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Autor: Prof. Gerhard Geckle | 27.04.2022

Welche Rechte haben Vereinsmitglieder gegenüber dem Vorstand?

Wenn das Vereinsregister die Löschung von Vorstandsmitgliedern wegen eines erfolgten angeblichen Rücktritts ablehnt, ist eine hiergegen eingelegte Beschwerde eines einzelnen Vereinsmitglieds unzulässig. Denn es fehlt an einer unmittelbaren Beeinträchtigung eines eigenen materiellen Rechts.
Bild: MEV

In Bezug auf die erfolgten Eintragungen im Vereinsregister ist ein Vereinsmitglied, soweit es nicht selbst etwa als Vorstandsmitglied im Vereinsregister ausgewiesen werden soll oder ihm Sonderrechte zustehen, allenfalls mittelbar beeinträchtigt.  

Eine Rechtsbeeinträchtigung kann aber dann angenommen werden, wenn ein Vereinsmitglied die Löschung eines Beschlusses der Mitgliederversammlung begehrt, gegen den er wegen Verstoßes gegen das Gesetz oder die Satzung auch bereits Widerspruch erhoben hat. Oder sogar im Klageweg durch Anfechtungs- oder Feststellungsklage diesen Beschluss angreifen will.

Sein Recht auf Mitbestimmung bei der Vorstandsauswahl kann daher ein Mitglied sonst nur in der Mitgliederversammlung selbst ausüben.

Fundstelle: Kammergericht Berlin, Beschluss vom 16.12.2021, 22 W 57/21

 

Anmerkung: Es ging dem Grunde nach um die Behauptung eines Mitglieds, dass Vorstände ihren Amtsrückritt angeblich erklärt hätten und daher durch das Vereinsregister die Löschung der Eintragungen vorzunehmen sei. Das Gericht sah keinen schwerwiegenden Rechts- oder auch Satzungsverstoß gegeben.

Das KG Berlin sah auch keinen Grund dafür,  dass eine unmittelbare Beeinträchtigung des Stimmrechts dieses Mitglieds vorliegen würde. Denn ein Mitglied kann sein Recht auf Mitbestimmung bei der Vorstandsauswahl nur im Rahmen der Wahlen auf der Mitgliederversammlung ausüben.

Zudem besteht die Möglichkeit, eine Einberufung einer besonderen  Versammlung zum Zwecke der Abberufung des alten Vorstands und der Wahl eines neuen Vorstands durch die in der Satzung enthaltenen Minderheitenregelungen (etwa mit einem Drittel oder Viertel der Mitglieder) zu erreichen.

Das KG Berlin stellte zudem nochmals klar in seiner Beschlussbegründung, dass nur die Mitgliederversammlung darüber entscheiden kann, ob bestimmte Geschäftsführungsmaßnahmen zu unterlassen oder durchzuführen sind, dies jedoch nicht einem einzelnen Vereinsmitglied zusteht.