Selbstlosigkeit

Eine Förderung oder Unterstützung geschieht selbstlos, wenn dadurch nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke - zum Beispiel gewerbliche Zwecke oder sonstige Erwerbszwecke - verfolgt werden.
Mitglieder des Vereins dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins keine Vermögensvorteile erhalten.  Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.

Hinweis: Bei der Auflösung des Vereins darf das Vermögen nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden (Vermögensbindung).
Selbstlosigkeit im Gemeinnützigkeitsrecht bedeutet auch, dass der Verein seine Mittel grundsätzlich zeitnah für seine steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden muss.

Inhalte zum Thema

Beim Thema Vergütungen ergeben sich für gemeinnützige Vereine immer wieder Fragen, wie im aktuellen Fall zur Höhe der Vergütung für die Beschäftigten des Vereins oder bei den Honoraren für freie Mitarbeiter.  

Rückspende Ehrenamtsfreibetrag Nach den Feststellungen der Finanzverwaltung haben gemeinnützige Vereine die Einführung des neuen Steuerfreibetrags ...
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Bundesweit herrschen große Unterschiede bei Zuschüssen und öffentlichen Fördergeldern. Die Palette von Förderbereichen, -möglichkeiten, Förderungsformen und Ansprechpartnern für Förderungen ist nahezu unüberschaubar. 

Jahresabschluss und Steuererklärung - ein Thema, welches auch Vereine beschäftigt.

Seit der Einführung der Ehrenamtspauschale (§ 3 Nr. 26a EStG) 2007 und deren Erhöhung 2013 auf 720 Euro und der Änderung in § 27 Abs. 3 Satz 2 BGB zum 01.01.2015, wonach der Vorstand nach § 26 BGB sein Amt nur unentgeltlich ausführen soll (vorbehaltlich einer abweichenden Satzungsgrundlage, § 40 BGB), ist das Thema Vergütung des Vorstands des Vereins, aber auch anderer Organmitglieder des e. V. (z. B. „Präsidium“ und Aufsichtsrat), ein zentrales Thema in der Praxis.

Bis zum Bundesfinanzhof in letzter Instanz ging der Steuerrechtsstreit zur Grundsatzfrage, ob über Vereinssatzungen der Ausschluss von Frauen als mögliche Vereinsmitglieder vorgesehen werden kann.

Die Vorstandsvorsitzende eines Vereins hatte dem Schatzmeister uneingeschränkte Vollmacht erteilt, die Geschäfte des Vereins an ihrer Stelle zu führen.

… das ist hier die Frage, die immer häufiger der Sozialversicherungsprüfer stellt. Bei den sogenannten freien Berufen (Steuerberater, Rechtsanwälte, Architekten etc.) tummeln sich viele Beschäftigte, die bei näherer Betrachtung nicht selbstständig sind, sondern Arbeitnehmer. Gleiches gilt im Vereinsbereich für Trainer, Übungsleiter, Dirigenten, Chorleiter etc., die durch die Rechtsprechung immer häufiger zu Arbeitnehmern erklärt werden. Und dann wird es für den Auftraggeber richtig teuer.

Der Vorsitzende eines Vereins hatte seinem Sohn aus den Mitteln des Vereins ohne vertragliche Grundlage und ohne weiteren Nachweis ca. 3.500 Euro überwiesen. Das Geld war dem Verein nicht zurückerstattet worden, sodass der Verein gegen den Empfänger der Zahlung auf Rückzahlung klagte.  

„Nachhaltigkeit“ – ein viel gebrauchtes Wort in heutiger Zeit. Aber mit Gewicht. Es geht, nimmt man die damit verbundenen Gedanken ernst, um die Fortexistenz der Erde und die Möglichkeit, in einer lebenswerten Umwelt und Gesellschaft zu leben. Große Worte – und was soll dies nun für den „kleinen“ Verein bedeuten? Vereine sind Mitakteure in unserer Gesellschaft und bestimmen damit auch die Zukunftsaussichten v. a. folgender Generationen. Sie tragen ihren Anteil der Verantwortung an einer lebenswerten Zukunft. 

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Kaum eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Bereich des Vereinsrechts in den letzten Jahren hat eine so grundsätzliche Bedeutung wie die sog. Kindergarten-Entscheidung vom 16.05.2017, mit der der BGH die seit Jahren diskutierte Frage geklärt hat, ob und inwieweit sich ein e. V. als sogenannter Idealverein (§ 21 BGB) auch unternehmerisch/ wirtschaftlich betätigen darf.