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Autor: Prof. Gerhard Geckle | 07.07.2020

Pfändungsschutz für Corona-Soforthilfe

Soweit auch Vereine/Verbände Corona-Soforthilfe-Leistungen nach landesrechtlichen Vorgaben erhalten haben,
Bild: Adobe Stock, Inc.

werden diese nun als rechtlich zweckgebundene Forderungen eingestuft, die nicht übertragbar sind und damit unter das bestehende Pfändungsverbot nach § 651 Abs. 1 ZPO fallen.

Quelle: FG Münster, Beschluss vom 8. Juni 2020, 11 V 1541/20

 

Auch das Finanzgericht Düsseldorf kam in einem gerade entschiedenen Rechtsstreit zu der Auffassung, dass eine Kontenpfändung wegen der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Einschränkungen im Einzelfall unbillig und daher unwirksam sein kann. Dies führte zur Aufhebung von Pfändungsmaßnahmen.

Quelle: Finanzgericht Düsseldorf, Beschluss vom 29.05.2020, 9 V 754/20 AR(KV)