Donnerstag, 07.09.2017 | Autor: Stefan Wagner, Foto: © Corbis

Zuschussfinanzierte Vereine und Verbände müssen Vergaberecht beachten

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Worum geht´s in diesem Thema
  • Vereinshaushalt
  • Zuschuss für Vereine

Gemeinnützige Vereine und Verbände unterliegen, wie andere Unternehmen auch, zahlreichen Vorschriften und gesetzlichen Regelungen, die im Alltag zu beachten sind. Dazu gehören u. a. das Vergaberecht bzw. die Regelungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).

Dies gilt vor allem für Vereine und Verbände, die im größeren Umfang Dienstleistungen am Markt "einkaufen".

Verstöße gegen das Vergaberecht sind in der Regel Ordnungswidrigkeiten und damit für den Vorstand bußgeldbewährt. Darüber hinaus drohen Schadenersatzforderungen von übergangenen Bewerbern, die in einem Vergabeverfahren keine Berücksichtigung fanden.

 

Zur Rechtslage

Ein besonderes Problem in der Praxis ergibt sich dann, wenn Vereine und Verbände öffentlichen Auftraggebern im Sinne der §§ 98, 99 GWB gleichgestellt werden. Dies ist dann der Fall, wenn ein Verein oder Verband überwiegend zuschussfinanziert ist, das heißt, mehr als 50 Prozent seiner Einkünfte durch Zuschüsse der öffentlichen Hand erhält. In diesem Fall ist ein Verein einem öffentlichen Auftraggeber im Sinne des GWB gleichgestellt.

 

Praxishinweis

Vereine und Verbände, die regelmäßig oder gar überwiegend Zuschüsse der öffentlichen Hand erhalten, sollten sich daher grundsätzlich bei den Zuwendungsgebern über die Frage des Anwendungsbereichs des Vergaberechts informieren, um nicht Gefahr zu laufen, die formellen Voraussetzungen eines Vergabeverfahrens verletzt zu haben.

 

Fundstelle: OLG Celle, Beschluss vom 13.10.2016, Az.: 13 Vergabe 6/16

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Foto: © Online-Redaktion verein-aktuell.de
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Stefan Wagner ist Jurist und Vereinspraktiker.

Er unterrichtet seit Jahren an der Führungsakademie des ...

Stefan Wagner