Idealverein

Idealverein ist die Bezeichnung für einen Verein, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb  gerichtet ist bzw. dessen wirtschaftlichen Aktivitäten nur als Hilfs- oder Nebengeschäfte zur Erreichung des in der Satzung vorgegebenen Ziels einzuordnen sind.

Der Idealverein kann in das Vereinsregister eingetragen werden. Er kann jedoch auch als nichtrechtsfähiger Verein dauerhaft bestehen.

Inhalte zum Thema

Der Bundesgerichtshof hatte mit seiner aktuellen Grundsatzentscheidung vom 16.05.2017, II ZB 7/16, bestätigt, dass das sog. Nebenzweckprivileg für die vielen Idealvereine nach § 21 BGB unbeanstandet weiterhin gilt, also auch wirtschaftliche Aktivitäten von e.V.s zur Zweckverwirklichung zulässig sind. 

Kaum eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Bereich des Vereinsrechts in den letzten Jahren hat eine so grundsätzliche Bedeutung wie die sog. Kindergarten-Entscheidung vom 16.05.2017, mit der der BGH die seit Jahren diskutierte Frage geklärt hat, ob und inwieweit sich ein e. V. als sogenannter Idealverein (§ 21 BGB) auch unternehmerisch/ wirtschaftlich betätigen darf.
Das kann Sie auch interessieren

Bundesweit herrschen große Unterschiede bei Zuschüssen und öffentlichen Fördergeldern. Die Palette von Förderbereichen, -möglichkeiten, Förderungsformen und Ansprechpartnern für Förderungen ist nahezu unüberschaubar. 

Die Nutzung der Steuervorteile, die mit der Erreichung des Gemeinnützigkeitsstatus verbunden sind, gehört zu den wichtigsten Zielen bei Vereinsgründungen. Leider gibt es die "Gemeinnützigkeit" nicht automatisch. Aber wie holt man sich die Anerkennung als gemeinnütziger Verein?

Jahresabschluss und Steuererklärung - ein Thema, welches auch Vereine beschäftigt.

Sie möchten einen Verein gründen?   Das Einladungsschreiben zur Gründungsversammlung eines Vereins hilft Ihnen, die Einladung korrekt zu formulieren.

Ein Dauerbrenner in der Praxis sind Fragen rund um die Vorstandsämter, die Besetzung des Vorstands, das Vorgehen bei ausscheidenden und bei nicht besetzbaren Vorstandsämtern.

Dem Protokollführer steht es weitestgehend frei, wie er das Protokoll über die Gründung und erstmalige Mitgliederversammlung eines Vereins führt und welche Formulierungen er wählt. An gewisse inhaltliche Vorgaben ist er jedoch gebunden. Zumal das Protokoll später sowohl beim Vereinsregister eingereicht werden muss, als auch vom Finanzamt bei Antragstellung auf Erlass eines Feststellungsbescheids für die Gemeinnützigkeit des neugegründeten Vereins benötigt wird.  

Seit der Einführung der Ehrenamtspauschale (§ 3 Nr. 26a EStG) 2007 und deren Erhöhung 2013 auf 720 Euro und der Änderung in § 27 Abs. 3 Satz 2 BGB zum 01.01.2015, wonach der Vorstand nach § 26 BGB sein Amt nur unentgeltlich ausführen soll (vorbehaltlich einer abweichenden Satzungsgrundlage, § 40 BGB), ist das Thema Vergütung des Vorstands des Vereins, aber auch anderer Organmitglieder des e. V. (z. B. „Präsidium“ und Aufsichtsrat), ein zentrales Thema in der Praxis.

Es sollte stets zuvor darauf geachtet werden, dass Satzungen meist auch Vorgaben für Beschlussfassungen und Protokollführungen enthalten. 

Bis zum Bundesfinanzhof in letzter Instanz ging der Steuerrechtsstreit zur Grundsatzfrage, ob über Vereinssatzungen der Ausschluss von Frauen als mögliche Vereinsmitglieder vorgesehen werden kann.

Die Vorstandsvorsitzende eines Vereins hatte dem Schatzmeister uneingeschränkte Vollmacht erteilt, die Geschäfte des Vereins an ihrer Stelle zu führen.