Donnerstag, 27.10.2016 | Autor: Stefan Wagner, Foto: © Panthermedia

Vorstandswahl: Blockwahl im Einzelfall auch ohne Satzungsgrundlage zulässig

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Im Vereinsrecht gilt nach wie vor der Grundsatz der Einzelwahl. Daran hat sich auch nichts geändert, sofern die Satzung keine abweichenden Regelungen enthält. Die Entscheidung des OLG Bremen stellt eine Ausnahme dar.

Die Mitgliederversammlung eines Vereins hatte die Wiederwahl zweier Vorstandsmitglieder ohne Einzelabstimmung über die Kandidaten beschlossen. Das Registergericht verweigerte mit Verweis auf die fehlende Satzungsgrundlage die Eintragung des Vorstands im Vereinsregister.

Das OLG sah dies im konkreten Fall anders und hatte keine Einwände gegen die durchgeführte Wahl.

Unter folgenden Voraussetzungen hielt es eine solche Blockwahl auch ohne Satzungsgrundlage für zulässig:

  • der Vorschlag für die Blockwahl kam aus dem Mitgliederkreis und nicht vom Versammlungsleiter,
  • es gab auch keine Debatte, in der abweichende Meinungen geäußert wurden,
  • die Wahl erfolgte einstimmig.

In diesem Fall sah das OLG in dem objektiv vorliegenden Verfahrensverstoß keine Relevanz für die Ausübung der Mitwirkungsrechte und deswegen auch keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Wahl.

 

Hinweis für die Praxis

Die Entscheidung stellt unter den gegebenen Umständen (es waren nur zwölf Mitglieder in der Versammlung anwesend) eine Ausnahme dar und kann durchaus mitgetragen werden. Die Entscheidung sollte jedoch nicht verallgemeinert werden und jeder Vorstand ist gut beraten, die Regelungen der eigenen Satzung genau zu befolgen, da letztlich der Rechtspfleger vor Ort entscheidet.

 

Mitglieder werden erfahrungsgemäß – wenn keine Besonderheiten vorliegen – immer ein Interesse daran haben, die Vorstandswahlen zügig abzuhandeln. In der Regel muss der Versammlungsleiter gegen die Mitglieder die Einzelwahl durchsetzen, was häufig auf Unverständnis stößt.

Ratsam ist daher immer eine ausdrückliche Satzungsgrundlage, die ja durchaus auch die Blockwahl vorsehen kann, wenn dies die Mitglieder wünschen.

 

Fundstelle: OLG Bremen, Beschluss v. 12.10.2015, Az.: 2 W 68/15

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Foto: © Online-Redaktion verein-aktuell.de
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Stefan Wagner ist Jurist und Vereinspraktiker.

Er unterrichtet seit Jahren an der Führungsakademie des ...

Stefan Wagner