Arbeitgeber

Verein/Verbände haben bei arbeitsvertraglichen Regelungen/Vereinbarungen jeglicher Art die gleichen Arbeitgeberpflichten wie Unternehmen in der freien Wirtschaft vollumfänglich zu erfüllen. Es gehört auch zum Erhalt der gemeinnützigkeitsrechtlichen, förderungswürdigen Betätigung nach der Satzung mit den damit verbundenen steuerlichen Vorteilen, dass auch über eine nachzuweisende ordentliche Geschäftsführung die strikte Einhaltung von Arbeitgeberpflichten sich stets feststellen lässt. Somit muss zunächst vorab die arbeitsvertragsrechtliche Seite bei Eingehung von Beschäftigungsverhältnissen im Einvernehmen mit Arbeitnehmern als Vertragspartnern geklärt sein, ggf. je nach Vereinsgröße und Beschäftigtenzahl die ergänzenden betriebsverfassungsrechtlichen Vorgaben. Es können hierbei auch zeitlich befristete Vertragsverhältnisse/geringfügige Arbeitsverhältnisse neben üblichen unbefristeten Arbeitsverhältnissen je nach Interessenlage und Bedürfnissen/finanzieller Ausstattung des Vereins eingegangen werden.

Bereits durch das sog. Nachweisgesetz ist vorgeschrieben, dass arbeitsrechtliche Vereinbarungen zu Nachweiszwecken schriftlich niedergelegt werden müssen. Zudem sind individuell nach Person der Beschäftigten die besonderen Arbeitnehmerschutzrechte bei Einstellung und ab Beschäftigungsbeginn zu beachten. Weit umfassender sind zudem die Vorgaben zur Erfüllung und Einhaltung insbesondere der Steuer- und Sozialversicherungspflichten bei Beschäftigungsverhältnissen.

Neben der Anmeldung von Anstellungsverhältnissen in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht (Meldeverfahren mit Betriebsnummer, Anmeldung Krankenkasse, monatliche Übermittlung der Beitragsnachweise), der Führung eines Lohnkontos neben der schriftlichen Vereinbarung und zeitnaher zutreffender Gehaltsabrechnung und Abführung von Steuer- und Sozialversicherungsabgaben einschließlich der Berufsgenossenschaft in üblicher Eigenverantwortung durch den Arbeitgeber kommen auf Vereine/Verbände auch zusätzliche Arbeitgeberpflichten wie Lohnfortzahlung bei Erkrankung, Urlaubsgewährung etc. dazu, auch die Beachtung der gesetzlichen Kündigungsfristen. Sollen Vereinsmitarbeiter nur gegen geringfügiges Entgelt beschäftigt werden, kann ein Mini-Job-Verhältnis vereinbart werden, mit der Möglichkeit, dass der Bruttoverdienst bis 400 Euro monatlich derzeit (ab Juli 2012 ggf. Erhöhung auf 450 Euro) netto ausbezahlt werden kann, wenn der Arbeitgeber die Mini-Job-Abgabe in Höhe von max. 30  % zuzüglich Umlage übernimmt.

Eine häufig genutzte Möglichkeit, wenn für steuerbegünstigte Übungsleitertätigkeiten oder Tätigkeiten mit dem Anwendungsbereich des Ehrenamtsfreibetrags ein monatliches Entgelt über den jeweiligen monatlichen Steuerfreibeträgen regelmäßig gezahlt werden soll. Bei nur einer kurzfristigen, zeitlich von vornherein auf zwei Monate oder 50 Arbeitstage pro Kalenderjahr vertraglich begrenzten nebenberuflichen Tätigkeit, mit einem Entgelt bis 400 Euro, kann alternativ dies sozialversicherungsfrei abgerechnet werden, wenn der Verein hierfür die Pauschalversteuerung übernimmt (§ 8 SGB IV).

Grundsätzlich müssen für sonstige Vergütungsmerkmale und Abrechnungsverfahren u.  a. die Lohnsteuerrichtlinien beachtet werden, zur Klärung von Lohnsteuerfragen kann auch eine kostenfreie Lohnsteueranrufungsauskunft beim Finanzamt eingeholt werden. Soweit nicht klar ist, ob Personen als abhängig Beschäftigte (Arbeitnehmer) oder selbstständig Tätige gelten, die Merkmale als Selbstständiger nicht klar sind, kann sowohl der Verein als Arbeitgeber als auch die gegen Entgelt die Tätigkeit übernehmende Person über ein sog. Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Bund die dann bindende sozialversicherungsrechtliche Beurteilung einholen (§ 7a SGB IV).

Für spätere Betriebsprüfungen besteht auch für Vereine/Verbände als Arbeitgeber die Möglichkeit, eine gemeinsame Prüfung durch die Steuer- und Sozialversicherungsbehörden zu beantragen.

Inhalte zum Thema

… das ist hier die Frage, die immer häufiger der Sozialversicherungsprüfer stellt. Bei den sogenannten freien Berufen (Steuerberater, Rechtsanwälte, Architekten etc.) tummeln sich viele Beschäftigte, die bei näherer Betrachtung nicht selbstständig sind, sondern Arbeitnehmer. Gleiches gilt im Vereinsbereich für Trainer, Übungsleiter, Dirigenten, Chorleiter etc., die durch die Rechtsprechung immer häufiger zu Arbeitnehmern erklärt werden. Und dann wird es für den Auftraggeber richtig teuer.

Grundsätzlich fungiert der Verein als Arbeitgeber für Personen, die er bezahlt. Amateurfußballspieler, die vom Verein monatliche Zahlungen in Höhe von neun bis 2.500 Euro erhalten, sind nicht aber nicht ohne weiteres als sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer anzusehen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen.

Beschäftigte in einem Arbeitsverhältnis haben einen Urlaubsanspruch gegen den Verein. Dieser ist aber sowohl von der Länge als auch von der Lage her nicht uneingeschränkt von den Beschäftigten so zu beanspruchen, wie sie dies vielleicht im konkreten Falle wünschen.  

Ein gemeinnütziger Verein hatte eine Mitarbeiterin an eine andere gemeinnützige Organisation überlassen. Der Verein hatte dazu keine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). 

Im Vereins- und Verbandsbereich erhalten Festangestellte/Arbeitnehmer, meist angestellte Führungskräfte, von ihrem Arbeitgeber als zusätzliche Entlohnung einen Dienstwagen zur eigenen Nutzung überlassen.

Bei Vereinen/Verbänden wird regelmäßig die Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Mindestlohnvorgaben, u. a. Abrechnung mit Mindeststundenlohnvergütung von 8,84 Euro für Minijobs und Beachtung der Aufzeichnungspflichten hieraus, im Rahmen von Sozialversicherungsprüfungen bislang mit überprüft.

Soweit ein im Hauptberuf tätiger Vollzeitmitarbeiter als Rettungssanitäter zusätzlich noch ehrenamtliche Schichten übernimmt, kann für die dafür gezahlte Aufwandsentschädigung und deren Abrechnung nicht die bestehende Steuerfreibetragsregelung für staatliche Dienststellen/Organisationen mit staatlichen Hoheitsrechten nach § 3 Nr. 12 EStG oder der Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG in Anspruch genommen werden.  

Auch Vereine und Verbände müssen als Arbeitgeber bei Stellenausschreibungen konsequent darauf achten, dass keine Formulierungen verwendet werden, aus denen eine Benachteiligung für bestimmte Personen hervorgehen könnte.