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Autor: Prof. Gerhard Geckle | 14.10.2020

Mitteilung der Corona-Hilfen an die Finanzämter

Der Bund, die einzelnen Bundesländer bis hin zu Städten und Kreisen haben während der Corona-Krise vielen Unternehmen, teilweise aber auch Vereinen und Verbänden und einigen gemeinnützigen GmbHs, finanzielle Unterstützungen gewährt. Etwa durch die bekannten Corona-Soforthilfen, durch Überbrückungshilfen und andere finanzielle Leistungen, meist auf Länderebene.
Bild: Corbis

Zwar spricht die neue Verordnung des Bundesrats für diese Mitteilungspflicht bei den Bundeshilfen direkt nur die kleinen Unternehmen, Soloselbstständigen und Angehörige der freien Berufe als Empfänger an. Es ist aber davon auszugehen, auch im Hinblick auf die Gewährung der Billigkeitsleistungen an Vereine, Verbände, dies rechtsformunabhängig, dass auch diese Leistungsempfänger nun künftig mit einbezogen werden.

Es handelt sich hierbei auch bei den Zuschüssen um steuerpflichtige Einnahmen, die auf jeden Fall in den jeweiligen Steuererklärungen und Abschlüssen bereits ab 2020 mitberücksichtigt werden müssen.

Es werden nun sämtliche öffentliche Stellen, die diese steuerpflichtigen Förderungen und Subventionen bewilligt und ausgezahlt haben, verpflichtet, die „Finanzverwaltung“ hierüber zu informieren. Der derzeitige Regierungsentwurf sieht bislang eine Bagatellgrenze vor, danach kann die Mitteilungspflicht entfallen, wenn nicht mehr als 1.500 Euro pro Jahr an Leistungen an einzelne Empfänger gewährt wurden.

Zudem soll dies nun ab 2025 dann künftig auch direkt elektronisch von allen Behörden und öffentlichen Stellen gemeldet werden durch elektronische Mitteilung an die zuständigen Finanzämter.

Quelle: Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung, Regierungsentwurf vom 09.09.2020, BR-Drucksache 518/20