Gemeinnützigkeit

Die Nutzung der Steuervorteile, die mit der Erreichung des Gemeinnützigkeitsstatus verbunden sind, gehört zu den wichtigsten Zielen bei Vereinsgründungen.

Leider gibt es die "Gemeinnützigkeit" nicht automatisch. Das heißt, es gibt eine Menge von "Soll-Vorschriften", die ein Verein erfüllen muss, um die Gemeinnützigkeit zu erlangen. Im Gegenzug erhält der gemeinnützige Verein – im Gegensatz zu Gewerbetreibenden, Einzelunternehmern oder Selbstständigen – hochinteressante Steuervorteile.

Voraussetzung für die Gemeinnützigkeit: es muss sich um eine Rechtsform eines nicht rechtsfähigen oder eines eingetragenen Vereins Körperschaft – also eine so genannte juristische Person – handeln.

Gleich, ob diese gewählt wird, es müssen entsprechende Vorgaben nicht nur eingehalten, sondern dauerhaft gegenüber dem Finanzamt nachgewiesen werden. Daran müssen sich Vereine, die nach Anerkennung der Gemeinnützigkeit streben, auch dann halten, wenn keine Reaktion durch das Finanzamt auf eine Vereinsgründung erfolgt.

Achtung: Hat das Finanzamt erst einmal reagiert, ist es sehr schwierig, die Gemeinnützigkeit zu einem späteren Zeitpunkt nachzuweisen.

Inhalte zum Thema

Bundesweit herrschen große Unterschiede bei Zuschüssen und öffentlichen Fördergeldern. Die Palette von Förderbereichen, -möglichkeiten, Förderungsformen und Ansprechpartnern für Förderungen ist nahezu unüberschaubar. 

Jahresabschluss und Steuererklärung - ein Thema, welches auch Vereine beschäftigt.

Seit der Einführung der Ehrenamtspauschale (§ 3 Nr. 26a EStG) 2007 und deren Erhöhung 2013 auf 720 Euro und der Änderung in § 27 Abs. 3 Satz 2 BGB zum 01.01.2015, wonach der Vorstand nach § 26 BGB sein Amt nur unentgeltlich ausführen soll (vorbehaltlich einer abweichenden Satzungsgrundlage, § 40 BGB), ist das Thema Vergütung des Vorstands des Vereins, aber auch anderer Organmitglieder des e. V. (z. B. „Präsidium“ und Aufsichtsrat), ein zentrales Thema in der Praxis.

Wird einem bislang gemeinnützigen Verein die Gemeinnützigkeit vom Finanzamt aberkannt, weil in grob fahrlässiger Weise die steuerlichen Pflichten bei der Vereinsführung nicht beachtet wurden, die Steueransprüche wegen KSt, USt und Solz beim Verein und seinem Vermögen jedoch nicht mehr aus wirtschaftlichen Gründen realisiert werden können, kann gegen den gesetzlichen Vertreter und amtierenden Vorstand nach §§ 34 Abs. 1, 69 AO ein Haftungsbescheid des FA ergehen.

Bis zum Bundesfinanzhof in letzter Instanz ging der Steuerrechtsstreit zur Grundsatzfrage, ob über Vereinssatzungen der Ausschluss von Frauen als mögliche Vereinsmitglieder vorgesehen werden kann.

Die Vorstandsvorsitzende eines Vereins hatte dem Schatzmeister uneingeschränkte Vollmacht erteilt, die Geschäfte des Vereins an ihrer Stelle zu führen.

… das ist hier die Frage, die immer häufiger der Sozialversicherungsprüfer stellt. Bei den sogenannten freien Berufen (Steuerberater, Rechtsanwälte, Architekten etc.) tummeln sich viele Beschäftigte, die bei näherer Betrachtung nicht selbstständig sind, sondern Arbeitnehmer. Gleiches gilt im Vereinsbereich für Trainer, Übungsleiter, Dirigenten, Chorleiter etc., die durch die Rechtsprechung immer häufiger zu Arbeitnehmern erklärt werden. Und dann wird es für den Auftraggeber richtig teuer.

Der Vorsitzende eines Vereins hatte seinem Sohn aus den Mitteln des Vereins ohne vertragliche Grundlage und ohne weiteren Nachweis ca. 3.500 Euro überwiesen. Das Geld war dem Verein nicht zurückerstattet worden, sodass der Verein gegen den Empfänger der Zahlung auf Rückzahlung klagte.  

„Nachhaltigkeit“ – ein viel gebrauchtes Wort in heutiger Zeit. Aber mit Gewicht. Es geht, nimmt man die damit verbundenen Gedanken ernst, um die Fortexistenz der Erde und die Möglichkeit, in einer lebenswerten Umwelt und Gesellschaft zu leben. Große Worte – und was soll dies nun für den „kleinen“ Verein bedeuten? Vereine sind Mitakteure in unserer Gesellschaft und bestimmen damit auch die Zukunftsaussichten v. a. folgender Generationen. Sie tragen ihren Anteil der Verantwortung an einer lebenswerten Zukunft. 

Rückspende Ehrenamtsfreibetrag Nach den Feststellungen der Finanzverwaltung haben gemeinnützige Vereine die Einführung des neuen Steuerfreibetrags ...
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Bei unserer letzten Mitgliederversammlung stand auf unserer Tagesordnung die Entlastung des Vorstands. Vorab gab es Unstimmigkeiten beim Bericht des Schatzmeisters, da dieser einige Fragen der Mitglieder wegen eines Darlehenvertrages für den Umbau unseres Vereinsheims überhaupt nicht beantworten konnte, und der Vorstand nicht einmal wusste, wer den Vertrag ausgehandelt hat. Daraufhin hat die Mitgliederversammlung die Entlastung verweigert. Was bedeutet das jetzt für den Verein? Wie müssen wir jetzt gegen den Vorstand weiter vorgehen?  

Die in den Mustern der Zuwendungsbestätigungen vorgegebene Wortwahl und Reihenfolge der Textpassagen sind beizubehalten, etwaige Umformulierungen sind unzulässig.

Die Nutzung der Steuervorteile, die mit der Erreichung des Gemeinnützigkeitsstatus verbunden sind, gehört zu den wichtigsten Zielen bei Vereinsgründungen. Leider gibt es die "Gemeinnützigkeit" nicht automatisch. Aber wie holt man sich die Anerkennung als gemeinnütziger Verein?

Dem 1. Vorsitzenden obliegt die Verantwortung für die Vereinsführung entsprechend der Satzung, der Tradition des Vereins sowie der Zielvorstellung der Vorstandschaft. 

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Der Mitgliedsbeitrag stellt eine der Hauptfinanzierungsquellen eines Vereins dar. Gleichzeitig wird er aber auch häufig zu einem Streitthema, das sich im Extremfall zur Zerreißprobe des Vereins entwickelt. Darum muss der Beitrag mehrere Voraussetzungen erfüllen. 

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