Donnerstag, 22.03.2018 | Autor: Stefan Wagner, Foto: © MEV Verlag GmbH

Veröffentlichung von Namen im Rahmen des Vereinsstrafverfahrens

Foto: © MEV Verlag GmbH
Worum geht´s in diesem Thema
  • Vereinsstrafverfahren

Der Fall

Eine aktive Turnierreiterin wurde durch einen Pferdesportverband wegen eines Medikamentenverstoßes an ihrem Pferd mit einer Ordnungsmaßnahme bestraft und für zwölf Monate von der Teilnahme an Turnieren des Verbandes ausgeschlossen. Ferner wurde die Entscheidung mit Begründung in der Verbandszeitung des Landesverbandes veröffentlicht. Dagegen klagte die Betroffene, allerdings ohne Erfolg.

 

Die Entscheidung

In Betracht kam der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Reitsportlerin nach §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 analog, 831, 823 BGB i. V. m. Art. 1, 2 Abs. 1 GG. Voraussetzung für den Anspruch wäre, dass die Maßnahme der Veröffentlichung des Verbandes in der Verbandszeitung rechtswidrig war und die Rechte der Reitsportlerin beeinträchtigt.

Das OLG kam zu dem Ergebnis, dass die Mitteilung der gegen die Reitsportlerin ergangenen Ordnungsmaßnahme des Verbandsgerichts des Landesverbandes und deren Veröffentlichung in der Verbandszeitung keinen rechtswidrigen Eingriff darstellt.

Das OLG stellte klar, dass in solchen Fällen eine Abwägung zwischen den Interessen des Verbandes und der betroffenen Sportlerin vorzunehmen ist und dabei die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind.

Die Klage der Reiterin hätte nur dann Erfolg gehabt, wenn der Eingriff durch den Verband rechtswidrig gewesen wäre und das Schutzinteresse der Reitsportlerin die schutzwürdigen Belange des Reitsportverbandes überwogen hätte. Konkret waren hier die Rechte der Reitsportlerin auf Schutz ihrer Persönlichkeit und Achtung ihres Privatlebens (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG) mit dem in Art. 5 Abs. 1 GG verankerten Recht des Reitsportverbandes auf Meinungsfreiheit gegeneinander abzuwägen.

Bei Tatsachenberichten hängt die Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen prinzipiell von deren Wahrheitsgehalt ab. Wahre Tatsachenbehauptungen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht. Zu den hinnehmbaren Folgen der eigenen Entscheidungen und Verhaltensweisen gehören deshalb auch solche Beeinträchtigungen, die sich aus nachteiligen Reaktionen Dritter auf die Offenlegung wahrer Tatsachen ergeben, solange sie sich im Rahmen der üblichen Grenzen halten.

Der veröffentlichte Tenor der Sanktion durch den Verband stellt unstreitig eine wahre Tatsache dar. Bei der Veröffentlichung in dem Mitteilungsblatt des Pferdesportverbandes handelte es sich im Wesentlichen um eine wortgetreue Wiedergabe der gegen die Reiterin ergangenen Ordnungsmaßnahme.

Da die Veröffentlichung in dem Mitteilungsblatt des Verbandes erfolgt war, wurde damit auch keine allgemeine Breitenwirkung erzielt, weil sie im Wesentlichen an einen zahlenmäßig eingegrenzten Personenkreis gerichtet ist.

 

Fundstelle: Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 08.08.2016, Az.: I-3 W 41/15

 

Foto: © Online-Redaktion verein-aktuell.de
Foto: © Online-Redaktion verein-aktuell.de

Es schreibt für Sie

Stefan Wagner ist Jurist und Vereinspraktiker.

Er unterrichtet seit Jahren an der Führungsakademie des ...

Stefan Wagner