Montag, 07.04.2014 | | Foto: Online-Redaktion verein-aktuell.de

Stefan Wagner

Foto: © Online-Redaktion verein-aktuell.de

Stefan Wagner ist Jurist und Vereinspraktiker.

Er unterrichtet seit Jahren an der Führungsakademie des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) in Köln und hält regelmäßig Seminare für Vereine und Verbände. Außerdem ist er Vorsitzender des Schiedsgerichts beim Sächsischen Schwimmverband e. V.

Alle Artikel des Autors

Der Zweck des Vereins ist das „Herzstück“ der Satzung und hat weitreichende – vor allem auch steuerrechtliche – Auswirkungen. 

Teil der Beitragspflicht der Mitglieder gegenüber dem Verein kann auch die Erbringung von Arbeitsstunden sein. Dies erfordert jedoch eine ausdrückliche Satzungsgrundlage. Regelungen in einer Vereinsordnung, die nicht Satzungsbestandteil sind, sind nicht ausreichend und somit unwirksam.  

Wenn es vereinsintern zu Verstößen gegen Vereinsregelungen oder zu einem persönlichen Fehlverhalten von Mitgliedern kommt, sehen viele Vereine und Verbände Ordnungsgebühren oder Geldstrafen vor. 

LEITSATZ DER ENTSCHEIDUNG   Die Vermietung von Ausstellungsflächen durch einen gemeinnützigen Verein anlässlich von (Kongress-)Veranstaltungen führt zu steuerpflichtigen Einnahmen im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs und stellt Werbung i. S. d. § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO dar.

Der Fall   Ein Sportverein mit über 3.000 Mitgliedern hatte in einer ordentlichen Mitgliederversammlung eine strittige Vorstandswahl durchgeführt, bei der die sogenannte Blockwahl zur Anwendung kam. In der Folge kam es zu rechtlichen Diskussionen und Streitigkeiten zur Wirksamkeit dieser Vorstandswahl, sodass der Verein sich zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung entschied, um die Wahl zu wiederholen.  

Bei unserer letzten Mitgliederversammlung stand auf unserer Tagesordnung die Entlastung des Vorstands. Vorab gab es Unstimmigkeiten beim Bericht des Schatzmeisters, da dieser einige Fragen der Mitglieder wegen eines Darlehenvertrages für den Umbau unseres Vereinsheims überhaupt nicht beantworten konnte, und der Vorstand nicht einmal wusste, wer den Vertrag ausgehandelt hat. Daraufhin hat die Mitgliederversammlung die Entlastung verweigert. Was bedeutet das jetzt für den Verein? Wie müssen wir jetzt gegen den Vorstand weiter vorgehen?  

In einer neuen Entscheidung zur Künstlersozialabgabe hat das BSG vereinsfreundlich entschieden, dass diese nicht unbedingt bei jeder Veranstaltung eines Vereins anfällt, bei der Künstler gegen Honorar auftreten.  

Beim Thema Vergütungen ergeben sich für gemeinnützige Vereine immer wieder Fragen, wie im aktuellen Fall zur Höhe der Vergütung für die Beschäftigten des Vereins oder bei den Honoraren für freie Mitarbeiter.  

In der Praxis gibt es immer wieder Streitigkeiten zwischen Mitgliedern und dem Verein zu der Frage, ob und wann eine Vereinsmitgliedschaft wirksam gekündigt worden ist. Diese Frage hat u. a. erhebliche Bedeutung bezüglich der Beitragszahlungspflicht.  

Der Fall Ein Verein war anerkannter Träger der freien Jugendhilfe und Mitglied im deutschen paritätischen Wohlfahrtsverband. Seine wesentliche Tätigkeit bestand in der Organisation von Reisen mit Jugendlichen gegen Entgelt. Der Verein übte daneben keine weitere nichtwirtschaftliche Tätigkeit aus. Das Finanzgericht kam zu dem Ergebnis, dass die Gemeinnützigkeit abzuerkennen sei.