Donnerstag, 12.07.2018 | Autor: Stefan Wagner, Foto: © PhotoDisc Inc.

Arbeitspflichten der Mitglieder erfordern Satzungsgrundlage

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Worum geht´s in diesem Thema
  • Arbeitspflichten Verein

Teil der Beitragspflicht der Mitglieder gegenüber dem Verein kann auch die Erbringung von Arbeitsstunden sein. Dies erfordert jedoch eine ausdrückliche Satzungsgrundlage. Regelungen in einer Vereinsordnung, die nicht Satzungsbestandteil sind, sind nicht ausreichend und somit unwirksam.

 

Wenn die Satzung nur den unbestimmten Begriff „Beitrag“ verwendet, handelt es sich nach der Rechtsprechung hier im Zweifel um eine sich wiederholende Geldzahlung.

Müssen die Mitglieder Arbeitsstunden leisten, ohne dass eine Satzungsregelung zugrunde liegt, und haben diese die nicht geleisteten Stunden in Geld abgegolten, kann es dem Verein passieren, dass die Mitglieder Rückzahlungsansprüche geltend machen. Die Verjährung beträgt hier drei Jahre (§ 195 BGB).

 

Satzungsbeispiel

(1) Die Mitglieder sind verpflichtet, Beiträge an den Verein zu leisten, die auf Vorschlag des Vorstands von der Mitgliederversammlung beschlossen werden.

(2) Folgende Beiträge sind durch die Mitglieder zu leisten:

(3) Die Mitglieder sind weiter verpflichtet, die zur Erhaltung bzw. Verbesserung der Vereinseinrichtungen und -anlagen festgelegten Arbeitsstunden, im Falle der Nichtleistung die ersatzweise festgesetzten Stundenvergütungen, zu erbringen.

(4) Die Höhe der Beiträge, die Anzahl der Arbeitsstunden und Stundenvergütungen bestimmt die Mitgliederversammlung durch Beschluss.

 

Hinweis für die Praxis

Zu beachten ist, dass im Falle der satzungsmäßigen Anordnung von Arbeitsleistungen es sich dann um eine Beitragspflicht im vereinsrechtlichen Sinn handelt, mit der Folge, dass im Falle eines Unfalls während der Erbringung dieser Arbeiten das Mitglied nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.

Mitglieder, die im Rahmen von vereinsrechtlichen Beitragspflichten Arbeitsleistungen erbringen, sind auch keine Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinne (LAG Düsseldorf, Beschluss v. 27.08.2014, Az.: 7 TaBV 3/14).

 

Fundstelle: AG Ahlen, Urteil v. 21.12.2017, Az.: 30 C 244/17

Foto: © Online-Redaktion verein-aktuell.de
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Stefan Wagner ist Jurist und Vereinspraktiker.

Er unterrichtet seit Jahren an der Führungsakademie des ...

Stefan Wagner