Donnerstag, 21.06.2018 | Autor: Prof. Gerhard Geckle, Foto: © Corbis

Auch die Finanzverwaltung muss die neuen Datenschutz-Vorgaben umsetzen!

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  • Finanzverwaltung
  • Datenschutz
  • DSGVO
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In einem ausführlichen Schreiben des Bundesfinanz-ministeriums wurde mit Informationen und Anweisungen die Umsetzung der datenschutzrecht-lichen Vorgaben nach Art. 12–14 der seit 25.05.2018 geltenden EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) näher erläutert und auch zur Beachtung für die Finanzverwaltung vorgegeben.

 

Hierbei geht es vor allem um Angaben und Präzisierungen, wie und welche (personenbezogenen) Daten die Finanzverwaltung verarbeitet, auch wann es zulässig sein kann, Daten an Dritte weiterzugeben.

Klargestellt wurde dabei, dass vorhandene personenbezogene Daten in dem steuerlichen Verfahren verarbeitet werden können, für das sie erhoben wurden        (§ 29b AO). Nur in ausdrücklich zugelassenen Fällen dürfen die vorhandenen, vorliegenden Daten auch für andere steuerliche oder nichtsteuerliche Zwecke weiterverarbeitet werden (§ 29c AO).

Beispiel: Die vom Finanzamt erhobenen Daten über die Einkommensteuerklärung werden für die ESt-Veranlagung verwendet und verarbeitet.  Soweit in bestimmten Fällen einzelne Besteuerungsgrundlagen erst festgestellt werden müssen, etwa Beteiligungen an Personengesellschaften, werden diese Daten mitverarbeitet und insgesamt beim ESt-Steuerfestsetzungsverfahren berücksichtigt.

Neben den personenbezogenen Daten wie persönliche Identifikations- und Kontaktangaben mit Vor- und Zunamen, Adresse, Geburtsdatum, E-Mailadresse, Telefonnummer werden auch die für die Steuerfestsetzung notwendigen Informationen verarbeitet, wie u. a.  Einnahmen, Ausgaben, Familienstand, Beruf, Bankverbindung etc.

In bestimmten Fällen erfolgt u. a. auch die (zulässige) Weitergabe durch Mitteilungen an die Sozialversicherungsbehörden, an für die Gewerbe-Grundsteuerfestsetzung zuständigen Gemeinden, Familienkassen und u. a. auch Kammern und Innungen.

Diese werden solange gespeichert übrigens, wie sie für die besonderen steuerlichen Verjährungsfristen (§§ 169-171 A0) erforderlich sind.

Wichtig: Jeder kann von seinem Finanzamt Auskunft über seine dort erfassten personenbezogenen Daten mit einem Auskunftsantrag verlangen.  Es besteht bei festgestellten unrichtigen Angaben ein Recht auf Berichtigung, Löschung oder auch in bestimmten Fällen das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung.

Soweit Steuerbürger der Ansicht sind, dass ihrem Anliegen nicht entsprochen wird, muss das Finanzamt eigentlich dazu Stellung nehmen und innerhalb eines Monats den Grund für die „Verweigerung“ mitteilen.

Zudem besteht davon unabhängig ein Beschwerderecht gegenüber der länderrechtlich zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörden (Kontaktdaten über www.datenschutz.de/projektpartner/).

Quellen: BMF-Schreiben zum Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren v. 12.01.2018, BStBl. 2018 Teil I S. 183 ff. sowie aktuell das BMF-Schreiben v. 01.05.2018, IV A 3- S0030/16/10004-21 zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben nach der DSGVO.

Foto: © Online-Redaktion verein-aktuell.de
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Prof. Gerhard Geckle ist Fachanwalt für Steuerrecht und selbstständiger Rechtsanwalt in der Kanzlei Dr. Stilz, Behrens & Partner mit Sitz in Freiburg.

Prof. Geckle ist u. a. Referent ...

Prof. Gerhard Geckle