Donnerstag, 02.02.2017 | Autor: Stefan Wagner, Foto: © Michael Bamberger

Verhindert ein bloßer Verdacht auf wirtschaftliche Betätigung die Eintragung ins Vereinsregister?

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Worum geht´s in diesem Thema
  • Vereinsregister
  • Wirtschaftliche Betätigung

Seit längerer Zeit schon ist das Kammergericht (KG) Berlin bundesweit für seine strenge und unnachgiebige Haltung in der Frage der zulässigen wirtschaftlichen Betätigung von Vereinen bekannt. Im vorliegenden Fall hat das KG jedoch zutreffend zugunsten eines Vereins entschieden.

Das Problem

Ein Verein kann nur dann als e. V. in das Vereinsregister eingetragen werden, wenn es sich um einen Idealverein nach § 21 BGB handelt, der sich nicht wirtschaftlich betätigt. Ausnahme ist das sog. Nebenzweckprivileg, in dessen Grenzen eine gewisse untergeordnete Betätigung im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zugelassen wird.

Wenn diese Voraussetzungen vorliegen und das Registergericht entsprechende Hinweise und Informationen hat, kann ein Verein nicht in das Vereinsregister als e. V. eingetragen werden und ein bereits eingetragener Verein muss im Register gelöscht werden.

Der Fall

Im konkreten Fall ging aus der zur Eintragung vorliegenden Satzung hervor, dass der Verein sich durch „Einnahmen aus verkauften Leistungen“ finanziert.

Dies wurde vom Registergericht beanstandet. Der Verein strich daraufhin diese Formulierung und legte die Satzung erneut vor. Das Gericht lehnte jedoch die Eintragung ab, da noch immer der Verdacht im Raum stünde, dass der Verein sich primär wirtschaftlich betätigt und die Satzungsänderung nur vorgeschoben sei, um die Eintragung zu erreichen. 

Die Entscheidung

Das Kammergericht entschied im vorliegenden Fall, dass das Registergericht bei der Klärung der Frage, ob der einzutragende Verein tatsächlich als Idealverein anzusehen ist, nicht allein auf die Satzung abzustellen hat. Es kommt auch auf die tatsächlichen Verhältnisse an, die das Gericht aufzuklären hat.

Geht das Gericht davon aus, dass tatsächlich wirtschaftliche Zwecke verfolgt werden, muss es dafür Nachweise erbringen. Es müssen also Tatsachen vorliegen, bloße Verdachtsmomente reichen nicht aus.

Um dieser Frage nachzugehen, trifft den Vorstand des Vereins eine Aufklärungspflicht, damit das Gericht die tatsächlichen Verhältnisse ermitteln kann. Insofern gilt der Amtsermittlungsgrundsatz des § 26 FamFG. Wenn keine Anzeichen oder Indizien vorliegen, kann die Eintragung nicht verweigert werden. 

Fundstelle: KG Berlin, Beschluss v. 03.06.2016, Az.: 22 W 122/15

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Foto: © Online-Redaktion verein-aktuell.de
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Stefan Wagner ist Jurist und Vereinspraktiker.

Er unterrichtet seit Jahren an der Führungsakademie des ...

Stefan Wagner

 Vereins-Tipp

Wenn ein Verein in das Vereinsregister eingetragen werden will, sollte der Vorstand auf jeden Fall den Eindruck vermeiden, dass der Verein sich primär wirtschaftlich betätigen will. Dies gilt auch später, wenn die Satzung zumindest unzweckmäßige Regelungen enthält oder die tatsächlichen Verhältnisse der Vereinstätigkeit nicht mit dem ideellen Satzungszweck im Einklang stehen.