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Autor: Stefan Wagner | 15.09.2022

Wie weit geht der Auskunftsanspruch im Datenschutzrecht?

Kernaussage der Entscheidung: Betroffene haben nach Artikel 15 DSGVO gegenüber einem Verantwortlichen einen umfassenden Anspruch auf Auskunft, der auch interne oder dem Betroffenen bereits bekannte Vorgänge umfasst.
Bild: Corbis

Um was geht es in diesem Fall?

Ein Kunde hatte Streit mit seiner Versicherung wegen des wirksamen Abschlusses einer konkreten Versicherung. Im Rahmen dieser Auseinandersetzung verlangte der Kunde konkrete Auskünfte auch über die internen Vorgänge der Versicherung und wollte auch den gesamten Schriftverkehr ausgehändigt haben.

Wie ist die Rechtslage?

Der BGH hat im u. a. Urteil erstmals konkret zum Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO Stellung genommen und diesen Anspruch sehr weit gefasst.

 

 

MERKE:

Art. 15 DSGVO enthält grundsätzlich drei Ansprüche:

  • Der Betroffene (= Kunde oder Mitglied im Verein) kann verlangen, dass der Verantwortliche (= zum Beispiel Versicherung oder Verein) bestätigt, ob ihn betreffende, personenbezogene Daten (überhaupt) verarbeitet werden.
  • Wenn dies der Fall ist: Um welche Daten handelt es sich konkret?
  • Zusätzlich kann der Betroffene die Aushändigung einer Kopie der verarbeiteten Daten fordern.

 

Der BGH stellt in seiner Entscheidung auch klar, dass auch Schreiben und E-Mails zwischen den beiden Seiten unter den Begriff der personenbezogenen Daten (Art. 4 Nr. 1 Abs. 1 DSGVO) fallen. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Betroffene diese Vorgänge schon kennt.

Auch Informationen aus internen Vorgängen des Verantwortlichen unterliegen dem Auskunftsrecht. Eine Ausnahme besteht nach dem BGH nur bei internen rechtlichen Analysen und Beurteilungen.

 

Hinweis für die Vorstandsarbeit

Der Auskunftsanspruch spielt auch in der Vereinsarbeit eine Rolle und sollte vom Vorstand ernst genommen werden. Häufig treten diese Fälle bei „Ehemaligen“ auf, die den Verein verlassen haben (z. B. Mitglied kündigt Mitgliedschaft, Vorstand tritt zurück, Übungsleiter wird gekündigt).

In diesen Fällen wird der Auskunftsanspruch nicht selten zum „Nachtreten“ genutzt oder um Schadensersatzansprüche vorzubereiten. Wenn also ein solcher Antrag beim Verein eingeht, sollte dieser vom Vorstand ernst genommen und sorgfältig geprüft und bearbeitet werden.

Aufgrund des u.a. Urteils des BGH geht dieser Anspruch sehr weit und betrifft alle personenbezogenen Daten (des Ehemaligen), aber auch nur diese. Die Auskunft sollte daher umfassend und zeitnah erfolgen und es sollte tunlichst dabei nichts übersehen werden, da verspätete oder unvollständige Auskünfte wiederum nach Art. 82 DSGVO Schadensersatzansprüche auslösen können.

 

Fundstelle: Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 15.06.2021, Az.: VI ZR 576/19