht durchgeführte Kurse beruft.

Denn entsprechend den Gemeinnützigkeitsvorgaben schon vom 09.04.2020 als Hilfe für die von der Corona-Krise Betroffenen gibt es nur bei der Geltendmachung einer persönlichen wirtschaftlichen/finanziellen Notlage diese Befreiungsmöglichkeit, dies somit einzelfallbezogen.

Es reicht eine Glaubwürdigkeitsprüfung aus, wenn sich ein Mitglied plausibel auf seine Notlage beruft oder die Notsituation eines Mitglieds sich plausibel aus anderen bekannten Umständen nachvollziehen lässt.

Hinweis: Man riskiert seinen Gemeinnützigkeitsstatus, wenn ein Verein etwa allgemein vorsieht, dass wegen noch vorhandener Kapitalreserven beim Verein, geringerer Ausgaben und den ausgefallenen Vereinsangeboten in der Corona-Krisenzeit die Beiträge den Mitgliedern allgemein ganz oder teilweise erlässt oder sogar den Mitgliedern zurückerstattet.

Diese besondere Befreiungsmöglichkeit in Notfallsituationen einzelner Mitglieder auf Antrag/Gesuch z. B. wurde als Ausnahmetatbestand zudem bis zum Jahresende des Vereinsjahrs 2021 verlängert. Ist somit unschädlich für die Gemeinnützigkeit.

Zulässig wäre es zudem, wenn für einzelne, zusätzlich bezahlte Kursangebote/ Leistungsangebote neben dem allgemeinen Mitgliedsbeitrag eine Rückzahlung dieser Kursgebühren erfolgt, wenn diese Leistungen coronabedingt eben derzeit nicht mehr  erbracht werden können.

Diese Stellungnahme erfolgte auf die Anfrage eines Sportvereins. Die Grundsätze zur gemeinnützigkeitsrechtlichen Zulässigkeit der Befreiung oder auch Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen gelten für alle gemeinnützigen Vereine.

Diese positive Befreiungsmöglichkeit, wenn auch nur  einzelfallbezogen, wurde sogar bis Ende 2021 verlängert und sollte unbedingt bei Reaktionen aus dem Kreis der Mitglieder  beachtet werden.

Quelle: BMF, Stellungnahme vom 22.01.2021 zur schriftlichen Anfrage  von Mitgliedern des Bundestags Nr. 236 vom Januar 2021.