Dienstag, 17.07.2018 | Autor: Stefan Wagner, Foto: © iStock

Kann Registergericht unklaren Vereinszweck bei der Eintragung ablehnen?

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  • Registergericht und Vereinszweck
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Der Zweck des Vereins ist das „Herzstück“ der Satzung und hat weitreichende – vor allem auch steuerrechtliche – Auswirkungen. 

Wenn ein Verein als e. V. in das Vereinsregister eingetragen werden will, muss der Zweck (§ 57 Abs. 1 BGB) auf einen Idealverein (§ 21 BGB) und nicht auf eine wirtschaftliche Betätigung gerichtet sein. Dies hat das Registergericht zu prüfen.

Der Zweck des Vereins unterliegt einer Art „Ewigkeitsgarantie“ und soll – da einvernehmliche Grundlage der Gründungsmitglieder – später auch nicht mehr (ohne Weiteres) geändert werden können. So sieht § 33 Abs. 1 S. 2 BGB deshalb vor, dass der Zweck des Vereins nur einstimmig, d. h. mit Zustimmung sämtlicher Mitglieder, geändert werden kann.

 

Der Fall

Ein Verein hatte seine Satzung im Wege der Neueintragung des Vereins als e. V. dem Registergericht zur Anmeldung vorgelegt. Das Gericht sah den Zweck als zu unbestimmt an. Da die Formulierung derart unbestimmt sei, dass es auch für eine Klarstellung an einer geeigneten Grundlage fehle, wies das Gericht die Anmeldung des Vereins aufgrund der unwirksamen Zweckbestimmung insgesamt zurück.

 

Die Entscheidung

Das OLG sah für die Zurückweisung allerdings keine Grundlage. Auch wenn der Zweck in der Satzung nicht klar formuliert ist, muss dem Verein wenigstens Gelegenheit zur Klarstellung und Nachbesserung gegeben werden.

Eine Zurückweisung des Eintragungsantrags insgesamt ist vom Gesetz jedenfalls nicht gedeckt.

 

Fundstelle: OLG Düsseldorf, Urteil v. 15.09.2017, Az.: 3 Wx 14/16

 

Foto: © Online-Redaktion verein-aktuell.de
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Stefan Wagner ist Jurist und Vereinspraktiker.

Er unterrichtet seit Jahren an der Führungsakademie des ...

Stefan Wagner