Montag, 07.04.2014 | | Foto: Online-Redaktion verein-aktuell.de

Stefan Wagner

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Stefan Wagner ist Jurist und Vereinspraktiker.

Er unterrichtet seit Jahren an der Führungsakademie des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) in Köln und hält regelmäßig Seminare für Vereine und Verbände. Außerdem ist er Vorsitzender des Schiedsgerichts beim Sächsischen Schwimmverband e. V.

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Der Fall   Ein Sportverein mit über 3.000 Mitgliedern hatte in einer ordentlichen Mitgliederversammlung eine strittige Vorstandswahl durchgeführt, bei der die sogenannte Blockwahl zur Anwendung kam. In der Folge kam es zu rechtlichen Diskussionen und Streitigkeiten zur Wirksamkeit dieser Vorstandswahl, sodass der Verein sich zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung entschied, um die Wahl zu wiederholen.  

Bei unserer letzten Mitgliederversammlung stand auf unserer Tagesordnung die Entlastung des Vorstands. Vorab gab es Unstimmigkeiten beim Bericht des Schatzmeisters, da dieser einige Fragen der Mitglieder wegen eines Darlehenvertrages für den Umbau unseres Vereinsheims überhaupt nicht beantworten konnte, und der Vorstand nicht einmal wusste, wer den Vertrag ausgehandelt hat. Daraufhin hat die Mitgliederversammlung die Entlastung verweigert. Was bedeutet das jetzt für den Verein? Wie müssen wir jetzt gegen den Vorstand weiter vorgehen?  

In einer neuen Entscheidung zur Künstlersozialabgabe hat das BSG vereinsfreundlich entschieden, dass diese nicht unbedingt bei jeder Veranstaltung eines Vereins anfällt, bei der Künstler gegen Honorar auftreten.  

Beim Thema Vergütungen ergeben sich für gemeinnützige Vereine immer wieder Fragen, wie im aktuellen Fall zur Höhe der Vergütung für die Beschäftigten des Vereins oder bei den Honoraren für freie Mitarbeiter.  

In der Praxis gibt es immer wieder Streitigkeiten zwischen Mitgliedern und dem Verein zu der Frage, ob und wann eine Vereinsmitgliedschaft wirksam gekündigt worden ist. Diese Frage hat u. a. erhebliche Bedeutung bezüglich der Beitragszahlungspflicht.  

Der Fall Ein Verein war anerkannter Träger der freien Jugendhilfe und Mitglied im deutschen paritätischen Wohlfahrtsverband. Seine wesentliche Tätigkeit bestand in der Organisation von Reisen mit Jugendlichen gegen Entgelt. Der Verein übte daneben keine weitere nichtwirtschaftliche Tätigkeit aus. Das Finanzgericht kam zu dem Ergebnis, dass die Gemeinnützigkeit abzuerkennen sei.

Der Fall Eine aktive Turnierreiterin wurde durch einen Pferdesportverband wegen eines Medikamentenverstoßes an ihrem Pferd mit einer Ordnungsmaßnahme bestraft und für zwölf Monate von der Teilnahme an Turnieren des Verbandes ausgeschlossen. Ferner wurde die Entscheidung mit Begründung in der Verbandszeitung des Landesverbandes veröffentlicht. Dagegen klagte die Betroffene, allerdings ohne Erfolg.

Worum geht es?   Im Rechtsverkehr muss darauf geachtet werden, dass rechtliche Erklärungen, wie z. B. Kündigungen und Antragsfristen, eingehalten werden und bei der zuständigen Stelle eingehen, damit sie wirksam sind. Dies zu beachten ist die Sache desjenigen, der die Erklärung abzugeben hat. Dies gilt im Zivilrecht genauso wie im Steuerrecht. Verfristungen führen daher regelmäßig dazu, dass die rechtliche Handlung unwirksam ist, wie z. B. die Nichteinhaltung einer Kündigungsfrist im Arbeitsrecht dazu führt, dass das Arbeitsverhältnis nicht zum gewünschten Zeitpunkt endet.

Das Verfassungsgericht musste sich mit der Frage beschäftigen, ob in der Einladung zur Mitgliederversammlung, in der über den Ausschluss eines Mitglieds beschlossen werden soll, dessen Name genannt werden kann oder muss, damit der Tagesordnungspunkt ausreichend genau benannt ist.  

Leitsatz:   Erlischt durch eine Satzungsänderung die Mitgliedschaft, müssen dieser Satzungsänderung alle betroffenen Mitglieder zustimmen, da die Änderung sonst unwirksam ist.