Donnerstag, 09.03.2017 | Autor: Stefan Wagner, Foto: © MEV Verlag GmbH

Verträge mit dem Vorstand – wer ist zuständig?

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Worum geht´s in diesem Thema
  • Vereinsrecht

Nicht selten muss mit dem Vorstand innerhalb des Vereins ein Vertrag abgeschlossen werden, vor allem dann, wenn es sich um Vergütungen an den Vorstand handelt, wenn also z. B. ein Dienstvertrag mit dem Vorstand zu schließen ist.  

Rechtslage

Regelt die Satzung nichts anderes, ist die Mitgliederver-sammlung dann das zuständige Organ, wenn diese vor allem auch für die Bestellung des Vorstands zuständig ist. Das kann aber nach § 40 S. 1 BGB durch die Satzung auch dahin-gehend geregelt werden, dass ein anderes Organ nach der Satzung zuständig ist.

Dazu bedarf es jedoch einer eindeutigen Satzungsgrundlage, eine Regelung in einer Ordnung des Vereins ist nicht ausreichend.

Vorsicht vor In-sich-Geschäften des Vorstands

Schließt ein Vorstandsmitglied mit dem Verein ein Rechtsgeschäft ab und wird dabei durch den Vorstand vertreten, handelt es sich grundsätzlich um ein „In-sich-Geschäft“ (§ 181 BGB), was nicht ohne Weiteres zulässig ist. Solche Geschäfte sind vielmehr nur dann zulässig, wenn der Vorstand (§ 26 BGB) vom Verbot des § 181 BGB befreit ist.

In-sich-Geschäfte unterliegen dem sogenannten Selbstkontrahierungsverbot und müssen dem Vorstand erlaubt sein. Diese Erlaubnis kann auf zwei Arten erfolgen:

Durch

Im Einzelfall genügt ein Beschluss der Mitgliederversammlung, der sich auf einzelne oder auch auf mehrere Rechtsgeschäfte beziehen kann. Soll das Selbstkontrahie-rungsverbot grundsätzlich aufgehoben werden, ist dafür allerdings eine Satzungs-grundlage erforderlich. Eine Geschäftsordnung des Vorstands, die nicht Satzungs-bestandteil ist, genügt dafür nicht.

 

Merke!

Grundsätzlich sollte ein Verein von der Befreiung des § 181 BGB nur sehr zurückhaltend Gebrauch machen, um einem möglichen Missbrauch der Vertretungsmacht vorzubeugen.

 

Fundstelle: OLG Frankfurt, Urteil v. 12.04.2016. Az.: 4 U 60/15

 

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Foto: © Online-Redaktion verein-aktuell.de
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Stefan Wagner ist Jurist und Vereinspraktiker.

Er unterrichtet seit Jahren an der Führungsakademie des ...

Stefan Wagner