Dienstag, 24.01.2017 | Autor: Stefan Wagner, Foto: © Corbis

Veröffentlichung von Fotos auf der Homepage – worauf muss der Vorstand achten?

Foto: © Corbis
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  • Vereinshomepage
  • Veröffentlichung von Fotos
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Häufig werden auf Webseiten von Vereinen Bilder von Personen veröffentlicht, z.B. im Zusammenhang mit Veranstaltungen. Dies ist grundsätzlich zulässig, um aber böse Überraschungen zu vermeiden, müssen einige Grundsätze durch den Vorstand beachtet werden.

Kernfragen

  • Liegt die Einwilligung des Abgebildeten vor?
  • Wer hat das Urheberrecht am Foto?

 

Persönlichkeitsrecht beachten

Die Herstellung und Veröffentlichung von Personenfotos berührt immer das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung von Fotos im Internet bildet das Kunsturhebergesetz (KUG), welches das Recht am eigenen Bild beschreibt. Hiernach dürfen gemäß § 22 S.1 KUG Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet werden. 

Ausnahmen?

Natürlich gibt es von diesem Grundsatz auch Ausnahmen, die in § 23 Abs. 1 KUG geregelt sind:

  • Bilder von Personen der Zeitgeschichte
  • Bilder, auf denen Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen
  • Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben.

Was sind Personen der Zeitgeschichte?

Dieser Begriff ist sehr weit zu verstehen. Zeitgeschichte umfasst das gesamte politische, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Leben. Personen der Zeitschichte sind jene, die aufgrund ihrer Stellung, Taten oder Leistungen außergewöhnlich herausragen, sowie Menschen, die in Zusammenhang mit einem zeitgeschichtlichen Ereignis in den Blick der Öffentlichkeit geraten sind („Prominente“). Dies kann auch ein Sportler während eines Wettkampfes sein.  

Praxisfall: Fotos beim Vereinsfest zulässig?

Eine Frau besuchte mit Familienangehörigen das Sommerfest einer lokalen Wohnungsgenossenschaft und fand später darüber Bilder in der Kundenzeitschrift dieser Genossenschaft. Da die Frau in die Aufnahme der Bilder nicht eingewilligt hatte, berief sie sich auf die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und ging gerichtlich mit dem Ziel der Unterlassung und Zahlung einer Entschädigungsleistung vor.

Die Entscheidung

Die Klage bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) (Az.: Urteil vom 8.4.2014, Az.: VI ZR 197/13) war nicht erfolgreich, da die Veranstaltung der Wohnungsgenossenschaft dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen war. Aber: Gemäß §§ 22, 23 Kunsturhebergesetz (KUG) ist grundsätzlich vor dem Ablichten einer Person deren Einverständnis einzuholen. Handelt es sich jedoch um eine Bildberichterstattung aus dem Bereich der Zeitgeschichte, so entfällt dieses Erfordernis gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG.

In diesen Fällen wird von einem öffentlichen Interesse ausgegangen, sodass die Bildberichterstattung geduldet werden muss. Vorliegend sah das Gericht die Voraussetzungen als gegeben an, da es sich um ein regionales Ereignis handelte und die geschützten Interessen der Genossenschaft in diesem Fall den Vorrang genießen.

Das Gericht ging auch davon aus, dass die Klägerin nach den Erfahrungen entsprechender Festlichkeiten in der Vergangenheit durchaus mit einer Bildberichterstattung habe rechnen müssen.

Fazit für Vereine

Die Grundsätze dieser Entscheidung zu einer Genossenschaft sind im Prinzip auch auf Vereine anwendbar. Für Mitglieder des Vereins kann man diesem Problem aus dem Weg gehen, indem man eine entsprechende Satzungsregelung aufnimmt oder mit Eintritt in den Verein eine Bilderlaubnis erhält. Gleiches gilt bei Veranstaltungen, wenn Gäste und Teilnehmer entsprechend darauf hingewiesen werden und die Fotografen ergänzend angewiesen werden, dann keine Fotos zu schießen, wenn eine Person dies ablehnt.

Personen nur als Beiwerk?

Die Veröffentlichung von Bildern, auf denen Personen nur als Beiwerk erscheinen, ist zulässig. Die abgebildete Person darf dabei keinen wichtigen Teil des Bildes ausmachen, sie könnte theoretisch auch weggelassen werden. Wenn eine Person auf dem Bild eindeutig identifiziert werden kann, ist eher davon auszugehen, dass sie kein Beiwerk ist.

Bilder von Versammlungen und Aufzügen

Bei diesen Bildern ist es oft so, dass einzelne Teilnehmer im Vordergrund sehr gut erkennbar sind, die breite Masse im Hintergrund dann nicht mehr. Diese Form der Abbildung ist bei öffentlichen Ansammlungen wie Faschingsumzügen, Großveranstaltungen, Demonstrationen etc. erlaubt.

Berechtigtes Interesse des Abgebildeten beachten

Bei all diesen Ausnahmen dürfen Fotos aber trotzdem nicht veröffentlicht werden, wenn der Veröffentlichung ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten entgegensteht. In Publikationen findet sich häufig die Faustregel, dass sobald mehr als 5/7/8 Personen auf dem Foto abgebildet sind, diese als Gruppe gelten, deren Bild ohne Zustimmung veröffentlicht werden darf. Dies ist jedoch rechtlich unzutreffend. Solange die Personen eindeutig erkennbar und identifizierbar sind, ist eine Erlaubnis erforderlich – mit Ausnahme der eben dargestellten gesetzlichen Ausnahmen.

Was ist bei Minderjährigen zu beachten?

Bei der Abbildung von Minderjährigen ist zusätzlich die Einwilligung der gesetzlichen Vertreter (Erziehungsberechtigten) erforderlich.

Wie muss die Einwilligung erteilt werden?

Die Einwilligung ist grundsätzlich formfrei möglich, sollte jedoch im Zweifel schriftlich eingeholt werden. Das freundlich lächelnde Winken in die Kamera eines Smartphones während einer Vereinsfeier stellt zwar eine (konkludente) Einwilligung in die Anfertigung des Bildes dar. Allerdings ist dies keine wirksame Einwilligung für eine Veröffentlichung dieser Aufnahme darüber hinaus im Internet oder auf Facebook. Hierfür bedarf es stets einer gesonderten Einwilligung.

In der Einwilligungsaufforderung an den Betroffenen ist anzugeben, wo (z. B. Internetadresse) und zu welchem Zweck diese Einwilligung erteilt werden soll. Die Einwilligungserklärung muss einen Hinweis enthalten, dass die Einwilligung verweigert oder mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann. Sofern die Verweigerung der Einwilligung Folgen hat, so ist auch hierüber zu informieren.

Der Widerruf einer erteilten Einwilligung wirkt allerdings nur ab Erklärung für die Zukunft. Daher genügt es in einem solchen Fall, dass das auf der Homepage des Vereins eingestellte Foto von dort wieder entfernt wird.

 

MERKE!

Der Betreiber der Homepage ist grundsätzlich nicht verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Foto auch aus dem Cache von Suchmaschinen entfernt wird.

 

PRAXIS-TIPP: Bei Sportveranstaltungen sollte von den teilnehmenden Sportlern mit der Anmeldung schon die (schriftliche) Genehmigung eingeholt werden, Fotos von ihnen, die in Zusammenhang mit der Veranstaltung stehen, veröffentlichen zu dürfen.

Einwilligung auch in der Vereinssatzung möglich

Zu empfehlen ist auch der Weg, eine grundsätzliche Einwilligungserklärung auch in die Satzung des Vereins aufzunehmen. Diese pauschale Regelung in der Satzung des Vereins bindet zwar die Mitglieder des Vereins, ersetzt im Zweifel aber nicht die individuelle Einwilligungserklärung des einzelnen Mitglieds. 

Unterlassungsanspruch droht

Wenn von einer Person ohne deren Erlaubnis ein Bild veröffentlicht wird, hat diese stets einen Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 BGB. Das heißt: Der Betroffene kann denjenigen, der das Bild veröffentlicht hat, auffordern, die Veröffentlichung rückgängig zu machen (z. B. das Bild auf der Homepage des Vereins zu löschen). Dieser Aufforderung muss der Verein Folge leisten.

Denkbar sind auch Schadenersatzansprüche wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts.

Urheberrecht des Fotografen beachten

Zunächst sind natürlich auch hier urheberrechtliche Vorschriften zu beachten. Grundsätzlich muss also die Erlaubnis des Fotografen für die Veröffentlichung vorliegen. Diese kann direkt erklärt werden (mündlich oder schriftlich) oder durch schlüssiges Handeln – wenn ein Honorar angenommen wurde oder der Fotografierte bewusst vor der Kamera posiert.

 

TIPPS ZUM SCHLUSS

  • Im Zweifelsfall bei der Veröffentlichung von Fotos immer den Betroffenen und den Fotografen fragen – und zwar vorher.
  • Wenn der Verein angesprochen wird, dass er ein Bild verwendet, ohne dazu die Erlaubnis zu haben, das Bild so schnell wie möglich entfernen.
  • Diese Grundsätze gelten auch für die Facebook-Seite des Vereins.

 

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Foto: © Online-Redaktion verein-aktuell.de
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Stefan Wagner ist Jurist und Vereinspraktiker.

Er unterrichtet seit Jahren an der Führungsakademie des ...

Stefan Wagner