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Autor: Prof. Gerhard Geckle | 10.05.2022

Bestellung eines Vereinsvorstands ohne Mitgliederversammlung

Bereits nach § 40 BGB ist es möglich, in der Vereinssatzung vorzusehen, dass die Zuständigkeit für die Bestellung eines Vereinsvorstands im e. V. auf ein anderes Organ zulässig ist, statt wie üblich mit der Kompetenz der Mitgliederversammlung nach der Satzung.
Bild: Getty Images

Möglich wäre die Übertagung auf einzelne Mitglieder, sogar die Übertragung auf vereinsfremde Dritte. Wird ein anderes Organ mit einer Bestellkompetenz betraut und ermächtigt, ist es auch zulässig, jedoch nicht erforderlich, das Verfahren in der Satzung vorzugeben, mit dem das berufene Organ die Bestellentscheidung treffen kann.

Aber auch die Satzung könnte dem für die Vorstandsbestellung zuständigen, berufenen Organ eine sogenannte Binnenorganisationskompetenz zusätzlich geben und zuweisen. Damit kann man ermöglichen, dass sogar vereinsfremde Dritte als Organe ohne Satzungsregelungen hierzu nach eigenen Verfahrensregelungen und Auswahlkriterien den Vorstand bestimmen könnten. Damit kann auch eine Satzung vorsehen, dass dem Vorstand die Kompetenz eingeräumt wird, sich eine Geschäftsordnung zu geben, die zudem auch Regelungen und Vorgaben für das Verfahren zur Bestellung des geschäftsführenden Vorstands umfassen kann.

 

Wurde im Einzelfall eine satzungswidrige, fehlerhafte Vorstandsbestellung vollzogen, bleibt (nach der Lehre der fehlerhaften Organstellung) die satzungswidrige Vorstandsbestellung dennoch wirksam vom Beginn der tatsächlichen Amtsausübung bis zur Geltendmachung eines Mangels, zu der dann ein Widerruf der Bestellung oder eine Amtsniederlegung durch das Vorstandsmitglied selbst erforderlich ist.

Bis zur Beendigung des fehlerhaften Organverhältnisses ist das Vorstandsmitglied jedoch als wirksam bestellt anzusehen. Dies mit der Folge, dass die von diesem Vorstandsmitglied vorgenommenen Rechtshandlungen für und gegen den e. V. wirken.

Fundstelle: Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 20.04.2022, 7 W 44/22

Anmerkung: Diese Entscheidung zeigt auf, dass man durchaus über Satzungsregelungen sogar die Vorstandsbestellung vereinsfremden Dritten überlassen könnte. Allerdings werden sich im Regelfall die Mitglieder, meist bereits auch die Gründungsmitglieder eines e. V, kaum das Recht nehmen lassen, über Wahlen etc. ihren Vorstand/Vorstandskandidaten zu berufen/zu wählen, statt nach außen zu verlagern.

Wichtig ist zudem die Kenntnis des Grundsatzes, dass auch ein nicht nach der Satzung bestelltes Vorstandsmitglied zunächst weiterhin im Amt bleibt und damit weiterhin Entscheidungen für den Verein treffen kann. Zumindest so lange, bis der Widerruf der Bestellung erfolgt oder bei eigen veranlasster Amtsniederlegung.