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Autor: Stefan Wagner | 04.02.2022

Verschmelzungsbeschluss auch in einer virtuellen Mitgliederversammlung?

Kernaussage der Entscheidung: Ein Beschluss über die Verschmelzung von Vereinen nach § 13 Abs. 1 Satz 2 Umwandlungsgesetz (UmwG) kann nach § 5 Abs. 2 COVID-19-Gesetz auch im Wege der elektronischen Kommunikation gefasst werden.
Bild: Adobe Stock

Um was geht es in diesem Fall?

Wenn zwei oder mehrere eingetragene Vereine nach den Regelungen des Umwandlungsgesetzes verschmolzen werden sollen, ist es erforderlich, dass nach § 13 Abs. 1 Satz 1 UmwG die beteiligten Vereine dem Verschmelzungsvertrag zustimmen. Der Beschluss kann nur in einer Versammlung der Mitglieder gefasst werden. Aktuell ist nach dem „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Wirtschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ (COVID-19-Gesetz) aber eine Ausnahme von der Durchführung einer sogenannten Präsenzversammlung möglich. § 5 Abs. 2 des Gesetzes räumt ausdrücklich die Möglichkeit ein, Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben.

 

 

Hinweis zur Rechtslage

Das OLG vertritt in der u. a. Entscheidung die Auffassung, dass die Sonderregelungen des COVID-19-Gesetzes in diesem Fall angewendet werden können, und die Beschlussfassung über die Zustimmung zu einem Verschmelzungsvertrag auch in einer virtuellen Mitgliederversammlung gefasst werden kann.

 

MERKE: 

Diese Auffassung ist jedoch in der Fachliteratur nicht ganz unumstritten, sodass in diesem Fall einem Verein nur empfohlen werden kann, sich vor Beschlussfassung mit dem zuständigen Registergericht abzustimmen, um die dort vertretene Rechtsauffassung in Erfahrung zu bringen.

 

Fundstelle: Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe, Beschluss vom 23.03.2021, Az.: 1 W 4/21