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Vereinsorganisation ist Führungsaufgabe

Eine gute Vereinsorganisation kümmert sich um die Erreichung der Vereinsziele und den sparsamen Umgang mit den Vereinsressourcen. Die Motivation interessierter Vereinsmitglieder und die Bewältigung der ehrenamtlichen Tätigkeit in einem akzeptablen Aufwand gehören ebenso dazu wie der Überblick im Vereinsrecht.

(Bild: Michael Bamberger)

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Autor: Prof. Gerhard Geckle | 10.05.2022

Bestellung eines Vereinsvorstands ohne Mitgliederversammlung

Bereits nach § 40 BGB ist es möglich, in der Vereinssatzung vorzusehen, dass die Zuständigkeit für die Bestellung eines Vereinsvorstands im e. V. auf ein anderes Organ zulässig ist, statt wie üblich mit der Kompetenz der Mitgliederversammlung nach der Satzung. weiter...

Autor: Prof. Gerhard Geckle | 28.04.2022

Wirtschaftlicher Verein oder Idealverein nach der Satzung – welche Kriterien sind zu beachten?

Vereinzelt lehnen die Vereinsregister die Eintragung eines neu gegründeten Vereins ab, weil die Merkmale eines Idealvereins nach § 21 BGB nicht mehr vorliegen. Dem Grunde nach somit der seltene Fall eines wirtschaftlichen Vereins gegeben ist. weiter...

Autor: Prof. Gerhard Geckle | 27.04.2022

Welche Rechte haben Vereinsmitglieder gegenüber dem Vorstand?

Wenn das Vereinsregister die Löschung von Vorstandsmitgliedern wegen eines erfolgten angeblichen Rücktritts ablehnt, ist eine hiergegen eingelegte Beschwerde eines einzelnen Vereinsmitglieds unzulässig. Denn es fehlt an einer unmittelbaren Beeinträchtigung eines eigenen materiellen Rechts. weiter...

Autor: Prof. Gerhard Geckle | 26.04.2022

Wie weit dürfen Vorstände delegieren?

Ein Vereinsvorstand überschreitet die sich aus den §§ 27 Abs. 3 Satz1, 664 Abs. 1 Satz 1 BGB ergebende Grenze der zulässigen Delegation von ihm zustehenden Geschäftsführungsaufgaben, wenn er einen Dritten mit lediglich beispielhaft umschriebenen Dienstleistungsaufgaben zur Organisation und Verwaltung beauftragt, wenn es sich aber um einen wesentlichen Teil des Vorstandsaufgabengebietes handelt. weiter...

Autor: Stefan Wagner | 20.04.2022

Was in einer Mitgliederversammlung alles schiefgehen kann

Wenn bei der Planung, Einberufung und Durchführung einer Mitgliederversammlung Fehler gemacht werden, weil entweder gegen die Satzung oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen wurde, hat dies zur Folge, dass die Beschlüsse der Mitgliederversammlung unwirksam oder zumindest anfechtbar sind. weiter...

Autor: Stefan Wagner | 13.04.2022

Vereinsgeschäftsführer: Wann liegt eine abhängige Beschäftigung vor?

Eine hauptberuflich selbstständige Rechtsanwältin war neben ihrer anwaltlichen Tätigkeit als Geschäftsführerin eines Vereins tätig und erhielt hierfür eine feste monatliche Vergütung. weiter...

Autor: Stefan Wagner | 07.04.2022

Enthaltungen gelten nicht als abgegebene Stimmen

Ein Verein hatte in der Mitgliederversammlung Vorstandswahlen durchgeführt und die beiden Vorstandsmitglieder zur Eintragung im Vereinsregister angemeldet. weiter...

Autor: Prof. Gerhard Geckle | 21.03.2022

Ukraine-Hilfe – wie geht es weiter?

Erfreulicherweise engagieren sich immer mehr Mitbürgerinnen und Mitbürger tatkräftig bei den verschiedensten Aktionen im Rahmen der sehr gut und intensiv angelaufenen Flüchtlingshilfe für die von dem Krieg betroffene Bevölkerung in der Ukraine. weiter...

Autor: Prof. Gerhard Geckle | 21.03.2022

Zur Ukraine-Hilfe: Wie sieht der Versicherungsschutz aus?

Wer seine eigenen Aktivitäten, aber vor allem das manchmal großangelegte gemeinsame Wirken der Vereine über die Gemeinden oder Städte laufen lässt, kann als tätige Helfer:innen bei etwaigen Unfällen in diesem Zusammenhang den kompletten Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung kostenlos in Anspruch nehmen. weiter...

Autor: Stefan Wagner | 17.03.2022

Wie grenzt man eine Zweckänderung von einer einfachen Satzungsänderung ab?

Öfter als man denkt, taucht in der Praxis das Problem der Zweckänderung auf. Häufig geht dies auf eine Forderung des Finanzamts zurück, im Rahmen der Regelungen zur Gemeinnützigkeit in der Vereinssatzung eine entsprechende Formulierung vorzunehmen. weiter...

Autor: Stefan Wagner | 15.03.2022

Wie und wann kann ein Vorstand abberufen werden und ist nicht mehr handlungsfähig?

Im Verein gab es dauerhaften Streit zwischen dem Vorstand und den Mitgliedern. Der Vorstand weigerte sich, eine Mitgliederversammlung einzuberufen, um seine Abwahl zu verhindern. weiter...

Autor: Stefan Wagner | 10.03.2022

Wie können Mitglieder gegen die Beschlüsse der Mitgliederversammlung vorgehen?

Ein großer Dachverband, in dem Vereine Mitglied sind, führte über mehrere Tage einen Verbandstag durch. Viele Vereine waren mit der Arbeit des Verbandes nicht zufrieden, was sich bereits im Vorfeld und während der Versammlung bemerkbar machte. weiter...

Autor: Stefan Wagner | 09.03.2022

Anrede „Herr“ oder „Frau“ kann Persönlichkeitsrecht verletzen

Kernaussage der Entscheidung: Die obligatorische Angabe von „Herr“ oder „Frau“ verletzt eine Person mit nichtbinärer Geschlechtsidentität in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. weiter...

Autor: Stefan Wagner | 25.02.2022

Verein haftet für seine alkoholisierten Mitglieder

Kernaussage der Entscheidung: Ein Verein haftet als Veranstalter, wenn seine Mitglieder als Besucher in angemieteten Räumen die Notruftaste des Fahrstuhls betätigen und dadurch Kosten entstehen. weiter...

Autor: Hartmut Fischer | 17.02.2022

Ist die Internetseite noch up to date?

Es gibt heute kaum noch einen Verein, der nicht im Internet vertreten ist. Doch Hand aufs Herz: Wann wurde Ihre Präsenz das letzte Mal kritisch überarbeitet? Viele Seiten sind inzwischen „in die Jahre gekommen“ und entsprechen nicht mehr den Anforderungen, die heute an eine Internetseite gestellt werden. weiter...

Autor: Stefan Wagner | 15.02.2022

Kann ein „Geschäftsführer“ den Verein vor dem Registergericht vertreten?

Kernaussage der Entscheidung: Ein besonderer Vertreter nach § 30 BGB kann Anmeldungen zum Vereinsregister auch ohne eine gesonderte Vollmacht vornehmen. weiter...

Autor: Stefan Wagner | 11.02.2022

Kann das Registergericht die Eintragung einer Satzungsänderung ablehnen?

Kernaussage der Entscheidung: Das Registergericht kann die Eintragung einer Satzungsänderung zurückweisen, wenn diese gegen Vorschriften des öffentlichen oder privaten Vereinsrechts verstößt. weiter...

Autor: Hartmut Fischer |09.02.2022

Mitgliederwerbung während der Pandemie

Corona zwingt die Vereine, ihre Arbeit nahezu komplett einzustellen. Dennoch laufen die Kosten weiter und die Einnahmen über Mitgliedsbeiträge werden immer wichtiger. Darum sollte man auch jetzt weiter nach neuen Mitgliedern suchen. Doch wie findet man Interessenten und überzeugt sie, in diesen Zeiten einem Verein beizutreten? weiter...

Autor: Stefan Wagner | 04.02.2022

Verschmelzungsbeschluss auch in einer virtuellen Mitgliederversammlung?

Kernaussage der Entscheidung: Ein Beschluss über die Verschmelzung von Vereinen nach § 13 Abs. 1 Satz 2 Umwandlungsgesetz (UmwG) kann nach § 5 Abs. 2 COVID-19-Gesetz auch im Wege der elektronischen Kommunikation gefasst werden. weiter...

Autor: Stefan Wagner | 03.02.2022

Schadensersatz für vergessenes Online-Profil eines Mitarbeiters nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Kernaussage der Entscheidung: Beim Ausscheiden eines Mitarbeiters ist aufgrund von Artikel 17 Abs. 1 DSGVO stets zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Löschungsanspruch beziehungsweise für eine Löschpflicht des Arbeitgebers vorliegen. weiter...

Autor: Stefan Wagner | 17.01.2022

Ist die Vereinsbuchführung mit Excel-Listen „finanzamtssicher“?

Gerade kleinere Vereine arbeiten in der Praxis häufig mit einfachen Tabellenkalkulationen, um die Buchhaltung des Vereins zu erledigen. weiter...

Autor: Stefan Wagner | 13.01.2022

Haftung von Übungsleitern bei unterlassenen Erste-Hilfe-Maßnahmen

Kernaussage der Entscheidung: Übungsleiter können bei pflichtwidrig unterlassenen Erste-Hilfe-Maßnahmen bei einem Vereinstraining persönlich haften, wenn dabei ein Teilnehmer zu Schaden kommt. Gleiches gilt für die Haftung des Veranstalters der Trainingsmaßnahme. weiter...

Autorin: Susanne Kowalski | 16.12.2021

Vereinsterminplaner für 2022

Mit dem Terminplaner starten Vereinsverantwortliche gut organisiert ins kommende Jahr, verpassen keine Termine und koordinieren Projekte rechtzeitig. Damit keine Fristen verstreichen oder wichtige Projekte in Vergessenheit geraten, ist das Tool auf die Belange von Vereinen abgestimmt. Nachfolgend das Wichtigste zur Excel-Musterlösung. weiter...

Autor: Stefan Wagner | 14.12.2021

Geschäftsführer: Wann spricht man von einem „besonderen Vertreter“?

Kernaussage der Entscheidung: Ein Vereinsgeschäftsführer, der nach der Satzung zur Vertretung des Vereins befugt ist, fällt nicht unter die Arbeitsgerichtsbarkeit, da es sich insoweit arbeitsrechtlich nicht um einen einen Arbeitnehmer des Vereins handelt. weiter...

Autor: Stefan Wagner | 02.12.2021

Mitglieder haben bei Satzungsverstößen kein Beschwerderecht?

Kernaussage der Entscheidung: Wurde eine Eintragung im Vereinsregister vorgenommen, obwohl dabei ein Satzungsverstoß vorlag, haben einfache Mitglieder dagegen kein Beschwerderecht beim Registergericht. weiter...

Autor: Hartmut Fischer | 30.11.2021

Corporate Identity – was ist das?

Vereine sind darauf angewiesen, dass sie die Öffentlichkeit positiv wahrnimmt. Das erreicht man zunächst durch die Leistungen, die man auch für die Gesellschaft erbringt. Doch die Bevölkerung muss auch erkennen, welcher Verein hier aktiv war. Hierzu gehört ein geschlossenes Corporate Identity, das weit mehr ist als nur ein in sich geschlossenes Erscheinungsbild. weiter...

Autorin: Susanne Kowalski | 18.11.2021

Motivation von Mitgliedern und Ehrenamtlichen

Genauso unterschiedlich wie die Menschen sind auch die Dinge, die sie antreiben. Für viele bedarf es keiner äußeren Anreize, sie haben einen hohen Anspruch an sich selbst und können sich selbst motivieren. Bei anderen hingegen geht nichts ohne eine Belohnung oder Druck von außen. Für Vereinsverantwortliche ist es häufig eine schwierige Aufgabe, Mitglieder und Ehrenamtliche im Sinne der Gemeinschaft zum Mitmachen im Verein zu motivieren. weiter...

Autor: Prof. Gerhard Geckle | 12.11.2021

Corona-Epidemie: neuer Maßnahmenkatalog!

Fast unbemerkt läuft nun eine bundesweite Ermächtigung zu Maßnahmen in der derzeitigen Corona-Situation aus, zudem werden mit Wirkung ab 25.11.2021 viele Länder-Corona-Verordnungen ihre bisherige Gültigkeit verlieren. weiter...

Autor: Prof. Gerhard Geckle | 23.11.2021

Vorsicht mit elektronischer Signatur bei Arbeitsverträgen!

Häufig erfolgt die Übersendung von jeweils gegengezeichneten, unterschriebenen Arbeitsverträgen statt per Post elektronisch durch E-Mail-Einsatz und auch oft nur mit elektronischer Signatur als Einverständniserklärung statt eigenhändiger Unterschrift. weiter...

Autor: Stefan Wagner | 11.11.2021

Wer ist zuständig für die Abberufung von Organmitgliedern des Vereins?

Kernaussage der Entscheidung: Im Vereinsrecht gilt grundsätzlich der ungeschriebene Grundsatz, dass bei Fehlen einer satzungsrechtlichen Grundlage das Organ für die Abberufung eines Organmitglieds zuständig ist, das auch für die Bestellung zuständig war. Die Satzung kann von diesem Grundsatz abweichen und die Bestellung und die Abberufung von Organmitgliedern unterschiedlich oder differenziert regeln. weiter...

Autor: Prof. Gerhard Geckle | 04.11.2021

Künstlersozialversicherungsabgabe: Wie stuft man Profisportler/Trainer ein?

Ein weiteres Urteil in der Sozialgerichtsbarkeit sorgt derzeit für großes Aufsehen, denn das Sozialgericht Darmstadt entschied in einem Rechtsstreit zwischen der Deutschen Rentenversicherung Bund gegen ein Werbeunternehmen über die Abgabepflicht für bezahlte werbliche Einsätze bekannter Personen. weiter...

Autor: Stefan Wagner | 02.11.2021

Autorisierung eines Elternteils zur alleinigen Wahrnehmung elterlicher Vertretungsbefugnisse durch Erteilung einer Vollmacht

Kernaussagen der Entscheidung: Eltern üben das gemeinsame Sorgerecht für ihr minderjähriges Kind aus, woraus sich die gesetzliche Gesamtvertretung beider Elternteile ergibt. weiter...

Autor: Stefan Wagner | 29.10.2021

Vorstand darf auch bei unrichtiger Eintragung zur Mitgliederversammlung einladen

Kernaussagen der Entscheidung: Der Vereinsvorstand darf auch dann zur Mitgliederversammlung einladen, wenn seine Eintragung im Vereinsregister unrichtig ist. weiter...

Autor: Prof. Ronald Wadsack | 21.10.2021

Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt

Freiwilliges Engagement in seinen verschiedenen Erscheinungsformen vom Wahlamt bis zur kurzzeitigen Hilfe bei verschiedenen Anlässen ist das Rückgrat des Vereinswesens in Deutschland. Im ZiviZ-Survey der Bertelsmann-Stiftung wurde 2017 von ca. 600.000 Vereinen in Deutschland berichtet. Für die ca. 90.000 Sportvereine wird eine Zahl von mehr als zwei Millionen Engagierten in verschiedenen Einsatzbereichen berichtet, der Wohlfahrtsbereich oder andere Organisationen können ebenfalls von bedeutenden Zahlen berichten. weiter...

Autor: Stefan Wagner | 20.10.2021

Querulanten haben kaum Chancen im Verein

Ein einzelnes Mitglied kann vom Vorstand keine konkreten Leistungen oder Handlungen verlangen, wenn dies nicht ausdrücklich in der Satzung oder einer Vereinsordnung geregelt ist. weiter...

Autor: Stefan Wagner | 12.10.2021

Datenschutz: Schadensersatz für unvollständige Auskunft über Datenverarbeitung

Das Arbeitsgericht hat im u. a. Verfahren einen Arbeitgeber verurteilt, an einen ehemaligen Arbeitnehmer Schadensersatz in Höhe von 5.000 Euro zu bezahlen. Hintergrund war, dass der Arbeitgeber einerseits nicht schnell genug, andererseits nicht umfassend genug Auskunft über die Datenverarbeitung im Unternehmen erteilt hatte. weiter...

Autor: Hartmut Fischer | 07.10.2021

Vorsicht „Fake-Shopping“

Es ist ganz normal, dass jeder verantwortungsbewusste Vorstand versucht, so günstig wie möglich einzukaufen. Und da gibt es ja so verlockende Angebote im Internet. Doch Vorsicht: Nicht selten stecken hinter den Anbietern des supergünstigen PCs, der „fast geschenkten“ Sportbekleidung oder des ach so preiswerten Büromaterials Betrüger, die Sie nur um das Geld des Vereins bringen wollen. weiter...

Autor: Stefan Wagner | 05.10.2021

Vorstandshaftung: Organisationspflichten bei Aufgabendelegation

Der Vorstand nach § 26 BGB ist im Vereinsrecht das Geschäftsführungsorgan des Vereins (§ 27 Abs. 3 S. 1 BGB). Nach § 40 S. 1 BGB kann es die Satzung zulassen, dass Aufgaben der Geschäftsführung im Wege einer Satzungsgrundlage auf ein anderes Organ innerhalb des Vereins übertragen werden. weiter...

Autor: Stefan Wagner | 29.09.2021

Können Vereinsmitglieder ihre Beitragszahlungen zurückhalten?

Das OLG hat entschieden, dass ein Vereinsmitglied die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen nicht mit der Begründung verweigern kann, dass der Verein seinen Pflichten gegenüber dem Mitglied nicht nachgekommen ist beziehungsweise die Mitgliederrechte verletzt worden sind. weiter...

Autor: Prof. Gerhard Geckle | 20.09.2021

Vereinsrecht: Die Corona-Erleichterungen gelten weiterhin für Vereine/Verbände!

Gerade haben Bundestag und der Bundesrat erfreulicherweise mit einer Gesetzesänderung zu dem bisher fristgebundenen Wirkungsbereich des Vereinsrechts zur Abmilderung der Pandemie-Auswirkungen positiv beschlossen, zugestimmt und dies verlängert. weiter...

Autor: Stefan Wagner | 20.09.2021

Verlängerung des COVID-19-Gesetzes bis 31. August 2022

Der Bundestag hat am 07.09.2021 versteckt im Aufbauhilfegesetz 2021 (dort in Art. 13) das „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie" weiter...

Autor: Prof. Ronald Wadsack | 16.09.2021

Wenn es fast zu spät ist: Vereinssanierung

Anfang des Jahres 2021. Die E-Mail von der Bank brachte schon eine Ahnung. Man möge einen Termin für ein Gespräch zu der Kontosituation des Vereins machen. Ja, das Konto ist bis an den Rand überzogen, einige Rechnungen wurden auch nur mit Verspätung bezahlt. Auch die Geldeingänge lassen zu wünschen übrig. In der Corona-Pandemie sind eine ganze Reihe von Kursen ausgefallen und ein Teil der Mitglieder ist zum Jahresende auch ausgetreten. weiter...

Autorin: Susanne Kowalski | 14.09.2021

Wartungstermine

So wie Kraftfahrzeuge in einem vom Gesetzgeber festgelegten regelmäßigen Zeitabstand vom TÜV kontrolliert werden müssen, gehören Sportgeräte und technische Anlagen aus Sicherheitsgründen in regelmäßigen Abständen auf den Prüfstand. weiter...

Autor: Stefan Wagner | 13.09.2021

Auf ein Neues: Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen?

Die Frage der Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die Regelungen der DSGVO hat in der Vergangenheit schon zahlreiche Gerichte beschäftigt. Bis heute herrscht allerdings Uneinigkeit darüber, inwiefern Datenschutzverstöße nach dem UWG abmahnfähig sind. Durch ein Berufungsurteil des OLG Stuttgart kommt wieder Bewegung in die Diskussion. weiter...

Autor: Stefan Wagner | 08.09.2021

Die blockierte Satzungsänderung

Aufgrund des in den letzten Jahren veränderten Verhaltens der Mitglieder und das damit verbundene rückläufige Engagement im Verein kann auch die Mitgliederversammlung zum Beispiel durch sehr geringe Teilnehmerzahlen betroffen sein. So kann dies zum Problem werden, wenn die Satzung hohe Anforderungen an die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung stellt. weiter...

Autor: Stefan Wagner | 06.09.2021

Mildtätige Zuwendungen an Einzelpersonen nur mit Satzungsgrundlage

Leitsatz: Enthält die Satzung des Vereins keine ausdrückliche Bestimmung, dass er mildtätige Zwecke verfolgt, kann dies steuerrechtlich nicht anerkannt werden, wenn der Verein im Rahmen der tatsächlichen Geschäftsführung solche Zuwendungen tätigt. weiter...

Autor: Stefan Wagner | 18.08.2021

Datenschutz: Schadensersatz für unvollständige Auskunft über Datenverarbeitung

Das ArbG hat im u. a. Verfahren einen Arbeitgeber verurteilt, an einen ehemaligen Arbeitnehmer Schadensersatz in Höhe von 5.000 Euro zu bezahlen. Hintergrund war, dass der Arbeitgeber einerseits nicht schnell genug, andererseits nicht umfassend genug Auskunft über die Datenverarbeitung im Unternehmen erteilt hatte. weiter...

Autor: Stefan Wagner | 12.08.2021

Warnung vor falschen Delegierten!

Die Delegiertenversammlung eines Kreisverbandes (KV) hatte die Neufassung einer Satzung beschlossen. Mitglieder des Kreisverbandes sind eigenständige eingetragene Vereine (e. V.). In der Satzung des KV war unter „§ 7 Rechte der Mitglieder“ geregelt: „… Die Mitgliedschaftsrechte der Mitglieder werden in der Delegiertenversammlung (des KV) durch Delegierte wahrgenommen. … Jede/r Delegierte hat eine Stimme. Stimmübertragung ist nicht zulässig. …“. weiter...

Autor: Prof. Gerhard Geckle | 06.08.2021

Die neuen Geringfügigkeits-Richtlinien 2021!

Vereine/Verbände in ihrer Arbeitgeberstellung werden häufig, gerade nach Betriebsprüfungen, durch die Sozialversicherungsbehörden für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigten auf die aktuelle Fassung der o. g. Richtlinien verwiesen. weiter...

Autor: Prof. Gerhard Geckle | 30.07.2021

Vereine und Weiterbildung

Meist kommt von Vereins- oder auch Verbands-Mitarbeiterinnen/-Mitarbeitern die berechtigte Frage, ob man, und wenn ja wann, nicht an einer beruflichen Weiterbildung teilnehmen kann. Das kann den Arbeitgeber Geld kosten für die Seminargebühren, aber auch ergänzend für Reisekosten bei auswärtiger Teilnahme an Weiterbildungsangeboten. weiter...