Dienstag, 13.03.2018 | Autor: Stefan Wagner, Foto: © Fotolia LLC.

Vereinsausschlussverfahren: Namensnennung zulässig

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Das Verfassungsgericht musste sich mit der Frage beschäftigen, ob in der Einladung zur Mitgliederversammlung, in der über den Ausschluss eines Mitglieds beschlossen werden soll, dessen Name genannt werden kann oder muss, damit der Tagesordnungspunkt ausreichend genau benannt ist.

 

Der Fall

Im konkreten Fall hatte das Mitglied eines Kleingartenvereins gegen seine namentliche Nennung in der Einladung zur Mitgliederversammlung geklagt, es sah sich in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt.

 

Die Entscheidung

Das Verfassungsgericht führte in seiner Entscheidung aus, dass das Recht des einzelnen Mitglieds auf Datenschutz nicht grundsätzlich über dem Anspruch des Vereins steht, Informationen weiterzugeben. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gilt nicht unbegrenzt. Der Einzelne hat kein Recht auf absolute und uneinschränkbare Herrschaft über seine Daten.

In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann eine ordnungsgemäße Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung möglich ist, wenn die Einberufung und die Tagesordnung den Grundsätzen des § 32 Abs. 1 Satz 2 BGB genügt.

Danach ist es erforderlich, dass zur Gültigkeit des Beschlusses der Mitgliederversammlung der Gegenstand der Berufung ausreichend konkret und bestimmt bezeichnet wird. Nach der Rechtsprechung ist dazu erforderlich, dass im Falle der Beschlussfassung im Rahmen eines Vereinsausschlussverfahrens die Mitglieder mit der Tagesordnung konkret darüber informiert werden müssen, welches Mitglied ausgeschlossen werden soll.

 

Fundstelle: Verfassungsgericht Brandenburg, Beschluss vom 19.05.2017, Az.: 9/17

Foto: © Online-Redaktion verein-aktuell.de
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Stefan Wagner ist Jurist und Vereinspraktiker.

Er unterrichtet seit Jahren an der Führungsakademie des ...

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